Kirchhof vereinfacht

Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof ist erneut mit einem Vorschlag, die Steuergesetzgebung zu reformieren, vorstellig geworden. Der Vorschlag sieht einen einheitlichen Steuersatz der Einkommensteuer von 25% vor. Das bedeutet eine gewaltige Senkung des Spitzensteuersatzes (von 45 auf 25 %), für kleine Einkommen würden größere Steuerfreibeträge allerdings einen niedrigeren effektiven Steuersatz bewirken. Kirchhof nennt seinen Entwurf daher das 'sozialste Steuerrecht, das wir je hatten.' Viele Ausnahmen und Schlupflöcher will er abgeschafft wissen, aber auch ohne diese Schlupflöcher wird der effektive Spitzensteuersatz sinken, i.e. die Vielverdiener werden mehr Geld haben. Falls Kirchhof sich nicht wie bei seinem letzten Entwurf verrechnet hat, muss folglich irgendwer mehr bezahlen, der nicht zu den Spitzenverdienern gehört. Kirchhof geht mit der großen 'Vereinfachung' des Steuerrechts hausieren. Sonderregelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit entfallen, auch Fahrtkosten können nicht mehr geltend gemacht werden. Wer mit einem kleineren Einkommen pendeln muss, wird also mehr bezahlen, wer mit einem großen Einkommen pendelt, hat durch die Senkung des Steuersatzes insgesamt mehr übrig. So sieht also das sozialste Steuerrecht aus?

Hierzu sagt etwa Thomas Eigenthaler, der Vorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft, in einem Interview der Badischen Zeitung:

Es klingt ja so verlockend, wenn alles angeblich so wunderbar einfach wird. Aber was bedeutet zum Beispiel die Flat Tax von 25 Prozent in der Einkommensteuer? Sie bedeutet, dass all die Bürger, die heute wegen ihrer hohen Bezüge deutlich höhere Sätze bezahlen, eine enorme Entlastung erfahren. Diesen Ausfall im Steueraufkommen der öffentlichen Hand fängt Kirchhof zum Beispiel dadurch auf, dass Arbeitnehmer Fahrkosten nicht mehr geltend machen können oder auf die Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit Steuer fällig wird. Er verteilt also zwischen Arm und Reich zu Lasten der unteren und mittleren Einkommen um. Auch muss man bei den Fahrkosten bedenken, dass das Nettoprinzip zu gelten hat: Was jemand aufwendet, um überhaupt Einkommen erzielen zu können, muss er geltend machen können. Und nur auf das so entstehende Netto ist dann die Steuer anzusetzen.

Vereinfachung war auch jahrelang ein Stichwort, mit dem die FDP ('Wir brauchen einfachere, gerechtere und niedrigere Steuern') Bauernfängerei betrieb. Vielen besonderen Situationen besondere Regelungen angedeihen zu lassen, kann aber sehr wohl gerechter zu sein, als alle über einen Kamm zu scheren. Hosen künftig nur noch in einer Größe anzufertigen wäre ja auch, obzwar einfach, nicht gerechter. Ende des Scherzes. Nun mag die Komplexität des deutschen Steuerrechts durchaus übertrieben sein, dennoch ist Vereinfachung nicht per se ein Wert. Dass eine komplexen Erwerbswelt einer komplexen Besteuerung unterzogen wird, die nur Experten (Steuerberater) verstehen, was soll daran so grundverkehrt sein? Auch dass man des Rechts nur mittels eines Rechtsanwalts Herr wird, ist doch kein Grund, unser Recht radikal zu vereinfachen. Künftig nur noch drei verschiedene Straftatbestände! Flat punishment: alles wird mit fünf Jahren Gefängnis bestraft.

Kirchhof ist von missionarischem Eifer getrieben.

Heute, so sagt er, regiere der Neid. Wenn aber sein Konzept erst einmal Gesetz sei und alle wüssten, dass jeder seine Steuern auch wirklich zahle, "dann können sich die Menschen erstmals am Erfolg des anderen freuen - das wäre Freiheit!"

(Guido Bohsem und Claus Hulverscheidt in der SZ.) Dahinter kann nur ein ausnehmend wirres Weltbild stehen. Freiheit besteht offenbar nicht darin, sich am Erfolg des anderen zu freuen. So schön diese Haltung teilweise ist, mit Freiheit hat sie wenig oder nichts zu tun, sehr viel aber mit einer kritiklosen Bejahung des Erwerbsstrebens. Ob man jemandem finanziellen Erfolg gönnt, hat ja vor allem mit der Bewertung der Quelle seiner Einnahmen zu tun. (Ich beispielsweise gönne Waffenhändlern keinen Cent, auch Einnahmen, die sich der Ausbeutung anderer verdanken, sind mir suspekt. Durch ein neues Steuerrecht wird sich daran selbstverständlich nichts ändern.)

Ein Weltbild, das um Freiheit zu kreisen vorgibt, und dann derart Ungereimtes über Freiheit hervorbringt, kann auch sonst nicht ganz in Ordnung sein. In einem 2008 dem Deutschlandfunk gegebenen Interview spricht Kirchhof unter anderm über Mindestlöhne:

Kirchhof: Wir haben ein Problem der sozialen Gerechtigkeit - einmal, weil die Umsatzsteuer, die indirekte Steuer, so hoch ist. Das trifft die kleinen Leute mit den kleinen
Einkommen. Das trifft die Familie, die ihr ganzes Einkommen konsumieren müssen, um die Kinder ernähren zu können. Und dann muss ja auch derjenige, den wir im Einkommensteuerrecht
verschonen, weil er zu wenig Einkommen erzielt, Umsatzsteuer zahlen. Das heißt, die Umsatzsteuer wirkt dort als eine soziale Schieflage. Was den Mindestlohn angeht, muss man sehr deutlich sagen: Mindestlohn ist etwas Wichtiges, etwas Schönes - der Grundgedanke. Jeder soll von seiner Arbeit leben können, das ist prinzipiell richtig.

Nur, der Staat darf nicht definieren, was der Mindestlohn ist, denn dann würde er bestimmte Arbeitsplätze so verteuern, dass der Unternehmer diese Arbeitsmöglichkeiten nicht mehr anbietet. Und dann ist etwas sehr Schlimmes passiert, denn jeder Bürger, der arbeiten will, der nicht in der Familie arbeitet sondern im Erwerbsleben arbeitet, möchte gerne dazugehören, er möchte die Anerkennung seiner Arbeit, er möchte die Begegnung, er möchte das Einkommen. Und deswegen auf keinen Fall einen staatlich definierten Mindestlohn!

Liminski: Aber wenn ein Schiedsrichter fehlt, kann es natürlich passieren, dass wegen der Umstände dieser Mindestlohn sehr tief angesiedelt ist. Wir kennen die einzelnen Berufe, die es da gibt, Friseure und so weiter, die praktisch von einem solchen geringen Mindestlohn nicht leben können. Muss nicht doch eine höhere Instanz, eben der Staat, eingreifen, wenn die Tarifparteien es alleine nicht schaffen?

Kirchhof: Ich glaube, auch da muss man genau zuschauen. Etwa bei der Friseuse könnte es sein, ich bin da kein Experte, dass sie über die Trinkgelder so viel hinzu verdient, dass der reale Lohn, den sie empfängt, durchaus die Beträge deutlich übersteigt, über die wir gegenwärtig als Mindestlohn diskutieren. Natürlich muss es eine Maxime geben, der die Angemessenheit des Mindestlohnes definiert. Aber da hatten wir bisher in den sechzig Jahren gute Erfahrung gemacht, wenn wir sagen: Nicht der Staat definiert den Lohn, sondern die Arbeitgeber und die Gewerkschaften sind verantwortlich, den Lohn zu definieren.

Die niedrigen Löhne der Friseurinnen sind belegt, aber wir können uns ja einfach mal die Fakten umlügen, wo sie unserer Doktrin widersprechen und uns durch "ich bin da kein Experte" gegen Kritik absichern. Freiheit ist, wenn der Staat es nicht richten muss: So lässt sich zusammenfassen, was Kirchhof wiederholt gesagt hat. Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können, sind ein störendes Detail. -- Der Staat soll doch künftig kein Eigentum mehr schützen. Die einen heuern Wachleute an, die anderen spezialisieren sich auf Einbruchdiebstahl, das regelt sich selbst.

Hütet euch vor den falschen Propheten.