http://balkenundsplitter.blogspot.de/2012/06/krieg-fur-die-menschenrechte.html
Nachdem diverse Massaker und behauptete Giftgasangriffe dafür nicht taugen, nun also der große Giftgaseinsatz, der den definitiven Kriegsgrund abgibt. Nur dass eben keiner weiß, wer es eingesetzt hat. Und nachdem sich Obama durch seine Äußerung, der Einsatz chemischer Kampfstoffe durch Assad sei die rote Linie für eine Intervention, verpflichtet hat, ist klar, wem ein solcher Einsatz gegenwärtig nützt: den Aufständischen. Daraus folgt noch nicht, dass sie dafür verantwortlich sind; da sie sich in diesem Bürgergkrieg keine sauberen Hände behalten haben, ist es auch anmaßend, das auszuschließen. Assad steht militärisch keineswegs mit dem Rücken zur Wand, der Einsatz chemischer Waffen wäre, selbst wenn man ihm diesen zutraute, ganz irrational und überflüssig. Man stellt ihn aber, wie man's braucht, als abgefeimt, klug und verschlagen oder eben als dummen Tölpel da. Jetzt also die causa für einen neuerlichen 'liberalen Krieg'. Keiner weiß etwas, aber laut und bestimmt: Obama, Cameron, Hollande; verdruckst Merkel.
Und natürlich wieder die schöne moralische Erpressungsformel: Wer jetzt tatenlos zusieht, macht sich mitschuldig. Das aber sagen diejenigen, die an den Waffenlieferungen an die Aufständischen duldend oder aktiv beteiligt waren. Ein Vermeiden der Eskalation durch ein Waffenembargo für beide Seiten wurde nie versucht. Stattdessen nur Klagen über das niederträchtige Russland, das (in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, wenn auch nicht der Moral) Assad Waffen liefert, während man selbst (völkerrechtlich und moralische inakzeptabel) Waffen an die Aufständischen liefert. Vom Völkerrecht abgesehen: Dass der Krieg durch die Aufständischen schnell zu gewinnen wäre, war nicht nur eine pragmatische, sondern sogar eine moralische Bedingung für deren Unterstützung. Wer hat die geschätzten 100000 Toten auf dem Gewissen? Nicht nur Assad und die Aufständischen. Der moralischen Arroganz der 'humanitarian inverventionists' ist die Erwähnung des Völkerrechts nur ein müdes Lächeln wert. Verurteilung, ohne Prozess, anschließende rechtswidriges Vorgehen im Namen der Moral, das ist die klassische Struktur der Lynchjustiz.
Nachdem also moralische Gründe zu schwach waren, zu deeskalieren, soll nun wieder für die Moral gebombt, für die Menschenrechte getötet werden. Selbstverständlich werden die solchermaßen an die Macht gebrachten gerne bezeugen, wie gut und richtig das war. Wird es aber gut und richtig gewesen sein? Der Aufstand war zu schwach, zu siegen und setzte auf die libysche Lösung (sehr früh wurden Rufe nach einer Flugverbotszone laut, als hätten alle vergessen, dass die Bezeichnung trügt.)
Ein sicher im Exil sitzender syrischer Bekannter optiert seit langem für diese Lösung. Assad wird die Schuld an allem, auch an den Taten der Aufständischen zugeschoben. Die ehrenwerten Motive des Bekannten, dessen oppositionelle Überzeugungen nolens volens ein Bündnis mit den bewaffneten Aufständischen eingingen, bezweifle ich nicht; aber es haben sich schon mehr Menschen aus ehrenwerten Motiven ins Unrecht gesetzt.
Was auch immer geschieht, die spin-Doktoren sind schon bei der Arbeit, flankiert von Journalisten der großen Medien. Vergessen die Lügen im Vorfeld des Irak-Kriegs, des Kosovo-Kriegs, vergessen die dreiste Ausdehnung des Mandats in Libyen. Wieder eine eindeutige moralische Forderung. Wo nehmen sie nur alle diese Dreistigkeit her?
Noch merkwürdiger wird das Ganze dadurch, dass gleichzeitig zum Kampf gegen den 'syrischen Despoten' die Putschisten in Ägypten unterstützt werden. Es geht offenbar nicht um 'Freiheit und Demokratie'. Und, auch bei Gefahr der Wiederholung: die Folie 'die Weltgemeinschaft gegen Hitler' taugt nicht. Durch dieses Beispiel soll der Pazifismus ein für alle Mal widerlegt, der 'humanitäre Interventionismus' ein für alle Mal gerechtfertigt sein. Es sieht doch eher so aus, als ob eine politische regime-change-Agenda sich moralische gewandet. Andrew Levine schreibt (http://www.counterpunch.org/2013/08/27/obamas-fateful-line-in-the-sand/):
Nun schreibt Andrew Levine in 'Counterpunch', das zu den 'üblichen Verdächtigen' zählt und von eher Linksradikalen für eher Linksradikale geschrieben wird. Dabei hat die Analyse der Heuchelei und der Lügen in Bezug auf Syrien mit Links und Rechts nichts zu tun. Es darf als bleibende Schande der Journalisten (oder Redakteure) unserer Leitmedien betrachtet werden, sich zu Claqueuren der Kriege zu machen. Nur warum machen sie's?
To effect regime change – in other words, to overthrow Assad’s government — the U.S. and its allies may have to go to war on their own.
But for that idea to sell, a suitable pretext must be found. Only then might the United Nations be persuaded to approve military action. So far, principled Russian and Chinese opposition have blocked that prospect.
In our topsy-turvy world those countries are not only better than the United States on the right of international humanitarian asylum, but also on other venerable precepts of international law – like those that uphold the right of sovereign states to be free from external, unprovoked aggression.
The United States has lately settled on a different principle sometimes called the “responsibility (and right) to protect.” That ostensibly well-intentioned notion is a concoction of “humanitarian interventionists.” Obama has brought some notorious proponents of that idea into his administration – Susan Rice and Samantha Powers, among others.
Humanitarian interventionism is neo-conservatism for liberals. It operates to “justify” the United States and other Western countries taking on the role of planetary gendarmes ever at the ready to visit death and destruction upon “regimes” that challenge American domination or otherwise thwart the empire’s will.
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