Emil Julius Gumbel

Der Heidelberger Mathematiker Emil Julius Gumbel veröffentlichte 1924 die Schrift "Vier Jahre politischer Mord", in der nachgewiesen wurde, dass weitaus mehr Linke von Rechten ermordet wurden als umgekehrt, dass aber die Linken zu weitaus höheren Strafen verurteilt wurden als die Rechten: Die deutsche Justiz hatte zweierlei Maß. Gumbels Schrift änderte daran leider nichts, ihm selbst wurde schließlich auf Betreiben nationalsozialistischer Studenten die Lehrerlaubnis entzogen, er ging ins Exil. Dennoch ist der Nachweis von Ungerechtigkeit kein bloßer Kommentar zur Geschichte, sondern kann hin und wieder etwas ändern, und wäre es nur, weil ein Ungerechter ungern als solcher dasteht.

Dienstag, 29. Oktober 2013

Dregger, zweite Auflage

Dregger? Nur mit halbem Auge las ich Äußerungen eines Herrn Dregger von der Berliner CDU  in einem Interview, in dem es um Flüchtlinge ging; Fazit: Wir machen alles richtig und sind die Guten.  Keine Silbe über das dank seiner Partei (unter Mitwirkung der SPD) zu Makulatur gewordene Asylrecht.
Dregger? Da war doch was: Dregger, Alfred, der bis zuletzt behauptete, die deutsche Wehrmacht sei anständig gewesen; Dregger, der Kommunistenfresser; Dregger, NSDAP-Mitgliedsnummer 7.721.518; Dregger, Befürworter der Berufsverbote; Dregger, Kumpel der Vertriebenenverbände.

 Erinnerungen an eine Kindheit in der hessischen Provinz, in der die CDU anno fips ein Spiel verteilte: "Ritter Alfred jagt den roten Filz".  Ich kann mich nicht mehr erinnern, ob es möglich war, als "roter Filz" das Spiel zu gewinnen, denn ich habe es nur ein Mal gespielt.  Und richtig, bzw. 'bingo!', wie man sagt: Burkard Dregger,  integrationspolitischer Sprecher der CDU im Ageordnetenhaus Berlin, ist der Sohn von Alfred Dregger. Die Berliner Zeitung hat ihn interviewt  (28. Oktober 2013):

Die Flüchtlinge empfinden das deutsche Asylrecht als ungerecht und fordern Reformen. Ist das nicht legitim?
Wer politischer Verfolgung entkommen ist, der beschwert sich nicht über das deutsche Asylrecht, das ihn gerettet hat. Natürlich lebt man als Asylbewerber nicht wie im Paradies, aber wir haben einen funktionierenden Staat [...] All die linken Gruppen, die diesen armen Menschen einreden, sie würden schlecht behandelt und müssten hier politischen Protest inszenieren, handeln schändlich. Denn sie instrumentalisieren die Menschen, um ihre eigenen Forderungen durchzusetzen und Deutschland schlechtzureden.

Wie schlecht ist ein Land, in dem ein Dregger integrationspolitischer Sprecher einer Regierungspartei ist? Bekannt sind die endlosen Asylverfahren, bekannt die Abschiebungen von Menschen, die zuhause unsretwegen krepieren.  Nicht das deutsche Asylrecht hat die Flüchtlinge gerettet, denn sie haben ja noch kein Asyl erhalten und werden - statistisch gesehen - nur mit kleiner Wahrscheinlichkeit Asyl  bekommen.  Gerettet haben sie allein Glück und Geschick bei der Überquerung des Meeres, vielleicht auch die respektiven Götter des Meeres und der Winde.  Wenn ein Asylbewerber mit Hilfe eines "linken Aktivisten" bemerkt, dass das Grundgesetz ihm einen Schutz zusagt, denn die näheren Bestimmungen und die europäischen Absprachen ihm verwehren, soll der schön klein bleiben, denn er ist ja Bittsteller? Ja, er soll.  Wie ja überhaupt das Wort "Integration"  (Integration - nein danke!) eine Herrschaftsgeste impliziert, die nicht von Zusammenleben, sondern von Unterordnung handelt.
Wie er es findet, dass für die Flüchtlinge vom Oranienplatz eine Winterunterkunft besorgt wird?
 Ja, das ist angesichts sinkender Temperaturen eine gute Lösung. Das ist ein Zeichen christlicher Nächstenliebe, eine Rechtspflicht zur Unterbringung gibt es jedoch nicht.
Umso schlimmer für das Recht. "Christliche Nächstenliebe" muss halt immer explizit als Almosen kommen: Du, lieber Neger, hast hier kein Recht auf Unterkunft, merk dir's! Und nun nimm unsere christliche Nächstenliebe an! Ein würdiger Exponent des deutschen Pfaffengeistes, wie man ihn auch vom Präsidenten kennt:  Weitgehende Rechte für die Schwachen, Verfolgten, Armen, i wo! Wir verweigern ihnen mit Tränen in den Augen die Rechte, sind aber dann - sieh doch, wie gut wir sind! - gerne bereit, ihnen Wolldecken zu bringen. Da, eine Wolldecke, damit du siehst, dass wir gar nicht so sind. Sag schön danke.    -- Aber dann hergehen, und sich politisch engagieren, unerhört.  Ja, wenn die sich etwa im Sudan engagiert haben, das war freilich edel, aber hier, tout va bien dans le meilleur des pays. Christliche Nächstenliebe verpflichtet uns  - au fond - zu nichts, zu gar nichts. Die Tränen in den Augen genügen Gott als Beleg für unser untadeligen Herzen.
Die Lampedusa-Flüchtlinge sind von Italien aufzunehmen und zu versorgen. Wir können dabei unbürokratisch helfen. Aber auch hier gilt: Wenn wir die internationalen Vereinbarungen - insbesondere mit Italien - nicht durchsetzen, werden sie gegenstandslos, und es wird Nachahmungen geben. Das können wir nicht wollen.
Wir können unbürokratisch helfen, werden aber keinen Millimeter über unsere vertraglichen Verpflichtungen hinausgehen. Das ist natürlich ebenso bürokratisch wie unchristlich gedacht. Schläft ein Dregger schlecht, wenn dieser oder jener erst aus Deutschland in ein Drittland, von dort in sein Herkunftsland Abgeschobene daran zugrunde geht?   Dregger schläft gut, kein Zweifel.  Die Verträge, die heiligen Verträge, die die Flüchtlinge wie heiße Kartoffeln weiterreichen, gelten. Basta. Wie ja auch die deutschen Soldaten, so Dregger Alfred, auf Befehl und den Gesetzen gemäß gehandelt haben, als sie etwa 1941 Zehntausende serbischer Zivilisten erschossen.

Wenn die Pubertät ausbleibt, kann es passieren, dass Söhne ihre Väter einfach kopieren. Ach ja, auch der Dregger Burkard macht in Vertriebenen. Und zum Abschluss noch eine Passage aus einem weiteren Interview, das er der  Berliner Zeitung  2010 gegeben hat (17.08.2010):

Die Frage ist, was eine Stadt, in der Zuwanderer aus 186 Ländern leben, zusammenhält. Was kann die Menschen dieser Stadt verbinden und verhindern, dass sie ihr Tun an ihrem persönlichen Vorteil ausrichten? Das können nur unsere Grundsätze des sittlichen Zusammenlebens sein, Ergebnis einer zweitausendjährigen deutsch-europäischen Kulturgeschichte, die im Grundgesetz festgeschrieben sind, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Religionsfreiheit - davon erzähle ich meinen Kindern jetzt im Grundschulalter, dafür werbe ich auch bei Zuwanderern. Ich liebe Deutschland und ich möchte, dass sich auch Zuwanderer mit unserem Land identifizieren. Meine Gespräche in Neukölln haben ergeben, dass die Zuwanderer sich von den Deutschen mehr Stolz auf ihr Land wünschen. Sie sind erstaunt, dass man hier so wenig Wert auf eine eigene Kultur und Identität legt. 

Ähem, mit Verlaub, also, die deutsch-europäische Geschichte und ihre Grundsätze, also meinen's jetzt die Bauernkriege oder doch den zweiten Weltkrieg oder den ersten? Und andererseits passt's ihm ja nicht, wenn Flüchtlinge sich aufs Grundgesetz berufen. War wohl dann ein bisschen viel der Identifikation.

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Woran stirbt, wer im Mittelmeer ertrinkt?

Kein Minister hat das Folgende gesagt:

Sollen doch die Flüchtlinge ertrinken, solange sie nicht herkommen. Wären sie geblieben, wo sie herkamen, so wäre sie noch am Leben.

So spräche nämlich der Unmensch. Stattdessen allseits Bedauern, Betroffenheit. Der Pfaffe Gauck am vierten Oktober bei einer Ordensverleihung:

Das alles sagt sich nicht leicht an einem Tag, an dem sich auf einer Insel im Mittelmeer die Leichensäcke meist afrikanischer Bootsflüchtlinge stapeln. Leben zu schützen und Flüchtlingen Gehör zu gewähren, sind wesentliche Grundlagen unserer Rechts- und Werteordnung. Zuflucht Suchende sind Menschen – und die gestrige Tragödie zeigt das – besonders verletzliche Menschen. Sie bedürfen des Schutzes. Wegzuschauen und sie hineinsegeln zu lassen in einen vorhersehbaren Tod, das missachtet unsere europäischen Werte.
Nun sind die Leute aber nicht infolge Wegschauens in ihre Seelenverkäufer gestiegen, sondern weil alle weniger lebensgefährliche Wege verbaut wurden.  Flüchtlinge sind natürlich nicht "besonders verletzbar", sondern haben besonders gute Gründe zu fliehen. Die Toten - schon seit Jahren jährlich mindestens Tausend im Mittelmeer Ersaufende - verdanken sich nicht in erster Linie der Unterlassung, sondern dem europäischen Grenzschutz in Abwesenheit eines europäischen Einwanderungsgesetzes.  Gauck aber bleibt beliebig, konsequenzenlos, gaucksch. Unser Innenminister Friedrich sagt einerseits, so etwas dürfe sich nicht wiederholen, und schlägt andererseits eine Verstärkung von Frontex vor. Wenn man sie nicht aufs Meer lässt, können sie nicht ertrinken, voilà. Und was die bereits in Europa Gestrandeten betrifft: Die seien in Italien gestrandet, und Dublin II bleibe "natürlich" unverändert.

Und wieder spricht - ob Pfaff ob Pudel - der Unmensch.

Die DDR hat bekanntlich ihre Bürger mit einer Mauer daran gehindert, sie nach Westen zu verlassen.  Da viele Ingenieure, Lehrer etc. das Land verlassen wollten, ging es bei dieser Mauer ums schiere Überleben als Staat. Die Mauer war dennoch ein großes Unrecht, das dem solchermaßen überlebenden Staat Legitimation nahm.  Wer zu fliehen versuchte, konnte erschossen werden.

Bei der Mauer, mit der sich die EU umgibt, handelt es sich um eine Mauer, die Flüchtlinge aussperrt.  Beim Versuch, die EU dennoch zu erreichen, sterben jedes Jahr zehn mal so viele Menschen wie an der Mauer, die die DDR gebaut hat, während ihres Bestehens. Die EU kann keineswegs den mildernden Umstand anführen, es gehe um ihre Existenz. Die EU könnte wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen und die scheinheilige Unterscheidung zwischen "politischen Flüchtlingen" und "Wirtschaftsflüchtlingen" aufgeben.

Gauck und Friedrich sind sich aber über das "Unrecht der DDR" einig. Ein feineres Beispiel für "Balken und Splitter" ist kaum zu finden. In ihrer Konsequenzenlosigkeit (Gauck) oder ihrem Zynismus (Friedrich), hätten sie eigentlich das gesagt haben sollen, was ich den Unmensch anfangs sagen ließ:

Sollen doch die Flüchtlinge ertrinken, solange sie nicht herkommen. Wären sie geblieben, wo sie herkamen, so wäre sie noch am Leben.
Etwas Ähnliches haben Vertreter der DDR über die Mauertoten gesagt. Ein Friedrich hätte dem hinzugefügt: "Wir müssen den Bereich vor der Mauer besser bewachen, damit niemand erst zur Mauer gelangt."

"Ja wie können sie das nur vergleichen! Die haben geschossen! Auf ihre eigenen Bürger!"-- Wir dagegen lassen nur Afrikaner und Araber ersaufen (oder verhungern), kein Blut an unseren Händen, tutto a posto.