Emil Julius Gumbel

Der Heidelberger Mathematiker Emil Julius Gumbel veröffentlichte 1924 die Schrift "Vier Jahre politischer Mord", in der nachgewiesen wurde, dass weitaus mehr Linke von Rechten ermordet wurden als umgekehrt, dass aber die Linken zu weitaus höheren Strafen verurteilt wurden als die Rechten: Die deutsche Justiz hatte zweierlei Maß. Gumbels Schrift änderte daran leider nichts, ihm selbst wurde schließlich auf Betreiben nationalsozialistischer Studenten die Lehrerlaubnis entzogen, er ging ins Exil. Dennoch ist der Nachweis von Ungerechtigkeit kein bloßer Kommentar zur Geschichte, sondern kann hin und wieder etwas ändern, und wäre es nur, weil ein Ungerechter ungern als solcher dasteht.

Freitag, 26. Juni 2015

Die Institutionen als Schulhofschläger

Wer erinnert sich nicht an diejenigen, die über eine Ecke des Schulhofs herrschten und zur Aufrechterhaltung ihrer Autorität von Zeit zu Zeit jemanden verprügeln mussten. Die Institutionen, d.h. die Regierungen Deutschlands und Frankreichs, der IWF und die Europäische Zentralbank haben in ihren Verhandlungen mit der griechischen Regierung nie einen Kompromiss gewollt, sondern immer ihre Forderungen (Privatisierungen, Senkung der Staatsausgaben, Erhöhung des Rentenalters, Erhöhung der Mehrwertsteuer) wiederholt und auf jeden Kompromissvorschlag seitens Griechenland gesagt, es "sei nicht genug." Die Löhne, die seit Beginn der 'Krise' in Griechenland um 40 Prozent und damit häufig auf oder unter das Niveau vor Beginn des Euro-Booms gesunken sind, könnten ein Argument dafür sein, gerade die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, sondern beispielsweise Unternehmenssteuer und Vermögenssteuer. Im letzten Angebot Griechenlands steht eine Erhöhung der Unternehmenssteuer, die aber von "den Institutionen" rot angestrichen wurde, weil Sie die Konjunktur behindere. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters in einem Land mit so hoher Arbeitslosigkeit heißt wiederum nur eine massive Senkung der Renten. Es stellt sich die Frage: Was verstehen "die Institutionen" von Konjunktur? Darauf lässt sich eine präzise Antwort geben. In einem ansonsten neutral gehaltenen Artikel in der FAZ wurde auf eine Stellungnahme des Nobelpreisträgers Paul Krugman verwiesen. Das sei ausdrücklich honoriert, da die FAZ ansonsten ja "auf Kurs" ist. Krugman beginnt seinen Beitrag mit der folgenden Graphik:
Demnach versteht zumindest der IWF nicht viel von Konjunktur. Und Schäuble, der nicht müde wird, die Erfolge des Austeritätsprogramms in Griechenland, aber auch in Portugal und Spanien zu loben, auch nicht. Viel zu häufig wird vergessen, dass Schäuble ein Parteisoldat ist, der als Generalsekretär, als Innenminister und als Finanzminister gedient hat. Er ist vermutlich fleißig, aber alles andere als ein Gelehrter und alles andere als fähig, sich von einmal aufgestellten Dogmen zu lösen. Dennoch schaffen es die deutschen Medien, ihn gut und Varoufakis schlecht aussehen zu lassen. Nun ja, vielleicht wartet ja die jenseitige Hölle auf sie. Im Diesseits packen die qualifizierten Griechen seit geraumer Zeit ihre Sachen und emigrieren, die dagebliebenen haben Syriza gewählt, um den Leiden ein Ende zu machen. Tsipras und Varoufakis haben immer wieder erklärt, dass ein solcher demokratischer Beschluss ein Gewicht hat, das nicht einfach durch Schuldendienst ausgehebelt werden kann, wollte man sich nicht offen gegen das Demokratieprinzip stellen. Das will man aber offenbar. Krugman schließt so:
Talk to IMF people and they will go on about the impossibility of dealing with Syriza, their annoyance at the grandstanding, and so on. But we’re not in high school here. And right now it’s the creditors, much more than the Greeks, who keep moving the goalposts. So what is happening? Is the goal to break Syriza? Is it to force Greece into a presumably disastrous default, to encourage the others? At this point it’s time to stop talking about “Graccident”; if Grexit happens it will be because the creditors, or at least the IMF, wanted it to happen.
Die Instititutionen und mittendrin die deutsche Regierung wollen offenbar Syriza fertigmachen. Die Schulhofschläger müssten sonst fürchten, dass auch Portugal und Spanien die Autorität ihrer Schulhofseckenherrschaft brechen. So sieht weder europäische Solidarität noch Demokratie aus. Es ist eine Schande, die auf ewig an den Merkel, Schäuble, Hollande, Lagarde, Dijsselbloem hängen sollte. Un jour nous allons crâcher sur vos tombes. Und dass Griechenland unbezahlte Kriegsschulden bei Griechenland hat, wovor sich auch oberste Moralisten wie Gauck schön drücken, machte die Schande für den deutschen Part noch größer. Vermutlich werden die meisten der besagten Personen hochbetagt und hochgeehrt sterben; vielleicht aber auch werden irgendwann, wenn die Politik nicht länger den Interessen des Investmentkapitals dienen wird, Studien allgemeine Verbreitung finden, die klar zeigen, wie lange die herrschten und Staaten entmündigten im Namen des Wachstums, die nicht einmal eine einigermaßen verlässliche Wachstumsprognose für drei Jahre abgeben konnten; Schufte und Scharlatane, von Toren immer wieder gewählt.