Asylrechtsverschärfung als Akt der Humanität

Kastrieren wir unser 1993 (damals ebenfalls von CDU/CSU und SPD) schon erheblich beschnittenes Asylrech nicht, so können wir es nicht schaffen. Indem wir es aber kastrieren, schaffen wir es. So also die Sprachregelung von SPD und CDU, auf die sich die Grünen zumindest halb einlassen. Sie wollen die Stimme der Moral sein und andererseits arg gerne mit der CDU/CSU regieren. (Wie sie ja einst, schweren Herzens den ersten deutschen Auslandsmilitäreinsatz nach dem zweiten Weltkrieg befohlen haben, oder ebenfalls mit Bauchgrimmen die Elbe bei Hamburg nun doch vertiefen haben lassen. Flexible Moralisten und mutige Stilisten, die Grünen.)

Die Karte, die ich 1993 an die SPD schickte, um dieser mir vorher nicht vollends unanständig vorkommenden Partei mitzuteilen, sie sei nun leider einen Verrat zu weit gegangen, um noch wählbar zu sein, blieb unbeantwortet. Auf mich als Wähler glaubte sie verzichten zu können. Und nähert sich seitdem einem Stimmenanteil von 20 Prozent.

Die Grünen sind seitdem so grundsätzlich widerwärtig geworden, dass auch Postkarten sich erübrigen.

Freundlicher- und demokratischerweise erlaubt die Website des Bundestages, das Abstimmungsverhalten bei namentlichen Abtstimmungen anzuzeigen. Voilà:

Die Grünen zwingt ihre Moral, von der sie strotzen und reden, dazu, sich zu ... enthalten. Weil die Kommunen entlastet werden! Dass manche, die in den Kosovo abgeschoben werden werden, daselbst frühzeitig (an Mangelernährung, an Gewalt, an fehlender medizinischer Versorgung) sterben werden, wurde durchaus begriffen und angedeutet. Dass Sachmittel statt Geldzahlung vor allem Flüchtlinge abschrecken soll, während das Gesetz ja sich selbst als besondere Willkommenskultur verkauft, auch. Also: Enthalten. (Applaus, Gelächter, Schenkelklopfen, Vorhang.)

Nun wollen's gewiss wissen, wer der abtrünnige rote Punkt bei der SPD ist:

Cansel Kiziltepe, gelobt sei sie.

Und wer nun ist der Falke der Grünen, der dafür stimmte?

Valerie Wilms, Zahnweh soll sie kriegen.

Und wer nun sind die Grünen, die immerhin konsistent genug sind, mit Nein zu stimmen:

Volker Beck, Agnieszka Brugger, Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn, Monika Lazar, Peter Meiwald, Corinna Rüffer, Hans-Christian Ströbele, Jürgen Trittin, Julia Verlinden. Hier mag mir aber 'gelobt seien sie' nicht über die Lippen kommen. Einige, vielleicht Ströbele, mögen aus Überzeugung 'Nein' gestimmt haben, andere vielleicht auch, weil sie wissen, das irgendwo Leute sitzen, die das Abstimmungsverhalten studieren und verbreiten, wer weiß?

Im übrigen ist die einzelne Nein-Stimme in einer ansonsten durch Fraktionsabsprachen abgekarteten Abstimmung dann eben doch nicht so lobenswert wie sie es in einer geheimen Wahl wäre, bei der ja auch einmal Gewissensentscheidungen Fraktionsabsprachen zu Fall bringen könnten. Theoretisch. Also, wenn viele Leute werktags dächten, was sie sonntags sagen. Also eigentlich doch nie. Vergessen Sie's.

Die Lüge, dass diese Einschränkung des Asylrechts erst die Aufnahme der übrigen Flüchtlinge ermögliche, ist natürlich auch ein Zugeständnis an diejenigen, die von der Regierung Abschottung erwarten und denen schon das 'wir schaffen das' zu weit ging. In Wahrheit muss dazu eine Infrastruktur geschaffen werden, darüber hinaus öffentlicher Wohnungsbau und am besten ein öffentlicher Beschäftigungssektor, durch Steuern finanziert, die nicht die ärmeren, sondern die reicheren zu zahlen hätten, auf das der geflüchtete arme Schlucker nicht der Feind des deutschen armen Schluckers sei.

p.s. Ebenfalls auf den Seiten des Bundestags findet man Informationen zur Anhörung von Experten über die Einschätzung der Länder des 'Westbalkans' als sichere Herkunftsländer:

Das Vorhaben der Bundesregierungsvorhaben, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen, wird von einer Reihe von Experten unterstützt. Andere Sachverständigen kritisierten dagegen vergangene Woche in einer Anhörung des Innenausschusses das Regierungsvorhaben. Der Runde lag neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1528) auch ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/1616) vor, die geplante Einstufung nicht weiter zu verfolgen. Sie ziele vor allem auf Roma-Flüchtlinge ab, denn mehrheitlich seien die Asylsuchenden aus diesen Ländern Roma.

Wie die Regierung in ihrer Vorlage ausführt, ist seit der Aufhebung der Visumpflicht für Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina die Zahl der in Deutschland von Staatsangehörigen dieser Länder gestellten Asylanträge sprunghaft angestiegen. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl oder Flüchtlingsschutz lägen jedoch nur in wenigen Einzelfällen vor.

Nur durch die angestrebte Regelung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, kann der Begründung zufolge für Behörden und Gerichte verbindlich festgelegt werden, dass ein von einem Antragsteller aus den drei Staaten gestellter Asylantrag "als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist". Dadurch wird das Asylverfahren laut Regierung erheblich beschleunigt.

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, betonte in der Anhörung, dass sein Amt seit Mai 2012 "einen rapiden Anstieg" der Zahl der Asylanträge aus dem Westbalkan-Staaten erlebe. Dabei liege die Schutzquote bei lediglich 0,2 bis 0,3 Prozent. Angesichts der "aussichtslosen Fälle" sei sein Amt nicht in der Lage, sich um die Fälle zu kümmern, "die tatsächlich Schutz bedürfen".

Hans-Eckhard Sommer vom bayerischen Innenministerium sagte, der Anstieg der Asylbewerberzahlen aus den drei Westbalkan-Staaten sei "eindeutig" nicht durch verfolgungsrelevante Ereignisse bedingt. Der Konstanzer Professor Daniel Thym konzedierte, dass die Situation der Roma in diesen Ländern verbessert werden müsse. Das Asylrecht sei jedoch "nicht der Ort, um die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Herkunftsstaaten zu lösen".

Die Sachverständige Karin Waringo warf dagegen der Bundesregierung vor, die gesellschaftliche Diskriminierung der Roma werde "einfach ignoriert oder verharmlost". Der Rechtsanwalt Reinhard Marx aus Frankfurt am Main sah "erhebliche Fragezeichen", ob man die drei Westbalkan-Staaten "als sicher listen kann".

Suchen wir uns einfach die Experten, die uns recht geben, und ignorieren die anderen. Einer sagt, 13 ist eine Primzahl, einer ist dagegen. Such ich mir's aus.