Emil Julius Gumbel

Der Heidelberger Mathematiker Emil Julius Gumbel veröffentlichte 1924 die Schrift "Vier Jahre politischer Mord", in der nachgewiesen wurde, dass weitaus mehr Linke von Rechten ermordet wurden als umgekehrt, dass aber die Linken zu weitaus höheren Strafen verurteilt wurden als die Rechten: Die deutsche Justiz hatte zweierlei Maß. Gumbels Schrift änderte daran leider nichts, ihm selbst wurde schließlich auf Betreiben nationalsozialistischer Studenten die Lehrerlaubnis entzogen, er ging ins Exil. Dennoch ist der Nachweis von Ungerechtigkeit kein bloßer Kommentar zur Geschichte, sondern kann hin und wieder etwas ändern, und wäre es nur, weil ein Ungerechter ungern als solcher dasteht.

Dienstag, 29. Oktober 2013

Dregger, zweite Auflage

Dregger? Nur mit halbem Auge las ich Äußerungen eines Herrn Dregger von der Berliner CDU  in einem Interview, in dem es um Flüchtlinge ging; Fazit: Wir machen alles richtig und sind die Guten.  Keine Silbe über das dank seiner Partei (unter Mitwirkung der SPD) zu Makulatur gewordene Asylrecht.
Dregger? Da war doch was: Dregger, Alfred, der bis zuletzt behauptete, die deutsche Wehrmacht sei anständig gewesen; Dregger, der Kommunistenfresser; Dregger, NSDAP-Mitgliedsnummer 7.721.518; Dregger, Befürworter der Berufsverbote; Dregger, Kumpel der Vertriebenenverbände.

 Erinnerungen an eine Kindheit in der hessischen Provinz, in der die CDU anno fips ein Spiel verteilte: "Ritter Alfred jagt den roten Filz".  Ich kann mich nicht mehr erinnern, ob es möglich war, als "roter Filz" das Spiel zu gewinnen, denn ich habe es nur ein Mal gespielt.  Und richtig, bzw. 'bingo!', wie man sagt: Burkard Dregger,  integrationspolitischer Sprecher der CDU im Ageordnetenhaus Berlin, ist der Sohn von Alfred Dregger. Die Berliner Zeitung hat ihn interviewt  (28. Oktober 2013):

Die Flüchtlinge empfinden das deutsche Asylrecht als ungerecht und fordern Reformen. Ist das nicht legitim?
Wer politischer Verfolgung entkommen ist, der beschwert sich nicht über das deutsche Asylrecht, das ihn gerettet hat. Natürlich lebt man als Asylbewerber nicht wie im Paradies, aber wir haben einen funktionierenden Staat [...] All die linken Gruppen, die diesen armen Menschen einreden, sie würden schlecht behandelt und müssten hier politischen Protest inszenieren, handeln schändlich. Denn sie instrumentalisieren die Menschen, um ihre eigenen Forderungen durchzusetzen und Deutschland schlechtzureden.

Wie schlecht ist ein Land, in dem ein Dregger integrationspolitischer Sprecher einer Regierungspartei ist? Bekannt sind die endlosen Asylverfahren, bekannt die Abschiebungen von Menschen, die zuhause unsretwegen krepieren.  Nicht das deutsche Asylrecht hat die Flüchtlinge gerettet, denn sie haben ja noch kein Asyl erhalten und werden - statistisch gesehen - nur mit kleiner Wahrscheinlichkeit Asyl  bekommen.  Gerettet haben sie allein Glück und Geschick bei der Überquerung des Meeres, vielleicht auch die respektiven Götter des Meeres und der Winde.  Wenn ein Asylbewerber mit Hilfe eines "linken Aktivisten" bemerkt, dass das Grundgesetz ihm einen Schutz zusagt, denn die näheren Bestimmungen und die europäischen Absprachen ihm verwehren, soll der schön klein bleiben, denn er ist ja Bittsteller? Ja, er soll.  Wie ja überhaupt das Wort "Integration"  (Integration - nein danke!) eine Herrschaftsgeste impliziert, die nicht von Zusammenleben, sondern von Unterordnung handelt.
Wie er es findet, dass für die Flüchtlinge vom Oranienplatz eine Winterunterkunft besorgt wird?
 Ja, das ist angesichts sinkender Temperaturen eine gute Lösung. Das ist ein Zeichen christlicher Nächstenliebe, eine Rechtspflicht zur Unterbringung gibt es jedoch nicht.
Umso schlimmer für das Recht. "Christliche Nächstenliebe" muss halt immer explizit als Almosen kommen: Du, lieber Neger, hast hier kein Recht auf Unterkunft, merk dir's! Und nun nimm unsere christliche Nächstenliebe an! Ein würdiger Exponent des deutschen Pfaffengeistes, wie man ihn auch vom Präsidenten kennt:  Weitgehende Rechte für die Schwachen, Verfolgten, Armen, i wo! Wir verweigern ihnen mit Tränen in den Augen die Rechte, sind aber dann - sieh doch, wie gut wir sind! - gerne bereit, ihnen Wolldecken zu bringen. Da, eine Wolldecke, damit du siehst, dass wir gar nicht so sind. Sag schön danke.    -- Aber dann hergehen, und sich politisch engagieren, unerhört.  Ja, wenn die sich etwa im Sudan engagiert haben, das war freilich edel, aber hier, tout va bien dans le meilleur des pays. Christliche Nächstenliebe verpflichtet uns  - au fond - zu nichts, zu gar nichts. Die Tränen in den Augen genügen Gott als Beleg für unser untadeligen Herzen.
Die Lampedusa-Flüchtlinge sind von Italien aufzunehmen und zu versorgen. Wir können dabei unbürokratisch helfen. Aber auch hier gilt: Wenn wir die internationalen Vereinbarungen - insbesondere mit Italien - nicht durchsetzen, werden sie gegenstandslos, und es wird Nachahmungen geben. Das können wir nicht wollen.
Wir können unbürokratisch helfen, werden aber keinen Millimeter über unsere vertraglichen Verpflichtungen hinausgehen. Das ist natürlich ebenso bürokratisch wie unchristlich gedacht. Schläft ein Dregger schlecht, wenn dieser oder jener erst aus Deutschland in ein Drittland, von dort in sein Herkunftsland Abgeschobene daran zugrunde geht?   Dregger schläft gut, kein Zweifel.  Die Verträge, die heiligen Verträge, die die Flüchtlinge wie heiße Kartoffeln weiterreichen, gelten. Basta. Wie ja auch die deutschen Soldaten, so Dregger Alfred, auf Befehl und den Gesetzen gemäß gehandelt haben, als sie etwa 1941 Zehntausende serbischer Zivilisten erschossen.

Wenn die Pubertät ausbleibt, kann es passieren, dass Söhne ihre Väter einfach kopieren. Ach ja, auch der Dregger Burkard macht in Vertriebenen. Und zum Abschluss noch eine Passage aus einem weiteren Interview, das er der  Berliner Zeitung  2010 gegeben hat (17.08.2010):

Die Frage ist, was eine Stadt, in der Zuwanderer aus 186 Ländern leben, zusammenhält. Was kann die Menschen dieser Stadt verbinden und verhindern, dass sie ihr Tun an ihrem persönlichen Vorteil ausrichten? Das können nur unsere Grundsätze des sittlichen Zusammenlebens sein, Ergebnis einer zweitausendjährigen deutsch-europäischen Kulturgeschichte, die im Grundgesetz festgeschrieben sind, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Religionsfreiheit - davon erzähle ich meinen Kindern jetzt im Grundschulalter, dafür werbe ich auch bei Zuwanderern. Ich liebe Deutschland und ich möchte, dass sich auch Zuwanderer mit unserem Land identifizieren. Meine Gespräche in Neukölln haben ergeben, dass die Zuwanderer sich von den Deutschen mehr Stolz auf ihr Land wünschen. Sie sind erstaunt, dass man hier so wenig Wert auf eine eigene Kultur und Identität legt. 

Ähem, mit Verlaub, also, die deutsch-europäische Geschichte und ihre Grundsätze, also meinen's jetzt die Bauernkriege oder doch den zweiten Weltkrieg oder den ersten? Und andererseits passt's ihm ja nicht, wenn Flüchtlinge sich aufs Grundgesetz berufen. War wohl dann ein bisschen viel der Identifikation.

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Woran stirbt, wer im Mittelmeer ertrinkt?

Kein Minister hat das Folgende gesagt:

Sollen doch die Flüchtlinge ertrinken, solange sie nicht herkommen. Wären sie geblieben, wo sie herkamen, so wäre sie noch am Leben.

So spräche nämlich der Unmensch. Stattdessen allseits Bedauern, Betroffenheit. Der Pfaffe Gauck am vierten Oktober bei einer Ordensverleihung:

Das alles sagt sich nicht leicht an einem Tag, an dem sich auf einer Insel im Mittelmeer die Leichensäcke meist afrikanischer Bootsflüchtlinge stapeln. Leben zu schützen und Flüchtlingen Gehör zu gewähren, sind wesentliche Grundlagen unserer Rechts- und Werteordnung. Zuflucht Suchende sind Menschen – und die gestrige Tragödie zeigt das – besonders verletzliche Menschen. Sie bedürfen des Schutzes. Wegzuschauen und sie hineinsegeln zu lassen in einen vorhersehbaren Tod, das missachtet unsere europäischen Werte.
Nun sind die Leute aber nicht infolge Wegschauens in ihre Seelenverkäufer gestiegen, sondern weil alle weniger lebensgefährliche Wege verbaut wurden.  Flüchtlinge sind natürlich nicht "besonders verletzbar", sondern haben besonders gute Gründe zu fliehen. Die Toten - schon seit Jahren jährlich mindestens Tausend im Mittelmeer Ersaufende - verdanken sich nicht in erster Linie der Unterlassung, sondern dem europäischen Grenzschutz in Abwesenheit eines europäischen Einwanderungsgesetzes.  Gauck aber bleibt beliebig, konsequenzenlos, gaucksch. Unser Innenminister Friedrich sagt einerseits, so etwas dürfe sich nicht wiederholen, und schlägt andererseits eine Verstärkung von Frontex vor. Wenn man sie nicht aufs Meer lässt, können sie nicht ertrinken, voilà. Und was die bereits in Europa Gestrandeten betrifft: Die seien in Italien gestrandet, und Dublin II bleibe "natürlich" unverändert.

Und wieder spricht - ob Pfaff ob Pudel - der Unmensch.

Die DDR hat bekanntlich ihre Bürger mit einer Mauer daran gehindert, sie nach Westen zu verlassen.  Da viele Ingenieure, Lehrer etc. das Land verlassen wollten, ging es bei dieser Mauer ums schiere Überleben als Staat. Die Mauer war dennoch ein großes Unrecht, das dem solchermaßen überlebenden Staat Legitimation nahm.  Wer zu fliehen versuchte, konnte erschossen werden.

Bei der Mauer, mit der sich die EU umgibt, handelt es sich um eine Mauer, die Flüchtlinge aussperrt.  Beim Versuch, die EU dennoch zu erreichen, sterben jedes Jahr zehn mal so viele Menschen wie an der Mauer, die die DDR gebaut hat, während ihres Bestehens. Die EU kann keineswegs den mildernden Umstand anführen, es gehe um ihre Existenz. Die EU könnte wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen und die scheinheilige Unterscheidung zwischen "politischen Flüchtlingen" und "Wirtschaftsflüchtlingen" aufgeben.

Gauck und Friedrich sind sich aber über das "Unrecht der DDR" einig. Ein feineres Beispiel für "Balken und Splitter" ist kaum zu finden. In ihrer Konsequenzenlosigkeit (Gauck) oder ihrem Zynismus (Friedrich), hätten sie eigentlich das gesagt haben sollen, was ich den Unmensch anfangs sagen ließ:

Sollen doch die Flüchtlinge ertrinken, solange sie nicht herkommen. Wären sie geblieben, wo sie herkamen, so wäre sie noch am Leben.
Etwas Ähnliches haben Vertreter der DDR über die Mauertoten gesagt. Ein Friedrich hätte dem hinzugefügt: "Wir müssen den Bereich vor der Mauer besser bewachen, damit niemand erst zur Mauer gelangt."

"Ja wie können sie das nur vergleichen! Die haben geschossen! Auf ihre eigenen Bürger!"-- Wir dagegen lassen nur Afrikaner und Araber ersaufen (oder verhungern), kein Blut an unseren Händen, tutto a posto.

Freitag, 6. September 2013

Und wieder ein Hitler-Vergleich

In gänzlicher Ermangelung haltbarer Gründe für einen Krieg, den man führen möchte, ist die Versuchung sehr groß, die Hitler-Karte zu ziehen.  Milosevic ein Hitler, also wären völkerrechtswidrige Luftangriffe moralisch geboten, alles andere Appeasement;   Saddam Hussein ein Hitler, also...

Nun also ist es auch für Assad so weit:

http://nypost.com/2013/09/02/assad-is-like-hitler-kerry/

Dass die Erinnerung an die schlimmsten Verbrechen der Menschheit, davon die meisten im Krieg begangen, nicht mehr als Mahnung zum Frieden, zur Besonnenheit, zur Vernunft taugt, sondern allein als Legitimationsmasche für den Krieg, ist beschämend.  Natürlich kann man alle Männer, die einen Schnurrbart tragen, in dieser Hinsicht mit Hitler vergleichen. Das tertium comparationis ist bei Kerry der Gebrauch chemischer Waffen.

“Bashar al-Assad now joins the list of Adolf Hitler and Saddam Hussein who have used these weapons in time of war,”

Nun war de facto auch Agent Orange eine chemische Waffe, und wer hat sie benutzt? Wer hat je Atomwaffen im Kriege benutzt (und _nicht_ "gegen Hitler", sondern gegen den ohnehin kapitulationsreif geschossenen Teno)?  Mit dieser Art, eine Hitler-Liste aufzumachen, stünden also die jeweiligen Präsidenten der USA mit drauf. Nein, so wird das nichts. 

Kerrys Vergleich gibt vor,  sich auf eine Eigenschaft zu ziehen ("Gebrauch solcher Waffen"), versucht aber dann doch - implizit, aber offensichtlich - den "ganzen Hitler" zur Propaganda für die Notwendigkeit eines Krieges zu nehmen. Wollte Kerry aber wirklich den "ganzen Assad" mit dem "ganzen Hitler", also jenes Regime mit diesem, vergleichen, so bliebe nichts übrig. Nur ein Revisionist, der die Nazi-Verbrechen auf ein kleineres Maß zurechtlügen möchte, kann in diesem Sinne Assad zu 'einem Hitler' machen.


Die Hitler-Karte ist hier wie meist ein äußerst vulgärer Versuch der moralischen Erpressung und weiter nichts. Wer sie benutzt, den sollte nie mehr jemand ernst nehmen.  Kerry? Ein Hampelmann.



Siehe auch_

http://www.counterpunch.org/2013/09/05/when-in-doubt-say-hitler/

Donnerstag, 29. August 2013

Berthold Kohler (FAZ) verdient sich die Noix d'Honneur

Heute (29. August 2013) schreibt Berthold Kohler in einem der beiden Leitkommentare der FAZ über den Giftgaseinsatz in Damaskus:

Die Parteien schleichen so vorsichtig um sie herum wie um einen Blindgänger, der bei jeder Berührung in die Luft fliegen könnte, mit unabsehbaren Kollateralschäden. [...] Alle erinnern sich, dass man mit der Ablehnung eines Militärschlags mehr Stimmen gewinnen kann als mit dessen Befürwortung. Und doch erliegt, von der Linkspartei abgesehen, bisher nicht einmal die Opposition der Versuchung, damit ein paar billige Punkte zu machen. Bei Massenmord mit chemischen Waffen hört der Wahlkampf auf.

Da ist er wieder, der Ruf nach kriegerischer Pflicht und Schuldigkeit, den man von BeKo kennt. Gegen einen solchen Schlag wäre man, so Kohler, nur aus Populismus (Linkspartei!), nicht etwa aus Gründen.  Bei Massenmord mit chemischen Waffen hört das Argumentieren auf. Dann spielt es, gelle, auch schon keine Rolle mehr, wer überhaupt was getan hat.


Populist ist also in der Kohler'schen Welt, wer feststellt: dass die USA und ihre Verbündeten nur Mutmaßungen vortragen; dass sie diese Mutmaßungen in einem so unseriösen Ton der Überzeugtheit vortragen, dass eventuell vorhandenes Vertrauen unbedingt entzogen gehört; dass aber auch mehrfaches Lügen und Verfälschen derselben staatlichen Akteure bei den letzten bewaffneten Konflikten ebensowenig Vertrauen einflößt;  dass allen Seiten im syrischen Bürgerkrieg bisher Verbrechen anzulasten sind; dass Luftangriffe kein geeigneter Weg zu einer friedlichen Lösugn wären; dass die "Kollateralschäden" bei solchen Angriffen (u.a. tote Zivilisten, Kinder ohne Beinchen, Mütterchen ohne Äuglein; jaja nicht nur der böse Assad mit seinen blutigen Zähnen macht das, sondern auch das freiheitliche-demokratische Bömbchen zerfetzt wahllos menschliches Fleisch, das bei aller chirurgischen Präzision dummerweise in der Nähe steht) allein durch uns zu verantworten wären. Und dafür von der gesamten Presse und einer unbekannten Anzahl Wähler abgewatscht wird. Nicht wenige werden es nach Lesen der FAZ fertig bringen, zwar immer noch gegen den Krieg, erst recht aber gegen die Linke zu sein, weil die ja aus den falschen Gründen gegen den Krieg sei.

Kein Populist ist - secundum Kohlerem-, wer all das verschweigt, nur ja nichts gegen den Krieg sagt; der aber all das weiß und sich deswegen hütet, allzu schnell etwas für den Krieg zu sagen. Nun wäre das nicht das erste Mal, dass Kohler sich eine eigene Sprache backt, in der Opportunismus Mut und Ehrlichkeit Populismus heißt.
Das Feuerwerk geht aber weiter.

Doch wo fängt die "Entschlossenheit" an, mit der die ziviliserte Welt auf den Tabubruch in Syrien reagieren soll, wie sie auch allenthalben in Berlin gefordert wird.

Entschlossenheit mit rollendem R: Ein Wert an sich; entschlossen sein, auch wenn man weder die Sachlage kennt, noch weiß, was man zu ihrer Verbesserung sinnvollerweise tun könnte.

Anschließend wird Russland 'gebasht.'. "Doch hatten selbst die hunderttausend Toten, die schon vor dem Gasangriff zu beklagen waren, das strategische Kalkül Russlands nicht spürbar verändert."   Das unsrige ebensowenig; die USA, die Emirate, die Türkei, Saudi-Arabien, leiser flankiert von der EU unterstützen die Aufständischen, Russland die Regierung.  Beides trägt dazu bei, den bewaffneten Konflikt anzuheizen, bzw. mit Nachschub zu versorgen.  Aufs Völkerrecht, das eher Russland Recht gäbe, wird sowieso gepfiffen. Aber man macht auch in Moral, und da ist kurioserweise der eine Waffenhändler gut, der andere böse. Die Toten scheinen jedoch allen Seiten anzulasten.  Wer mit Heckler und Koch schießt, kann nur gut sein?

Doch eine Eskalation des Konflikts würde die Frage aufwerfen, ob Deutschland nur entrüstet ist über den mutmaßlichen [Huch, widerspricht das nicht dem vorigen] Giftgasmörder Assad und ob es auch selbst die Rüstung anlegen würde, um ihm das Handwerk zu legen - und nicht wieder isoliert dazustehen wie beim Einsatz gegen Gaddafi.

... der durch gnadenlose Überdehnung eines UN-Mandats das Völkerrecht beschädigt hat, indem es künftig viel schwerer ist, auch bei Übereinstimmung zu einem Mandat zu kommen, das  dann manche als Freibrief wählen. Russland hat nicht den geringsten Grund, uns zu trauen.  Nur nicht isoliert dastehen. Haltet's an Burgfriedn!

 Weiter bleibt anzumerken, dass die 'rote Linie des Chemiewaffeneinsatzes', auf die sich Obama verpflichtet hat, entweder eine Dummheit oder ein wirkungsvoller 'spin' war.  Wenn 99% der Toten in diesem Krieg konventionell gesprengt, erschlagen, erschossen, zerstückelt wurden, was ist dann eigentlich so exorbitant inhuman  an Chemiewaffen? Aber es verkauft sich gut, ohne Zweifel. 

Bei so viel Kraftmeierei fragt man sich, wieso BeKo nicht an die Front geht. Aber es gab sie halt immer, die Krieger der Feder,  die heuer vor Kraft strotzend vor ihrem Laptop hocken. Für Kriegseinsätze schreiben bleibt, weil's halt andere zerfetzt, unappetitlicher als gegen diese schreiben.  [Dass alles außer Krieg führen eine schlimmere Sünde wäre, "das hieße ja zusehen, etc.", ist eine der besonders widerlichen Lügen, mit denen solche Schreiber sich allemal auf die Seite des Guten schreiben.  Suggeriert wird ja oft, ein großes Bomben beende ein für alle mal die Gewalt.  Eskalieren für den Frieden, Putschen für die Demokratie, der liberale Diskurs übt sich oft in solchen Rechtfertigungen, die sich ebenso oft ex post als Lügen erweisen. Wenn kümmert's, dann ist was andres aktuell.]

Und für diesen auch in der ärgerlichen Presse außergewöhnlich dummen Text verleihe ich hiermit Kohler die Noix d'Honneur, auch wenn das so gut wie niemand mitbekommt.

p.s. Da die USA früh ihre Seite gwählt hat und durch Waffenlieferungen seit Mitte 2012 direkt in den Konflikt involviert ist, da aber Bewaffnung der (auch zahlenmäßig) zu schwachen Opposition nicht zu reichen scheint, ist es konsequent, nun direkt mitzukämpfen. Und es passt ja in die vor Jahren verkündete 'regime change'-Doktrin: Die USA und ihre Verbündeten führen Kriege für ihre politischen Ziele. So hübsch übersichtlich wäre die Beschreibung ohne das Moralgeseiere.  Die Regel gilt: Je stärker Sie moralische Normen verletzen, desto mehr moralisierenden Spin benötigen Sie!  Jamie Shea macht's möglich.

Dienstag, 27. August 2013

Wir sind sicher, haben aber keine Belege

Wir sind sicher, dass das syrische Regime Giftgas eingesetzt hat, werden das aber noch prüfen lassen. Wir sind sicher, dass der Angeklagte schuldig ist, werden aber noch einen Prozess führen.  Gewissheit durch Ferndiagnose, famos.  Seit geraumer Zeit werden regelmäßig Ereignisse als Grund genommen, nun 'müsse die Weltgemeinschaft eingreifen und könne nicht länger zusehen.' 

http://balkenundsplitter.blogspot.de/2012/06/krieg-fur-die-menschenrechte.html

Nachdem diverse Massaker und behauptete Giftgasangriffe dafür nicht taugen, nun also der große Giftgaseinsatz, der den definitiven Kriegsgrund abgibt. Nur dass eben keiner weiß, wer es eingesetzt hat. Und nachdem sich Obama durch seine Äußerung, der Einsatz chemischer Kampfstoffe durch Assad sei die rote Linie für eine Intervention, verpflichtet hat, ist klar, wem ein solcher Einsatz gegenwärtig nützt: den Aufständischen. Daraus folgt noch nicht, dass sie dafür verantwortlich sind; da sie sich in diesem Bürgergkrieg keine sauberen Hände behalten haben, ist es auch anmaßend, das auszuschließen. Assad  steht militärisch keineswegs mit dem Rücken zur Wand, der Einsatz chemischer Waffen wäre, selbst wenn man ihm diesen zutraute, ganz irrational und überflüssig.  Man stellt ihn aber, wie man's braucht, als abgefeimt, klug und verschlagen oder eben als dummen Tölpel da. Jetzt also die causa für einen neuerlichen 'liberalen Krieg'.  Keiner weiß etwas, aber laut und bestimmt: Obama, Cameron, Hollande; verdruckst Merkel.

Und natürlich wieder die schöne moralische Erpressungsformel: Wer jetzt tatenlos zusieht, macht sich mitschuldig. Das aber sagen diejenigen, die an den Waffenlieferungen an die  Aufständischen duldend oder aktiv beteiligt waren. Ein Vermeiden der Eskalation durch ein Waffenembargo für beide Seiten wurde nie versucht. Stattdessen nur Klagen über das niederträchtige Russland, das (in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, wenn auch nicht der Moral) Assad Waffen liefert, während man selbst (völkerrechtlich und moralische inakzeptabel) Waffen an die Aufständischen liefert.  Vom Völkerrecht abgesehen: Dass der Krieg durch die Aufständischen schnell zu gewinnen wäre, war nicht nur eine pragmatische, sondern sogar eine moralische Bedingung für deren Unterstützung.   Wer hat die geschätzten 100000 Toten auf dem Gewissen? Nicht nur Assad und die Aufständischen. Der moralischen  Arroganz der 'humanitarian inverventionists' ist die Erwähnung des Völkerrechts nur ein müdes Lächeln wert.  Verurteilung, ohne Prozess, anschließende rechtswidriges Vorgehen im Namen der Moral, das ist die klassische Struktur der Lynchjustiz.

Nachdem also moralische Gründe zu schwach waren, zu deeskalieren, soll nun wieder für die Moral gebombt, für die Menschenrechte getötet werden. Selbstverständlich werden die solchermaßen an die Macht gebrachten gerne bezeugen, wie gut und richtig das war.  Wird es aber gut und richtig gewesen sein?  Der Aufstand war zu schwach, zu siegen und setzte auf die libysche Lösung (sehr früh wurden Rufe nach einer Flugverbotszone laut, als hätten alle vergessen, dass die Bezeichnung trügt.)

Ein sicher im Exil sitzender syrischer Bekannter optiert seit langem für diese Lösung. Assad wird die Schuld an allem, auch an den Taten der Aufständischen zugeschoben.  Die ehrenwerten Motive des Bekannten, dessen oppositionelle Überzeugungen nolens volens ein Bündnis mit den bewaffneten Aufständischen eingingen, bezweifle ich nicht; aber es haben sich schon mehr Menschen aus ehrenwerten Motiven ins Unrecht gesetzt.

Was auch immer geschieht, die spin-Doktoren sind schon bei der Arbeit, flankiert von Journalisten der großen Medien. Vergessen die Lügen im Vorfeld des Irak-Kriegs, des Kosovo-Kriegs, vergessen die dreiste Ausdehnung des Mandats in Libyen.  Wieder eine eindeutige moralische Forderung. Wo nehmen sie nur alle diese Dreistigkeit her?

Noch merkwürdiger wird das Ganze dadurch, dass gleichzeitig zum Kampf gegen den 'syrischen Despoten' die Putschisten in Ägypten unterstützt werden. Es geht offenbar nicht um 'Freiheit und Demokratie'.  Und, auch bei Gefahr der Wiederholung: die Folie 'die Weltgemeinschaft gegen Hitler' taugt nicht.  Durch dieses Beispiel soll der Pazifismus ein für alle Mal widerlegt, der 'humanitäre Interventionismus' ein für alle Mal gerechtfertigt sein.  Es sieht doch eher so aus, als ob eine politische regime-change-Agenda sich moralische gewandet. Andrew Levine schreibt (http://www.counterpunch.org/2013/08/27/obamas-fateful-line-in-the-sand/):


To effect regime change – in other words, to overthrow Assad’s government — the U.S. and its allies may have to go to war on their own.
But for that idea to sell, a suitable pretext must be found.  Only then might the United Nations be persuaded to approve military action.  So far, principled Russian and Chinese opposition have blocked that prospect.
In our topsy-turvy world those countries are not only better than the United States on the right of international humanitarian asylum, but also on other venerable precepts of international law – like those that uphold the right of sovereign states to be free from external, unprovoked aggression.
The United States has lately settled on a different principle sometimes called the “responsibility (and right) to protect.”  That ostensibly well-intentioned notion is a concoction of “humanitarian interventionists.”  Obama has brought some notorious proponents of that idea into his administration – Susan Rice and Samantha Powers, among others.
Humanitarian interventionism is neo-conservatism for liberals.  It operates to “justify” the United States and other Western countries taking on the role of planetary gendarmes ever at the ready to visit death and destruction upon “regimes” that challenge American domination or otherwise thwart the empire’s will.
 Nun schreibt Andrew Levine in 'Counterpunch', das zu den 'üblichen Verdächtigen' zählt und von eher Linksradikalen für eher Linksradikale geschrieben wird. Dabei hat die Analyse der Heuchelei und der Lügen in Bezug auf Syrien mit Links und Rechts nichts zu tun. Es darf als bleibende Schande der Journalisten (oder Redakteure) unserer  Leitmedien betrachtet werden, sich zu Claqueuren der Kriege zu machen. Nur warum machen sie's? 

Montag, 12. August 2013

Wiederauferstehung der FDP

So lautete die Bildunterschrift einer Grafik, die jüngst in der FAZ illustrierte, dass die FDP nun wieder große Chancen zu haben scheint, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen.

Wiederauferstehung, da war doch was in meiner verschütteten religiösen Erziehung: Der Heiland und wir alle, insofern die Sünden vergeben wurden.  Zwar ging mir schon im Konfirmationsunterricht auf, wie widersinnig die 'Auferstehung des Fleisches' ist. Was mir völlig entging, jetzt aber überdeutlich vor Augen steht: Wiederauferstehung ist gruselig. Nicht nur à la Horrorfilm, nein, überhaupt. Meine Oma plötzlich wieder da. Die FDP plötzlich wieder da. Genscher plötzlich wieder Außenminister. Wilhelm II plötzlich wieder Kaiser.  Und, natürlich, auch der Führer wieder da.

[Wie kann ein Mensch so etwas sagen! mag einwenden, wer sich die Wiederauferstehung bestimmter Menschen wünscht oder zu glauben versucht. -- Wenn das aber mit der Auferstehung wirklich geht, geht es auch für die, die wir ganz und gar nicht vermissen, außer wir wollten so bigott sein, zu glauben, dass die Sünder, die in der Hölle schmoren, just die seien, die wir dahin wünschen.]

Womit wir wieder bei der ganz und gar lächerlichen und abgewirtschafteten Klientelpartei FDP sind, die aber "wieder da zu sein scheint", ohneracht aller Gründe, die so beredt für ihre Verschwinden auf Nimmerwiedersehen sprechen. Besonders gute Prognosen bekommt sie vom Allensbach-Institut, das den Rechten immer besonders gute Prognosen gibt. Das zumindest ist verdächtig, kennt man doch den Effekt, dass gute Prognosen das Ergebnis günstig beeinflussen. Wer wählt schon gerne Verlierer.

Nachdenken und Babysitten

Während meine kleine Nichte schläft, lese ich Zeitung.  Sie versteht schon, wie man Schachteln und Reißverschlüsse öffnet, kann alle darin gefundenen Gegenstände auf Essbarkeit prüfen, fremde Hände zur Hilfe holen, wo ihre eigenen zu schwach sind. Sie erkennt Kinder und Tiere und läuft auf diese zu, sogar auf Hunde jeder Größe, furchtlos. Bald kann sie sprechen, und relativ bald kann sie das eine oder andere von dem verstehen, was ich in der Zeitung lese. Dear me.

Alle finden den Anblick der wunderbaren Entfaltung eines Kindes schön, um im Nachsatz Entfaltungsverzicht und Knechtschaft von der künftigen Erwachsenen zu erwarten.  Während sie nämlich schläft und während sie spielt und während sie isst, wird Tag für Tag der Gegensatz zu dieser kindlichen Freiheit im Berufsleben verschärft. Oh wie gerne lassen sie sich alle beim Wahlkampf mit Kindern photographieren, deren Glückschancen sie demontieren.  Wie entzückend sind doch die Kinder auf dem Ponyhof, aber "das Leben ist kein Ponyhof".  Süßliche Niedlichkeit allenthalben, aber Achselzucken, wenn 'eherne Gesetze' der Öknomie die indischen und bengalischen Kinder Steine klopfen und Kleider nähen lassen. Und natürlich dasselbe Achselzucken, wenn hier ein Erwachsener als Leih-Unterschlachter schuftet und kaum davon leben kann.

Ob die Nichte mal zu den 'Niedrigverdienern' gehört oder vielmehr zu den so oft von so großen Ängsten geplagten viel Verdienenden, die ihr Privileg gerne ihrer 'Bildung' zuschreiben, aber natürlich genau wissen, das viele mit vergleichbarer 'Bildung' bereit sind, an ihre Stelle zu treten? Was für ein gigantischer technischer Fortschritt, und was für ein erbärmliches gesellschaftliches Gezappel.

Vielleicht aber wird sie und werden die anderen, die jetzt klein sind, später wieder richten, was wir gerade en gros verbocken. Vielleicht wird ihre Generation ja durch Gespräche, Denken und Lesen völlig richtig zum Schluss kommen, dass wir bis dato von Deppen, Unmenschen  und Verrätern regiert wurden. Und schwupps wird alles anders. Das Leben, soweit es geht, zum Ponyhof.

Das ist nicht historisch gedacht, aber eine ganz gute Kur gegen den bequemen Defaitismus, der geneigt ist, die große Alternativlosigkeit von allem Hässlichen zu unterschreiben und 'Mutti' zum Konsul auf Lebenszeit zu machen.  Dass sich alles ändern wird - sogar zum Bessern - ist möglich, auch wenn ich's jetzt nicht verstehen kann.  Im Rückblick vielleicht, als uralter und zahnloser Onkel der schon recht alten Nichte wird es sich verstehen lassen, wie es kam, dass die Menschheit versuchte, ihre Verhältnisse aufs menschliche Glück auszurichten, und wie es kam, dass die Intellektuellen aufhörten, derartige Weltverbesserung für dumm, Botho Strauß aber für klug zu halten.

Falls sie einmal an Kants Schriften Gefallen findet, könnte sie mir die Frage stellen, die mir ein 'Agamben-Schüler' im Café stellte: welche der Kritiken mir die wichtigste sei; ich antwortete: "die Kritik der praktischen Vernunft" und  glaube mich zu erinnern, beim Reden schon geahnt zu haben, wie mitleidig und herablassend die Blicke ausfallen würden, die ich mir durch diese Antwort verdiente. Vielleicht wird meine Nichte aber fragen "Warum?" und eine Antwort abwarten, statt mich elegant zu verachten. Oder sie wird gar nicht auf die Idee verfallen, solche 'Best-of'-Fragen zu stellen, weil solche eigentlich recht dummen Fragen ausgestorben sein werden. Oder sie wird mir und meiner Generation misstrauen und solche Fragen lieber der Katze stellen.

Zum Glück schläft sie noch, denn wenn sie quengelt, muss ich versuchen, sie zu beruhigen. Und wenn es mir nicht gelingt, wird sie brüllen.

Montag, 5. August 2013

Nachtrag zu: Was ist eigentlich ein Putsch

Die Regierung der USA bezeichnet den Putsch beharrlich weiter als "Sturz der Regierung nach Protesten".  Jetzt wurde noch ein wenig "spin" nachgelegt (Kerry).
Der Putsch=Sturz sei...

... ein Schritt zur Wiederherstellung der Demokratie.

Das ist richtig, wie ja bekanntlich auch eine Kriegserklärung irgendwie ein Schritt zur Wiederherstellung des Friedens und eine Vergewaltigung ein Schritt auf dem Weg zur Ehe ist.

Wer die Maßstäbe für Recht, Demokratie etc. so verformt und verbiegt, wie es jeweils passt,  richtet erheblichen Schaden für den rechtlichen Forstschritt der Menschheit an:  Wenn solche Vokabeln offensichtlich nichts weiter als Propaganda sind, erwachsen auch für niemanden Pflichten.

Freitag, 26. Juli 2013

Lob des ABER

Ein schönes, und nicht leicht zu fassendes "aber" findet sich in der folgenden kleinen Charakterschildung aus Steven Runcimans Geschichte der Kreuzzüge:
Er [Humbert II. von Vienne] war ein schwacher und eitler Mann, aber von echter Frömmigkeit beseelt und ohne persönlichen Ehrgeiz.
 Besagter Humbert unternahm 1345 einen ausnehmend sinnlosen Kreuzzug.

 In der Politik kann man das Wort "aber" zur Relativierung von allem und jedem verwenden, zur Ausflucht gar aus den Konsequenzen eigener Handlungen und Aussagen. Das Wort "aber" lässt ja meistens offen, wie nun das, was sich so aberhaft gegenübersteht, zu verrechnen und bewerten sei. "Wir bedauern die Opfer der griechischen Bevölkerung, benötigen aber finanzielle Stabilität."

Wie auch immer, selbst in der Politik halte ich es für ein gutes Wort. Es ist die Klugheit, die "aber" sagt, ohne der Heuchelei nachzugeben, die die Hälfte verschweigt. Noch die Charakterlosigkeit, die den Widerspruch offenlegt, ist schöner anzusehen als die Heuchelei.

In Ägypten gab es einen Putsch, aber das ist uns aus verschiedenen Gründen recht.
 Zu dieser Position könnte man sich ohne Ekel stellen (ablehnend oder auch nicht.)

Stattdessen mutet man uns so etwas zu:
The government was removed by the army after protests of the people.
Der Satz ist geheuchelt, indem er sich an den unterstellten Willen des Volkes anbiedert, um etwas zu rechtfertigen, das den durch Wahl ermittelten Willen des Volkes bricht. Zugleich ist der Satz obskurantistisch, indem er Relevantes verschweigt. Es wäre ein Fehler zu glauben, dieser Satz ließe sich ohne weiteres  bejahen oder verneinen, da bei jeder Stellungnahme unklar bliebe, wie diese sich zu den verschwiegenen Fakten verhielte.  Der Satz bürdet dem Leser die Mühe auf, zusammenzutragen, was fehlt und nachzufragen, wie sich nun der Satz dazu verhalte. Tout court, c'est de la propagande, et de la pire.

Was ist eigentlich ein Putsch?

Wenn das Militär eine demokratisch gewählte Regierung stürzt, nennt man das einen Putsch. Wenn das Militär danach Fernsehsender und Zeitungen schließt, ehemalige Regierungsmitglieder inhaftiert und auf Demonstranten schießen lässt, so handelt es sich um typische Merkmale eines Putschs.

Die Weigerung der USA und der meisten europäischen Staaten, den Putsch einen Putsch zu nennen, ist (intellektuell) beschämend.

 Die demokratisch gewählte Armee hat die despotische Regierung Ägyptens 'entfernt'.

Der Grundsatz, demzufolge eine Regierung, die uns passt, als legitimer angesehen wird denn eine Regierung, die uns nicht passt, ob nun ihn Mali oder Ägypten, ist ein schlechter Grundsatz. Wenn ein Putsch für ein Land legitimiert wird, können sich militärisch-politisch Kräfte in irgendeinem anderen Land rechtzeitig Rückendeckung für einen Putsch holen. Friede und Demokratie leiden unter so etwas. Ich vermute sogar dass die interessegeleitete Rechtsbeugung auf Dauer auch genau diese Interessen beschädigt.

Wenn sie doch wenigstens nicht die ganze Zeit so laut 'Demokratie' sagen würden. Wie schon wiederholt bemerkt, leide ich unter eine Bewertungsstörung: Die Verbrechen stören mich zuweilen weniger als die Heuchelei; dabei sollte es umgekehrt sein.

Donnerstag, 25. Juli 2013

Über Russland schreiben, als wär' der kalte Krieg nicht vorbei

  1. Christian Esch schreibt am 25. 7. 2012 in der Berliner Zeitung über den Politowskaja-Prozess:
    Staatsanwältin Semenenko ist geschickt im Darlegen ihrer Tatversion, weit geschickter, als russische Staatsanwälte es sonst sind: Sie erhalten ja in Russland vor Gericht sowieso immer Recht, das macht sie nachlässig und überheblich. Aber Geschworenengerichte sind unberechenbar.
     und etwas später:

    Der Staranwalt tschetschenischer Herkunft hat 2009 den Freispruch von Dschabrail und Ibragim Muradow erwirkt, die laut Anklage ihrem Bruder Rustam Machmudow beim Mord geholfen und das Opfer beschattet haben sollen.
    Also, kann man nun in russischen Gerichtsverfahren Freisprüche erwirken oder nicht? Staatsanwälte erhalten also nicht immer recht, aber es kommt gut an beim deutschen Publikum, das nach dem nahtlosen Übergang vom 'slawischen Untermenschen' zum 'sowjetischen Reich des Bösen' sehr gerne in Russland ein irgendwie primitives Reich der Unfreiheit sieht. Ja, sie haben halt nicht Demokratie gelernt, anders als wir.
  2. Wenn mit Chodorkowski einer, der es beim Ende der Sowjetunion irgendwie geschafft hat, sich einen großen Teil der staatlichen Ölindustrie unter den Nagel zu reißen, und der es aus einem normalen Sowjetbürger in 15 Jahren zum Multimiliardär geschafft hat, von russischen Gerichten wegen Veruntreuung und Steuerhinterziehung verurteilt wird, dann liegt was nahe, na?

    Gewiss nicht, dass Chodorkowsky ein Unschuldslamm ist, auch nicht, dass das Gerichtsverfahren  nicht den Maßstäben eines solchen genügte. Einzig bot es sich an, Vermutungen darüber anzustellen, warum unter den Oligarchen, die vermutlich alle Dreck am Stecken haben, die einen angeklagt werden und die anderen nicht; und da mag ein politischer Einfluss auf die Justiz eine plausible Erklärung sein.  Das aber genügte den westlichen Medien nicht. Diese Beschreibung ist einfach nicht böse genug, um wahr sein zu können. Nun wurde das Verfahren schon zweimal vom Eropäischen Gerichtshof für Menschenrechte geprüft: Als unfair wurde die Haft in sibirischen Lagern gerügt, aber:
    Bereits 2011 hatte das Straßburger Gericht Russland im Fall Chodorkowski verurteilt. Beweise für ein politisch motiviertes Verfahren sahen die Richter damals aber nicht. Dies betonte das Gericht auch in seiner aktuellen Entscheidung. In dem umstrittenen ersten Prozess spielte politische Motivation demnach keine entscheidende Rolle. Ein Verstoß gegen Artikel 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention sei nicht festzustellen, entschied das Gericht am Donnerstag in Straßburg. (aus: Spiegel-Online).
     Jetzt natürlich Geschrei: Das ist zu mild, zu feige, blödes Straßburg, das beweist gar nichts.  Hätte der Gerichtshof das Urteil dagen als Verstoß gegen Artikel 18 gewertet, so hätte man das Straßburger Urteil als Beweis für die Einschätzung des despotischen Russlands genommen.


  3. Gleichzeitig hat das Landgericht Regensburg die Wiederaufnahme der Verfahrens gegen Gustl Mollath abgelehnt.

    Er war 2006 nach Vorwürfen, er habe seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen, als gefährlich eingestuft worden. Er leide unter der Wahnvorstellung, „Schwarzgeldkreise“, in die seine damalige Frau verstrickt sei, hätten sich gegen ihn verschworen. Später stellte sich heraus, dass die Bank, bei der Frau Mollath beschäftigt war, in einer internen Untersuchung schon 2003 zu dem Ergebnis gekommen war, alle „nachprüfbaren“ Behauptungen Mollaths träfen zu.

    Das Landgericht Regensburg sieht in dem Bericht der Bank jedoch keine Rechtfertigung für eine Wiederaufnahme. „Im Wesentlichen“ würden darin Verstöße gegen bankinterne Vorgaben bestätigt; es fänden sich darin aber keine Belege für Schwarzgeldverschiebungen oder Bargeldtransfers. In dem Bericht der Bank wurden allerdings auch Verstöße gegen das Geldwäschegesetz und gegen das Wertpapierhandelsgesetz festgestellt; darauf wird in dem Beschluss des Landgerichts nicht weiter eingegangen. Das Landgericht Regensburg sieht auch in der nach 2006 bekanntgewordene Aussage eines Zeugen, Frau Mollath habe in einem Telefonat gedroht, sie werde, wenn ihr Mann nicht von den Schwarzgeldvorwürfen abrücke, ihm mit Blick auf seinen Geisteszustand etwas anhängen, keinen Grund für eine Wiederaufnahme.

    Das Landgericht Nürnberg-Fürth habe 2006 die Frage, ob Frau Mollath ihren Mann zu Unrecht belaste, „eingehend“geprüft; in dem Urteil heißt es allerdings nur, sie schildere die Vorwürfe „ruhig, schlüssig und ohne Belastungseifer.“

    Das Landgericht Regensburg hält auch für unbeachtlich, dass das Urteil 2006 auf ein Attest einer Ärztin gestützt wurde, das in Wahrheit deren Sohn ausgestellt hatte. Der Sohn habe in der Praxis seiner Mutter eine Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin absolviert; auf einer Ausfertigung des Attest sei auch ein „i.V.“ zu erkennen. Darunter stand allerdings der Name der Ärztin, nicht ihres Sohnes; die Staatsanwaltschaft Regensburg wertete in ihrem Wiederaufnahmeantrag das Attest deshalb als unechte Urkunde.   (Albert Schäffer in der FAZ, 24.7.2013)

    Bilanzierend rechtfertigt das Landgericht sein Urteil durch die Abwägung von Rechtssicherheit gegen Einzelfallgerechtigkeit.

    Hübsch fände ich, wenn die russischen Stammtische jede Woche die Neuigkeiten vom Fall Mollath, der in ihn verstrickten Politik, Justiz, Medizin und Wirtschaft läsen und kommentierten: Ja, so ist Bayern eben.  Das Russland Deutschlands.

    Es sollte erlaubt sein, dieses Gericht in diesem Fall für kritikabler zu halten als Straßburg und Moskau.



  4. Russland beharrt seit Beginn der Kämpfe in Syrien darauf, dass Waffenlieferungen an Aufständische völkerrichtswidrig seien, was sie nun einmal sind.  Die meisten anderen Staaten glauben, dass es richtig sei, die Aufständischen zu beliefern.  'Unsere' Position wird dabei immer als die moralische,  die russische als die zynisch-interessenorientierte dargestellt. Auch zu einem Zeitpunkt, wo Massaker durch die Aufständischen ebenso bekannt sind wie solche durch die Regierung.


  5. Jasper von Altenbockum schrieb kürzlich (13.7.) in der FAZ über die Bespitzelung durch die NSA:

    Die ganze Wahrheit müsse jetzt auf den Tisch, hieß es; das ist nicht nur deshalb schwierig, weil Geheimdienste [...] schlechte Geheimdienste wären, wenn sie die Wahrheit einfach mal so auf den Tisch legten.

    [...]

    Was die Wahrheit ist, wird im deutschen Snowden-Storm längst zu einem Marionetten-Theater degradiert. Wer da nicht mitspielt, gilt schon fast als Lügner, mindestens aber als Vertuscher.
    Ja, richtig, wer den Bruch von Rechten durch Geheimdienste einfach abstreitet oder nicht aufklären will, gilt komischerweise als Vertuscher. 

    Doch selbst der beste Schutz von Daten- und Persönlichkeitsrechten wird nichts daran ändern, dass Daten im Internet mehr oder weniger öffentlich sind.

    Auch wenn es einen Schutz von privaten Daten gäbe, wären private Daten öffentlich? Was so eine Ideologie doch für ein wirres Zeug hervorbrint.

    Wer dagegen etwas tun will, muss sich auch mit dem Exhibitionismus auseinandersetzen, der im Internet gehegt und gepflegt wird.
    Nein! Ganz sicher nicht!  Thema verfehlt, 5, setzen.  Zu schützen, was ich nicht preisgeben will, darf nicht davon abhängen, wer wo wie was von sich preisgibt.
    Wenn die 'amerikanischen Freunde' meine privaten Emails lesen, so ist das widerwärtig, wie es auch wäre, wenn die Stasi meine Emails läse.  Aber man ahnt schon, der Zweck des Textes ist eine Apologie.
    [...}  sollte aber nicht die Feindbilder zeichnen, die Edward Snowdens eifrige Unterstützer so gerne Kultivieren: den Staat, den Kommerz und Rechtssysteme, die ihnen nicht passen.
     Wenn das Briefgeheimnis gebrochen wird, das unser Recht garantieren sollte, und zwar von Staaten und Unternehmen,  ohne dass das Recht uns schützte, dann sollte man dennoch gegen Staaten, Unternehmen und das Recht keine Klage führen.  -- Übrigens "passt" J.v.A. anscheinend das Grundgesetz ebensowenig wie das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung".  Wer sich beschwert über Bespitzelung, da ist er sich sicher, tut's aus niedern Motiven.

    Snowden hat jetzt in Russland um politisches Asyl gebeten. Freiheitsliebe, die nicht nur sich selbst berieselt und bespiegelt, sondern die Verantwortung übernimmt, hätte sich einen anderen Platz gesucht.
     Wie zum Beispiel Deutschland, dass Snowden stante pede und schwanzwedelnd, unter JvAs Beifall,  an die USA ausliefern würde? Oder einen Staat, der zu feige und schwach ist, ein Ansinnen der USA langfristig auszuschlagen?


    Das reichlich wahnsinnige Fazit der Altenbockum'schen Ausführungen ist: Wenn Russland einem Verfolgten Asyl gewährt ist das immer noch schlechter, als wenn die USA unsere Emails lesen.

  6. Ach ja, fast hätt' ich's vergessen: Pussy Riot. Wie lächerlich, zu glauben, die Gruppe sei der Politik um Putin wichtig genug, sie strafen zu wollen. Da gibt es ganz andere Kräfte. Stellen sie sich einfach vor, eine Gruppe zieht sich im Petersdom oder meinetwegen im Regensburger Dom nackig aus und führt ein obszönes Lied auf.  Da wären natürlich konservative Kräfte auf der Palme mit dem Wunsch, dies zu bestrafen. Selbst das deutsche Recht ließe in solch einem Fall eine Haftstrafe zu, auch wenn man sich sehr wundern würde, diese verhängt zu sehen. War also die orthodoxe Kirche auf der Palme, und gibt es in Russland Gesetze, die religiöse Andachtsorte vor Verunglimpfung schützen. Rechtsbeugung war nicht vonnöten.  (Solche Gesetze halte ich allerdings hie wie da für einen Anachronismus; aber andererseits muss man sich ja nicht unbedingt im Petersdom einen runter holen.)

    Wissen Sie noch, wie es war, als auf dem Titelbild der "Titanic" ein jesusförmiger Klopapierrollenhalter abgebildet war mit der Unterschrift "Spielt Jesus noch eine Rolle"? Uj, lustig war's, was für ein Geschrei! Dabei wahrte die Titanic im Vergleich zu Pussy Riot durchaus den Anstand. Das Klopapier war rein und unbenutzt.


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Diese kleine Liste lässt sich leider lange fortsetzen. Kritisieren, was in Russland nicht stimmt, könnte legitimerweise nur, wer auch kritisiert, was in der BRD oder den USA nicht stimmt. In Wahrheit kommt es auf die Details nicht an, "man" weiß vorher, wer der Gute, wer der Böse ist. Stellen wir uns vor, Russland tötete jedes Jahr durch ferngelenkte Waffen in Pakistan Tausende von Menschen, auch viele Terroristen. Das würde uns doch darin bestätigen, was wir von Russland denken.  Im Falle der USA wird das aber merkwürdig apathisch abgenickt. Sie meinen's sicher gut! Bumm.

Was so selbstgerecht und einseitig ist, kann nur von der jeweils anderen Seite ignoriert werden. So wird die Welt nicht besser, aber darum ging es trotz moralischen Brusttons nie, es ging um Selbstaufblasung, die am Besten vor der Folie des Schlechten gelingt. -- Ein feineres Beispiel für zweierlei Maß hat der Autor dieses Blogs allerdings schon lange nicht mehr gefunden; hat's also sein Gutes.

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Nachtrag (26.7.):  Zweierlei Maße zeigt sich auch im Verhalten 'des Westens' zu Jelzin und Putin.  Jelzin hat vorübergehend mit der Armee gegen den Obersten Sowjet regiert, blieb aber stets der westliche Vorzeigedemokrat.  Er hat, wie mit längerem Abstand die meisten zugeben, die ökonomische Krise Russlands vertieft und gleichzeitig durch das Verschleudern der Staatsbetriebe die verhängnisvolle Macht der Oligarchen begründet. Auch der Tschetschenien-Krieg 1994-96 geht auf sein Konto.  Er blieb aber gleichwohl der 'Vorzeigedemokrat' des Westens.  Die Konzentration von so viel Macht in den Händen einiger Oligarchen ist aber eine dauerhafte Hypothek für die russische Demokratie. Eine Regierung, die gegen sie zu regieren versucht, hätte es schwer; regiert sie aber mit ihnen, verliert sie an Legitimität.  Welcher Teil des Putin zur Last Gelegten verdankt sich in Wahrheit den unter Jelzin geschaffenen Strukturen?

Samstag, 30. März 2013

Wer ist Populist?

Der verstorbene Präsident eines lateinamerikanischen Landes, der die Erdöleinnahmen, die zuvor in die Taschen einer kleinen einheimischen Elite und ausländischer Investoren geflossen waren, nachweislich zur Verbesserung von Infrastruktur, Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem verwendet und die Bedingungen des ärmeren Teils der Bevölkerung verbessert hat, wurde in fast allen Nachrufen als 'Populist' bezeichnet. Weil er ja im Fernsehen so viel geredet hat.

Ein zum Papst gewählter lateinamerikanischer Bischof, der ebensowenig durch übergroße Nähe zur Befreiungstheologie wie durch übergroße Ferne zur Miltärdiktatur aufgefallen ist, der zwar für die Armen einige Worte gefunden hat, (aber als Papst kaum einen  Bruchteil dessen vermögen wird, was besagter Präsident getan hat); der überall die Austerität seines Lebensstils zu Schau trägt und vorgestern irgendwelche jugendlichen Strafgefangenen öffentlich die Füße geküsst hat: Der ist kein Populist, sondern "der Papst der Armen", und zwar in fast allen Medien. Weil er sich ja zu den Armen bückt.

Armut beseitigen ist ja allemal verdächtiger als dem Elend, gegen dessen Existenz man wenig tut, Wolldecken, Zuckerwasser und göttlichen Segen bringen.

Ja, Sapperlot, blöder geht's nimmer.