Was ist der syrische Nationalrat?

Um die Wahrheit zu sagen, ich habe keine Ahnung, und auch meine syrischen Bekannten steigen nicht durch. Er hat aber offenbar eine gute Werbeagentur, was noch nicht gegen ihn spricht, denn à la guerre comme à la guerre. Merkwürdiger ist dann schon, dass die Presse und die Internetpublikationen, die offenbar ebensowenig Informationen wie ich haben, so fest zu wissen glauben, dass es sich um die Guten handelt, nur weil Assad ein Böser ist.

Es mag aber komplizierter sein. Haitham Maleh, Mitglied des Exekutivkomitees des syrischen Nationalrats, gab dem Telegraph ein Interview, das heute (8.2.) veröffentlicht wurde. Darin sagt er unter anderem:

"Assad and his family will be killed in Syria, their next steps will be very bloody," he said. "Two months ago we offered him the option to leave us alone and go but instead he went for the blood of his people. The end for him will be that he is killed like Gaddafi."

So spricht der human rights activist. Es ist unklar, ob er diesen Satz bloß beschreibend sagt oder wünscht, dass es so kommen möge. Das wird im Folgenden klarer:

The 80-year old dissident rebuffed Russian attempts to broker talks with the regime to end spiralling violence. "Talks will not happen. How can we have dialogue with a criminal regime, we can't do it now," Mr Maleh, a founding member of the executive committee of the SNC, said. "The game is over. How can we talk with a person who has put a pistol to our heads. It is impossible to make dialogue with this person.

"Talks will not happen." Zumindest ist soviel sicher, dass Maleh lieber beliebig viele Tote riskiert, als einem Kompromiss zuzustimmen, der natürlich das Risiko birgt, dass sich das Regime wieder erholt - so wie ein zu Ende geführter Bürgerkrieg das Risiko birgt, dass keineswegs die Opposition gewinnt, sondern die bewaffneten Gruppen mit den besten Verbündeten. Aus Libyen erreichen uns Bilder von grinsenden Männern mit Maschinengewehren und die Nachricht von großen Kriegsverbrechen, die die libyschen Rebellen begangen haben und Verbrechen, die sie noch begehen. Die Stadt Tawergha haben sie in summarischer Bestrafung 'Dunkelhäutiger' für unterstellte Vergewaltigungen in eine Geisterstadt verwandelt. Et cetera. Die Gewalt ist also durch die Gewalt, unterstützt von Nato-Gewalt umgekommen, jetzt herrscht wieder die Gewalt. Zivilisten sind scharenweise dabei gestorben, obwohl es doch laut 'spin' allein um den Schutz von Zivilisten ging. Jetzt erst wieder kann man lesen, was die Rebellen getan haben, während des Krieges las es sich wie jetzt.

"Talks will not happen." Wunderbar, so ähnlich spricht möglicherweise Assad. Denn Leute wie Maleh "put a pistol to his head".

Was ist der Unterschied zwischen einem Bürgerkrieg und einer Revolution? (Ich bin sicher, es gibt einen.) Was ist ein Regimewechsel gegen Despoten wert, wenn sich die andere Seite auf Gewalt festlegt, statt auf Recht? "Assad wird sich vor Gericht verantworten müssen." wäre ja beispielsweise auch ein Satz gewesen.

Viele der syrischen Oppositionellen, die lange schon auf ein Ende dieses Regimes hoffen, setzen nun nolens volens auch Hoffnungen in den Syrischen Nationalrat. Sie werden, wie ich fürchte, missbraucht. Was ist eigentlich an dem russischen Einwand auszusetzen, dass eine UN-Resolution alle Seiten auffordern müsse, die Waffen niederzulegen?

Antwort: 1. Dass er nicht von uns kommt. 2. Dass "regime change" schon lange auf unserer Wunschliste steht, und was kümmern uns schließlich die dafür Sterbenden? Allenthalben wird von Russlands eigennützigen Motiven gesprochen, was zu guten Teilen stimmen mag, aber doch brechreizerregend selbstgefällig ist. Uns ginge es demnach nur um die Menschenrechte? Eine Gegenfrage sei allen Kriegstreibern gestellt: Was ist entwicklungsfähiger, Krieg oder Frieden?

Ja, kann man den aber mit solch einem Regime verhandeln? Durch Erwähnen etwa Hitlers wird klar, dass man nicht mit jedem Menschen verhandeln mag. Alle Maßstäbe wären aber zerbrochen, wenn man einen kontrollfixierten Despoten, der sicher viele Verbrechen auf sich geladen hat, mit dem König aller Massenmörder vergliche. Ja, wenn man einen friedlichen Übergang anstelle eines Bürgerkriegs bekommen könnte, dann wäre es gut zu verhandeln, auch mit Leuten, die man verabscheut.

Vielleicht gelingt Syrien eine Revolution. Wenn sich diejenigen Mitglieder des syrischen Nationalrats, die nach einer "Flugverbotszone" (obwohl weit und breit keine Flugzeuge verwendet werden) rufen, durchsetzen, wird Syrien,wie ich fürchte, um seine Revolution betrogen und stattdessen einen Bürgerkrieg haben, der irgendwen nach oben schwemmt. Kennen Sie viele Bürgerkriege, die ausgerechnet die Rechtschaffenen nach oben getragen haben?

Der syrische Nationalrat verbreitet nun auch die Meldung, die Iraner seien bei der Unterdrückung des Aufstands aktiv. Das klingt nun auch wieder sehr nach Werbeagentur. Denn wenn stimmt, was alle glauben, hat Syrien eine Nachhilfe in Sachen Militär, Polizei und Geheimdienst wohl kaum nötig.

Die fatale Entwicklung der UN vom Friedensgaranten ("ja, in Bosnien haben die Blauhelme versagt") zum Kriegslegitimierer lässt Freunden des Völkerrechts und des Friedens keine andere Wahl, als über Russland und China, unabhängig von deren Motiven, erleichtert zu sein.

Tawergha. Tawergha. Tawergha.

Haben Sie auch schon Artikel gelesen, die keinen Zweifel daran lassen, was das Richtige in Syrien ist und die dann schließen mit der Bemerkung, dass sich die Angaben der Opposition nicht überprüfen lassen? Nichts von dem hier gesagten lässt sich überprüfen. Nichts von dem, was sie sonst lesen, lässt sich überprüfen. In Syrien sagte vor zwei Jahren ein Bekannter: Ihr im Westen glaubt ja alles, was in den Zeitungen steht, wir hingegen glauben grundsätzlich nichts. Von Syrien lernen.

Kriegführen leider schwer

Christoph Heinemann interviewte Wolfgang Ischinger, den Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz für den Deutschlandfunk. Das Interview wurde am 3. Februar ab 7:15 ausgestrahlt. Ich ziehe es vor, um diese Zeit zu schlafen, war aber leider wach und hörte leider Radio und vernahm um 7:24 das Folgende:

Heinemann: Herr Ischinger, Sie haben den Wahlkampf angesprochen. Mitt Romney hat sich geäußert, der republikanische Präsidentschaftskandidat hat sinngemäß gesagt - ich sage es jetzt in meinen Worten -, wie kann man nur so blöde sein, den Taliban, also dem Feind, den Abzugstermin mitzuteilen. Wieso wird so brüllend laut über diesen Termin nachgedacht?


Ischinger: Es ist der innenpolitische Druck bei uns allen, in Washington, in Berlin, in Paris - Paris schreitet jetzt munter voran. Natürlich ist das nicht die beste Form des Vorgehens, aber wir leben nun mal in Demokratien. Die Politik fordert - das ist jedenfalls der Eindruck in fast allen Hauptstädten -, die Politik fordert symbolische und tatsächliche Schritte hin zur Beendigung dieses Krieges. Dass es militärisch sicherlich besser wäre, den "Feind" im Unklaren, völlig im Unklaren darüber zu lassen, was die eigenen Pläne sind, das ist auch klar, das steht in jedem militärischen Lehrbuch. Aber in einer offenen, transparenten Demokratie können sie solche Dinge nicht geheim halten. Das macht das Kriegführen für Demokratien leider auch schwer.

Ja, das hat er wirklich gesagt. Das ganze Interview findet sich auf den Seiten des Deutschlandfunks hier. Der verdiente Diplomat, der die deutsche Außenpolitik, etwa in Bezug auf das Kosovo, leider mitgestaltet hat, war leider auch Mitarbeiter des UN-Generalsekretärs Kurt Waldheim, der bekanntlich leider auch einen Orden des Ustascha-Regimes sein eigen nannte. Ischinger redete im Interview vorher durchaus vorsichtig über den Umgang mit dem Iran, die Möglichkeit eines 'Containments' ohne Krieg. Er ist kein scharfer Hund, kein großer Kriegstreiber, und doch mag ich ihn nach diesem Satz nicht mehr als Gastprofessor und Mitglied zahlreicher 'Think tanks' die Weltpolitik mitgestalten sehen. Wenn es so wäre, dass die taktischen und strategischen Erfordernisse eines Krieges sich nicht mit Demokratie vertragen, wenn also das Kriegführen in Demokratien schwer wäre, dann würden Demokratien weniger Kriege führen. Leider aber gibt es zahlreiche Beispiele von Krieg führenden Demokratien, die sich über diese Schwierigkeit leider durch Verheimlichen oder durch Spindoktoren hinweggeholfen haben. Zum Schutz von Zivilisten wurden ja Zehntausende jüngst in Libyen abgemurkst, bei den demokratisch legitimierten Kriegen der letzten Jahrzehnte ging es immer um Freemanmoxy (Steve Bell), so dass gute Demokraten hinter den Kriegen standen und die Kriegsgegner am Schandpfahl. Ist der Afghanistan-Krieg wirklich nur unbeliebt in den USA, weil amerikanische Leichen zurückkommen, oder könnte es auch sein, dass ein disfunktionaler afghanischer Staat die glorreichen Versprechungen der Meisterdiplomaten nach Art Ischingers Lügen straft? Was sich in diesem "auch leider" verrät, ist die Perspektive, unter der die Empfindlichkeiten des Wahlvolks als technisches Problem erscheinen.

Wir können uns auch fragen, ob dieses technische Problem überhaupt besteht. Wenn man die Taliban länger im Ungewissen über den Abzug ließe, wäre dann die afghanische Regierung weniger schwach und weniger korrupt? Ist dort überhaupt militärisch etwas zu gewinnen oder zu verlieren? Reflektierte Menschen neigen zu Entscheidungsschwäche, die großen Berater und Entscheider können sich zu viel Nachdenken gar nicht leisten, das ist die Wahrheit.

Wer bewacht die Wächter? Unsere Diplomaten, unser Militär, unsere Inlandsgeheimdienste müssen zwangsläufig denken, dass manches Nützliche in Demokratien leider schwer sei. Und werden's dann wohl leider trotzdem tun.

Die "Achse des Guten" sieht keinen Grund zur Defensive

Der Blog "Achse des Guten" will als "liberal" verstanden werden, lässt sich aber weit besser durch eine Liste von inhaltlichen Festlegungen charakterisieren: gegen die Theorie vom anthropogenen Klimawandel und deren politische Konsequenzen, gegen den Islam, für die amerikanisch-europäischen Kriege in Afghanistan und dem Irak, etc. Damit erreicht der Blog laut Werbehinweis beinahe eine Million Leser monatlich.

Nun enthält das Manifest des norwegischen Attentäters Breivik nicht nur viele Formulierungen, die an Inhalte der "Achse des Guten" erinnern, sondern (s. auch ein früherer Beitrag ) Henryk M. Broder, einer seiner Autoren, wird sogar von Breivik zitert. Broder tat das mit einem Witzchen ab. Die "Achse des Guten" bemüht sich (wie Georg Paul Hefty in der FAZ und Eric Gujer in der NZZ), jeden Zusammenhang zwischen der Verbreitung von antimuslimischen Thesen und deren Gebrauch durch Breivik abzustreiten. Bernd Zeller etwa schreibt dort unter der Überschrift "Kein Grund zur Defensive":

Dass sich die Islamkritiker des Verdachtes erwehren, die geistigen Verursacher des Osloer Massakers zu sein, liegt nicht an mangelnder Selbstkritik. An den Unterstellungen ist aus einem offenliegenden Grunde nichts dran, denn: man betrachte die Tat. Die Tat kann nicht als extreme Konsequenz islamkritischer Texte angesehen werden, beim schlimmsten Willen nicht. Diese Deutung erfährt sie erst durch das sogenannte Manifest, genauer gesagt dadurch, dass sich viele diesen Zusammenhang wünschen und ihn durch die Verweise bestätigt sehen. Der Täter hat aber nicht einmal sein eigenes Manifest umgesetzt, geschweige denn die Aussagen oder Tendenzen oder unterschwelligen Anliegen der bösen Blogger. Wir haben einen Sprengstoffanschlag in Oslo und einen Massenmord an Jugendlichen. Den Kausalzusammenhang zu bösen soziologischen Arbeiten und schlimmen Internetforen muss man bitte darlegen, es reicht nicht, dass beides politisch inkorrekt ist. Dass man beides in der Vorstellung nebeneinander hat, ist keine Kausalität, das ist magisches Denken.

Zeller behauptet viel, argumentiert aber schlecht oder gar nicht. "An den Unterstellungen ist aus einem offenliegenden Grunde nichts dran, denn: man betrachte die Tat. Die Tat kann nicht als extreme Konsequenz..." Kann nicht, wieso denn nicht? Und wieso ist die Tat ein offenliegender Grund? (- übrigens ist das ein Sprachmurks sonder gleichen -)

Insofern die mit "Islamkritik" bezeichneten Beiträge eine Kritik wären, könnten sie wirklich auf Unschuld pochen, insofern sie aber tatsächlich auf die Abwertung einer oder mehrerer Gruppen hinauslaufen, sieht es anders aus. Und dass beispielsweise der auch in der Achse des Guten meist gegen seine Kritiker verteidigte Sarrazin in abwertender Weise über muslimische Migranten gesprochen hat (erblich dumm, die Muslime und die Armen als demographische Bedrohung, und, ja, er hat es gesagt : "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert." etc.), ist eben unbestreitbar, auch wenn er die Grenze zur Straftat noch nicht überschritten haben mag. Solche Äußerungen wurden in vielen Medien zurechtgelogen zur "Aufforderung zum Dialog"; die Verweigerung der Anerkennung ist aber dessen Ende. Ähnlich steht es mit der Behauptung genetisch bestimmter minderer Intelligenz gewisser Einwanderergruppen, deren übergroße Vermehrung ergo volkswirtschaftlichen Schaden anrichte. Auch darin liegt kein Angebot an die Gemeinten, sie kommen nur als "unser" Problem vor; als genetisches und wirtschaftliches Material werden sie gewogen, gewogen und für zu leicht befunden.

Urteile dieser Art, die verbreitet werden und sich als 'die Wahrheit' ausgeben, deren Kritik wiederum als 'verlogene Korrektheit' beschimpft wird, nisten sich in vielen Hirnen, nicht nur dem Breiviks ein, wenn sie aus der 'Mitte' und von bekannten Personen des öffentlichen Lebens vorgetragen werden. Wieso kann diese Straftat nichts damit zu tun haben? Ist die Verweigerung der Anerkennung nicht eine Voraussetzung von Gewalt? Zeller gibt keine Antwort.

Ein Argumentum ad hominem ist eingestreut: Nur "...dass viele diesen Zusammenhang wünschen..." stelle einen nicht bestehenden Zusammenhang her. Die Motivation derer, die auf einen Zusammenhang hinweisen, hat allerdings, werter Zeller, nichts mit dem Status der so getroffenen Aussagen zu tun. Zellers Text ist nicht etwa deshalb inhaltsarm und schlecht, weil ich ihn mit dieser Erwartung gelesen hätte, denn der Befund lässt sich belegen.

Schließlich konstatiert Zeller, mit Kausalität habe ein solcher Zusammenhang nichts zu tun, sondern mit magischem Denken. Offensichtlich hat Zeller wenig über Kausalität nachgedacht: Prüfen wir gängige Auffassungen von Kausalität: Dass der ideologische Hintergrund der Verunglimpfung des Islam, die sich Kritik nennt, eine notwendige Bedingung für dieses Verbrechen in einem ganzen Satz von Bedingungen darstellt, die zusammen erst hinreichend sind, kann man nur dann abstreiten, wenn man jeden Zusammenhang zwischen der Ideologie von Tätern und ihren Taten abstreitet. Das wird im Ernst niemand tun. Oder nehmen wir die kontrafaktische Auffassung von Kausalität: Hätte es ohne diesen Hintergrund zu dieser Tat kommen können? Sehr voll nimmt den Mund, wer wie Zeller derart apodiktisch verneint. -- Prüfen wir die kausale Hypothese noch einmal anders auf Plausibilität. Fragen Sie sich selbst: Wenn Sie der Fortschrittspartei, Sarrazin, et al. glauben, dass die Muslime sich bedrohlich stark vermehren, noch dazu dumm und integrationsunwillig seien, dass außerdem unsere Gesellschaft verlernt habe, sich zu wehren ("Hurra, wir kapitulieren", Broder), wenn sie das glauben, könnten Sie dann nicht denken "Ich muss etwas dagegen tun!" ? Zur Erklärung von Breiviks Verhalten braucht es freilich noch viel mehr.

In der FAZ weist ein Artikel von Sebastian Balzter darauf hin, dass die norwegischen Wähler diesen Zusammenhang sehen könnten, den Zeller und kommentierende Leser der FAZ so kategorisch abstreiten. Manche Verteidiger der gegen die Migranten gerichteten Strömungen weisen auf deren demokratische Legitimation hin, müssten also auch deren demokratische Deligitimierung bei den nächsten Wahlen als Hinweis akzeptieren, dass etwas nicht in Ordnung war. Balzter schließt mit einem Zitat:

„Verschwörungstheorie und Islamophobie, das ist das Grundgerüst im Weltbild des Terroristen“, sagte Politologe Marsdal am Dienstag dieser Zeitung. „Man darf Handlung und Haltung zwar nicht gleichsetzen. Aber nicht jede Haltung ist unschuldig.“