... wählen, heißt Krieg wählen

Mein letzter Beitrag (2019) vor langem Schweigen endete so:

 

"Wer seine Friedenshoffnungen in die Grünen setzt, weiß entweder nichts oder belügt sich."

 

Die Grünen haben sich zwar als Advokaten für Aufrüstung und gegen diplomatischen Umgang mit Russland besonders hervorgetan, aber der Militarismus ist inzwischen Gemeinbesitz von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen, AfD.  Die letztere Partei war noch vor den anderen mit dem irren Ziel, 5% de BIP fürs Militär zu verballern, vorgestürmt, allerdings weicht sie in der Charakterisierung des Feindbilds (noch) vom Konsens ab. 

 

Das so genannte Sondervermögen von 100 Mrd.  für die Aufrüstung der Bundeswehr wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen und einigen von der AfD 2022 vom  Bundestag beschlossen.  Erwähnt seien die Gegenstimmen der Linken, eines größeren Teils der AfD (die einen eigenen Aufrüstungsantrag eingebracht hatte), und die "Dissidenten" der Grünen, der SPD und der CDU/CSU. Da so wenige die ehrenwerte Abweichung von ihrer Parteilinie wagten, seien sie hier namentlich erwähnt:

 

SPD
Jan Dieren
Axel Echeverria
Erik von Malottki
Jessica Rosenthal
Tina Rudolph
Nadja Sthamer
Ruppert Stüwe
Dr. Carolin Wagner
 

CDU/CSU
Olav Gutting
 

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Stephanie Aeffner

Canan Bayram
Beate Müller-Gemmeke
Corinna Rüffer
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn 

Und alle anderen waren demnach plötzlich überzeugt, dass  Aufrüstung den Frieden bringe und Diplomatie Unsinn sei?  Offenbar gab es im Februar 2022 keine Zeitenwende, sondern das war alles schon lange vorbereitet, in den Köpfen und auch planerisch. (Das lässt sich im Detail zeigen, ist aber nicht Gegenstand dieses Artikels.)

Die Schuldenbremse ist  schädlich, wenn sie notwendige Ausgaben verhindert,  wozu Investitionen, aber auch Sozialausgaben gehören. Immerhin wäre die Schuldenbremse  als Schutz vor der  Erhöhung der Schuldenlast für verschwenderische und sinnlose Zwecke nützlich.  Solche sind Rüstungszwecke, die keine der wichtigen auf die Zukunft gerichteten Entwicklungen fördert, und für diese wird eben mal der Mechanismus umgangen, der selbst aber trotz seiner Fehler nicht in Frage gestellt wird.

Zugleich wächst der Verteidigungsetat (der von aggressive Rhetorik gedeckt doch nun endlich Kriegsetat heißen sollte) nach Plan und frisst dabei die anderen Etats auf. Ich zitiere die Seite des Bundesministeriums für Verteidigung (abgerufen am 27.6.2026):

Das BMVg hat für das Jahr 2026 Investitionen von mehr als 108 Milliarden Euro in die äußere Sicherheit vorgesehen. In den Folgejahren soll diese Summe bis auf rund 152 Milliarden Euro für den Haushalt des Verteidigungsministeriums im Jahr 2029 steigen. Gegenüber 2023 entspricht das einer Verdreifachung. 

Der Deutsche Bundestag hat am 28. November 2025 den Verteidigungsetat 2026 sowie den Wirtschaftsplan 2026 für das Sondervermögen Bundeswehr beschlossen. Im Einzelplan 14 stehen im kommenden Jahr 82,69 Milliarden Euro für die Truppe zur Verfügung, 25,51 Milliarden Euro kommen aus dem Sondervermögen Bundeswehr hinzu. Mehr als 108 Milliarden Euro für die Beschaffung von Material, Ausrüstung, (Groß-)Gerät und den weiteren personellen Aufwuchs der Streitkräfte sowie für die Infrastruktur.

Deutschland nimmt deutlich mehr Geld in die Hand

Damit ist klar: Deutschland nimmt deutlich mehr Geld in die Hand als bisher, um seine Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung zu stärken. Davon wird die Bundeswehr profitieren. Die Bundesregierung stattet Soldatinnen und Soldaten in den kommenden Jahren mit hochmodernen Waffensystemen aus, erweitert die Infrastruktur und erhöht schrittweise den Personalbestand.

Grund für die steigenden Ausgaben ist die verschärfte internationale Sicherheitslage. Russland greift nicht nur die Ukraine seit fast vier Jahren massiv an. Auch hinter der zunehmenden Anzahl hybrider Angriffe gegen Europa, wie die Beschädigung von Unterseekabeln oder die zahlreichen Vorfälle im Luftraum, wird Russland vermutet. Nachrichtendienste und Militärexpertinnen und -experten gehen davon aus, dass Russland ab 2029 theoretisch in der Lage wäre, NATO-Territorium anzugreifen – auch wenn niemand derzeit verlässlich einschätzen kann, ob sich Moskau wirklich zu diesem Schritt entscheiden wird. Mit Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit will die Bundesrepublik in erster Linie abschreckend wirken und sich im Ernstfall erfolgreich verteidigen können.

Zweitgrößtes Fähigkeitspaket der NATO

Deutschland realisiert mit den Investitionen einerseits seine selbstgesteckten Ziele, andererseits erfüllt die Bundesrepublik damit auch die Fähigkeitsforderungen der NATO. Das atlantische Bündnis hat auf seinem Gipfel in Den Haag beschlossen, dass Deutschland das zweitgrößte Fähigkeitspaket der Alliierten übernimmt. Dem wird die Bundesregierung nachkommen. Sie sendet damit ein deutliches Zeichen an die Bündnispartner: Auf Deutschland ist Verlass. Die Verantwortlichen sorgen dafür, dass die Lasten zwischen Europa und den USA gerecht verteilt werden. Konkret: Das BMVg investiert im kommenden Jahr mehr als 108 Milliarden Euro in die äußere Sicherheit, dafür hat das Parlament grünes Licht gegeben. Diese Summe wird jährlich gesteigert. Das Ziel der Bundesregierung steht – rund 152 Milliarden Euro Ausgaben im Jahr 2029 für den Haushalt des Verteidigungsministeriums. So ist es in der mittelfristigen Finanzplanung festgelegt. Das entspricht einer Verdreifachung der Mittel seit 2023.

Ambitioniertes Ziel sechs Jahre vorfristig erfüllen

Mit allen für 2029 geplanten Ausgaben für die Verteidigung beabsichtigt die Bundesrepublik bereits im Jahr 2029, die NATO-Zielquote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen. Diese Verteidigungsausgaben enthalten zusätzlich zum Haushalt des Verteidigungsministeriums auch Ausgaben aus anderen Einzelplänen der Bundesregierung, welche zum Beispiel den Soldatinnen und Soldaten als Fürsorgeleistung zu Gute kommen oder militärisch notwendige Baumaßnahmen ermöglichen. Das BMVg beabsichtigt den Beschluss des NATO-Gipfels, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, sechs Jahre früher umsetzen, als von der NATO auf dem Gipfel gefordert. Die Berechnung und Veröffentlichung der „NATO-Quoten“ aller Alliierten nimmt die NATO selbst vor.

Eine Verdreifachung der Mittel bei ausbleibendem Wirtschaftswachstum muss auf Kosten von anderem gehen.  Gerade wird die Axt an immer mehr Teile des Sozialsystems gelegt,  was vollkommen vorhersehbar war. Nun ist aber die Vergrößerung des Kriegsetats so groß, dass selbst die beschränktest militärische Gesinnung zugeben muss, dass dann Geld für "anderes Notwendiges" fehlt.

So  wurde März 2025 vom noch amtierenden, abgewählten Bundestag ein weiteres großes Sondervermögen beschlossen mit dem schönen Titel "Infrastruktur und Klimaneutralität". 500 Milliarden, über viele Jahre gestreckt, kompensieren die vom Militär verschlungenen Summen teilweise für diverse Investitionen, wobei etliche davon auch wieder im Dienste der Militarisierung stehen
(repariert man die Brücken für den Verkehr oder für die Panzer? Auch "Zivilschutz" wird durch das Sondervermögen finanziert, und bei Krankenhäusern wird die Infrastruktur für den Kriegsfalls geschaffen). Wohlgemerkt, die  Schuldenbremse wurde nicht angetastet, für soziale Zwecke gibt es keinen Pfennig mehr. Und für die anderen Zwecke erschreckend wenig, auch 500 Milliarden auf den ersten Blick viel erscheinen.  Wenn  ab 2029 jedes Jahr 100 Milliarden durch Rüstung besseren Zwecken entzogen werden, wieviel sind dann die 100 von diesen 500 Milliarden wert, die über viele Jahre der Klimaneutralität gewidmet sind? Das wäre der Moment gewesen, die Schuldenbremse zu verabschieden.  Stattdessen wurde in dem Gesetzespaket die Schuldenbremse nur für Verteidigung und Sicherheit, d.h. für die Vorbereitung von Kriegen aufgehoben.

 Dieser Murks wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP nach der Wahl vom alten Bundestag verabschiedet, da man später dafür keine 2/3-Mehrheit mehr gehabt hätte.

Bundesländer, in denen die Linke mitregiert, hätten das Gesetz im Bundesrat verhindern können, haben es aber nicht getan.  Dazu ist noch zu sagen, dass von den 500 Milliarden 100 Milliarden an die Länder gehen -- die aber angesichts des Investitionsbedarfs geradezu verpuffen.  Aber für die Bundesländer,  die etwa ihre Bildungssysteme durch Sparen beschädigen müssen, mag sich die Zustimmung als eine Notwendigkeit dargestellt haben, da wenig ja besser als nichts sei. 

Ein so weitreichendes Gesetz noch eben mal mit dem alten Bundestag 'durchzukriegen', ist ein demokratisch fragwürdiges Gebaren. Noch fragwürdiger ist es aber -- wenn man das schon tut, weil man den alten Bundestag als "letzte Chance" für eine 2/3-Mehrheit sieht -- nicht die Schuldenbremse selbst aufzuheben und doch gerade die unproduktivsten und widerwärtigsten Ausgaben (Verteidigung/Sicherheit/Krieg) von ihr auszunehmen. Alle Parteien, die vorgeben, dass ihnen das Sozialsystem, die Bildung, der Klimaschutz oder irgendwas, das nicht Rüstung ist, wichtig sei, hätten dieses Paket nicht beschließen dürfen.  Was das alles für die Sozialsysteme bedeuten wird, zeichnet sich bereits ab.  Die Neoliberalen von CDU, AfD und Grünen (und der FDP, falls man die noch erwähnen muss) wird das nicht stören.  Der SPD wird es bitter leid tun,  sie wird darüber zugrundegehen, leider.

Warum nun also dieser ganze Militarismus? Geraunt wird bei den üblichen vom bevorstehenden Angriff Russlands, irgendwie auf Geheimdienste verweisend, die ja schon oft gelogen oder sich geirrt haben, mit variierenden Daten 2028, 2029, 2030.  Vergleichende Statistiken des SIPRI oder eine (auch die SIPRI-Daten verwendende) Stufde von Greenpeace zeigen indessen, dass Russland die NATO gar nicht erobern kann.  Es wird ja in hiesigen Medien frohlockend darüber geschrieben, wie langsam die russische Armee in der Ukraine vorankomme, wie beschränkt ihre Fähigkeiten seien. Wie soll sie dann gleichzeitig der brandgefährliche Gegner sein, der demnächst NATO-Staaten überrollt?  -- Darüber hinaus sind die unterstellten Absichten durch keine Äußerung russischer Regierungsstellen zu belegen.  Aber schon das Anstellen eine Plausibilitätstests ist in diesem neuen militärisch durchgeknallten Burgfrieden ein Fauxpas.  Während Russland die Staaten der EU und der NATO nicht erobern kann, könnte es, wie alle großen Atommächte, sich und den Rest der Welt durch einen Atomkrieg weitgehend zerstören. Aber dagegen hilft ja nun konventionelle Aufrüstung auch nicht.  Und schließlich, gegeben die ohnehin vorhandene Überlegenheit der NATO, selbst ohne die USA, und gegeben die militärische Tatsache, dass Eroberungskriege eine deutliche Überlegenheit erfordern, ist es da so völlig unplausibel, dass Russland sich durch unsere Aufrüstung bedroht sieht und "uns" einen Angriffskrieg zutraut? (Es wäre ja nicht der erste völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den "wir" in jüngerer Zeit durchgeführt haben.)  

  

In summa ist die Begründung für die Aufrüstung wirr.  Es gibt nur gute Gründe für eine Wiederbelebung der OSZE und den Aufbau wechselseitigen Vertrauens, und einer friedlichen gemeinsamen Entwicklung der Welt, und nur gute Gründe, genau dafür die beschränkten Mittel zu verwenden. Aber Europa, speziell Deutschland scheint nur darauf gewartet haben, wieder einen Feind zu haben, der natürlich mehr oder minder explizit irgendwie der neue Hitler sei, mithin wir in unsere Militarismus die eigentlichen Antifaschisten.

 

Die Dreistigkeit dieser Darstellung wird klar, schaut man sich die Opferzahlen im Krieg in der Ukraine an und vergleicht sie mit denen im Gaza-Streifen. Russland führt offensichtlich keinen Vernichtungskrieg, während Israels Krieg in Gaza sich die Bezeichnung Genozid erarbeitet hat.  Den Genozid unterstützen wir durch Waffen und relativieren ihn dauernd, während Russland zugrunde gerichtet (Baerbock) werden muss oder bedingungslos kapitulieren soll.    Das gemeinsame der beiden sehr verschiedenen Kriege ist, dass Deutschland Waffen liefert, während erhebliche Teile seiner auf den Export mehr oder minder nützlicher Gegenstände spezialisierten Industrie sich jetzt auf Waffenproduktion verlegen. Die Ware hat den Vorteil, sich im Kriegsfall selbst zu verschrotten und dadurch neue Nachfrage zu schaffen, andererseits sind die Preise von Waffen keine Marktpreise, können es nicht sein.  Wir können ja die nicht die besten und preiswertesten Waffen kaufen, kämen sie etwa aus China,  Russland  oder dem Iran, sondern die "Vergabe" der Aufträge wird von der Politik diktiert. Rheinmetall kriegt, was es verlangt.   Ökonomisch ist Waffenproduktion eine Sackgasse und jedenfalls kein denkbarer Nachfolger der bisher für Deutschlands Exporte so wichtigen Autoindustrie; moralisch iste sie ein Versagen, denn wir liefern ja keineswegs nur an die Guten, die sich gegen die Bösen verteidigen, sondern an die geopolitisch passenden Empfänger, wobei es ziemlich egal ist, was sie damit tun, ob sie Iran oder Venezuela überfallen (USA) oder den Jemen massakrieren  (Saudi Arabien, Abu Dabi).   

 

Mit dem gegenwärtigen Parteienspektrum lässt sich leider nur abschließend der Titel wiederholen: Wählen heißt Krieg wählen. Nicht zu wählen, heißt aber dasselbe. Dass die Bevölkerung die angebliche Notwendigkeit der Hochrüstung gegen ihre ureigenen Interessen abzunicken scheint, gibt wenig Grund zur Hoffnung, selbst wenn sich das nicht genuiner Blödheit, sondern gelungener Propaganda verdankt. Bonne nuit. 

 

Ausmaß von Rezos Auslassung

Im letzten Eintrag wurde bemerkt, dass, so berechtigt und sachlich richtig Rezos Kritik an CDU/CSU und SPD war, doch verschwiegen wurde, in welchem Ausmaß auch die Grünen die nämliche Kritik verdienen, und zwar in Bezug auf Krieg und Frieden, Sozialpolitik und sogar Umweltpolitik.

Dass Josef Fischer die Bundeswehr forsch in die Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg geführt hat, habe ich schon erwähnt. Als Legitimation dienten Moral, Humanität, Menschenrechte. So verkauft man heute halt Kriege, sogar vor sich selbst, wenn man an eine ehemals pazifistisch sich gebende Partei ist.

Recht passend zum Anlass haben Tobias Lindner und  und Cem Özdemir in der FAZ vom 13. Juni 2019 geschrieben: "Warum grüne Außenpolitik die Bundeswehr braucht."   Und dann kommt wieder das von damals vertraute Geseier.

Vor zwanzig Jahren ging der Kosovo-Krieg zu Ende. Die Entscheidung, diesen Nato-Einsatz als Teil der rot-grünen Bundesregierung mitzutragen, war eine der größten Zerreißproben für unsere Partei.  Unter dem Strich hat sie uns als Friedenspartei jedoch gefestigt, denn heute sagen wir klar:  Es braucht als äußerstes Mittel auch den Einsatz des Militärs, damit Deutschland und Europa ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden können.

Tja,  Außenminister war Josef Fischer und der lauteste Befürworter dieses Krieges; das wird hier unter 'mitzutragen' gefasst.  Der behauptete serbische Hufeisenplan, die angeführten Zahlen von Vertriebenen und Ermordeten, die in der Vorbereitung des Krieges u.a. von J. Fischer vorgetragen wurden, entpuppten sich später als falsch. Die humanitäre Causa wurde bloß behauptet, und sich dabei auf die Versäumnisse von Srebrenica und 'nie wieder Auschwitz' berufen.  An die Macht gebombt wurde  die UCK, die damals schon eine Art Mafia war, und es noch ist.

So reflektiert geht es auch weiter bei Lindner/Özdemir.  Ja, früher, da waren wir gegen's Militär. Aber, nach Hitler und so

ist für uns zweifelsfrei klar,  dass wir diese Ultima Ratio brauchen.

Klar, das war ultima ratio, als die Serben die Welt erobern und die Untermenschen ausrotten wollten.  Nein, manche Menschen lernen so aus Geschichte, dass es doch besser schiene, aus Geschichte nichts zu lernen.

Anschließend geht's um den Parlamentsvorbehalt. Toll, wenn man von einer Armee totgeschossen wird, die ein legitimes Parlament und nicht etwa ein durchgeknallter Diktator geschickt hat. Da freut man sich doch. So weit, so schleimig, aber nicht schleimig genug. Weiter geht's so:

Wenn wir als Bundestagsabgeordnete die Parlamentsarmee in einen Auslandseinsatz senden, greifen wir in die Lebensplanung der Soldatinnen und Soldaten ein, schicken jemandes Mutter, Vater oder Freund in die Ferne. Vor allem aber setzen wir Leben aufs Spiel. Diese Verantwortung ist eine der schwersten, die wir Abgeordnete tragen. Egal, wie wir zu den einzelnen Einsätzen stehen: Die über 260000 Menschen, die in der Bundeswehr dienen, verdienen die Unterstützung des Parlaments.

Wie ja auch etwa der ehemalige Oberst Klein, der Hundert Zivilisten in die Luft sprengen ließ und inzwischen General ist, vom Parlament geschickt wurde.  Seltsam, an dieser Stelle nicht einmal zu erwähnen, dass man das Leben derjenigen, die dort leben, wo die Bundeswehr hingeschickt wird, ebenfalls aufs Spiel setzt. Was Lindner/Özdemir hier schreiben klingt ähnlich in vielen Ländern, wo das "Leben unserer Soldaten"  eben rhetorisch doch mehr wirkt als das Leben der anderen.

Anschließend: Distanzierung von Neonazis in der Bundeswehr. Toll! Wer etwa distanzierte sich nicht von denen? Und dann: Bekenntnis zur NATO, die auf sich mehr als die Hälfte des Weltwaffenarsenals zu ihrer  "Verteidigung" vereint und viele der militärischen Dauerbrände der Gegenwart mit angezündet hat. Immerhin Distanzierung vom 2-Prozent-Ziel, aber auch das nicht grundsätzlich, sondern mit der Perspektive auf eine europäische Armee.

Dann menschelts wieder.

Die Menschen in der Bundeswehr sind mehr als nur Waffenträger. Sie  haben Freunde, Familien und Träume, die über ihren Dienst hinausgehen.  

Diversität ... Frauenanteil ... Muslime in der Bundeswehr ... wichtiger Beitrag zur Diversität.

Lasst uns mit einer Multikulti-Armee aus Humanität all die inhumanen Länder im Osten erobern!

Das Feindbild  'Osten', speziell 'Russland', ist dabei nicht eben so unterstellt, sondern durch das Wirken prominenter Grüner (auch durch die Böll-Stiftung) belegt: Ralph Fücks, Marieluise Beck.

Vor solchen grünen Deutschen dürfte man sich fürchten.Wer seine Friedenshoffnungen in die Grünen setzt, weiß entweder nichts oder belügt sich.

Dies und das -- Nebel und gute Sicht

Schnipsel, I

Das Leben lässt mir gerade nur kurze Zeitschnipsel, in denen ich mich einer Sache widmen kann. Das ist natürlich keine Entschuldigung dafür, nichts Längeres mehr zustande zu bringen, aber doch eine teilweise Erklärung. Denn in den Zeitschnipseln entstehen eben Gedankenschnipsel, die zusammenzufügen ziemlich viele weitere Zeitschnipsel erfordern würde. Soll man nun Schnipsel veröffentlichen, noch dazu in einem Blog, den so gut wie niemand liest? Ja, warum denn nicht, wenn's eh schon keinen Sinn hat.

Rezo und Europawahl

Ein aufklärerisches Video und die unsachlichen Reaktionen

Vor der Europawahl gab es viel Lärm um das Video des Bloggers Rezo, den ich ebenso wie das Video selbst zumeist ignoriert habe. Der Inhalt des besagten Videos wurde gelegentlich erwähnt und schien vernünftig, nämlich unter anderem gut belegte Fakten wiederzugeben.  Aber ich hab's trotzdem weiter ignoriert. Dann fiel mir eine Ausgabe der Berliner Zeitung in die Hand,  in der der Inhalt des Videos seltsam unsachlich kritisiert wurde. Und Dr. Schäuble wurde dort interviewt, der das Video als Beispiel für unkonzentriert-unsachlichen Umgang der Jugend mit der Wirklichkeit abtat. Sie lesen halt keine Bücher mehr, die jungen Leute! Da nun aber das Sündenregister der CDU (und nicht nur der CDU) die wachsende Armut, völkerrechtswidrige Kriege der NATO und der BRD und der Klimawandel, bzw. unser Versagen in der Klimapolitik allesamt im Buchmaßstab nachlesbar sind, war diese Äußerung des Dr. Schäuble offensichtlich blöd und unsachlich. Es schien zu besagen: Wer sich nur richtig mit den Dingen befasst, wird uns Recht geben. Weit gefehlt. Als mir dann noch ein Freund das Video empfahl, gab ich endlich nach und schaute es mir an. Und sieh da, es war aufklärerisch. Dass ein aufklärerisches Video heute viel mehr Leute erreicht als eine aufklärerische Flugschrift, ist nun einmal so, aber daraus ein 'O tempora, o mores!' zu machen, verrät Engstirnigkeit oder einfach nur Parteiischkeit. Rezo stellt ein Sündenregister der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte zusammen und belegt es mit lauter wissenschaftlichen und behördlich-offiziellen Quellen.  Es sind auch Bücher dabei. Nun mag Rezo die Quellen nicht alle gründlich studiert haben, aber es sind die richtigen Quellen. Zum Klimawandel etwa ist es u.a. der IPCC-Bericht, eine Metaquelle, die den Forschungsstand und damit Tausende von wissenschaftlichen Arbeiten von Tausenden von Menschen zusammen. Auch quantifiziert der Bericht jeweils die eigenen Irrtumswahrscheinlichkeiten.  Und doch kann ein Schäuble das als unsachlich abtun, ohne dass ihm diese Unsachlichkeit wirklich um die Ohren flöge. Allerdings werden sich auch bald die Pforten des Hades hinter im schließen, so dass auch keine Rolle mehr spielt, was ihm um die Ohren fliegt oder auch nicht.  Es ist aber ein Symptom, dass sich seine eigene Partei nicht schleunigst von solcher verlogener Hilfe distanziert.

Fängt man einmal an, das Ignorieren aufzugeben, stößt man auf immer mehr. Zum Beispiel auf eine Phönix-Runde, in der  unter anderem Thilo Jung von 'jung und naiv' befragt wurde, was denn seiner Meinung nach die richtige Reaktion der CDU auf dieses Video gewesen wäre. Er meinte, die einzig richtige Reaktion wäre gewesen, 'ja, stimmt!' zu sagen.  Darauf kam dann der Historiker Andreas Rödder aus Mainz zu Wort und sah in dieser Aussage einen Verfall der demokratischen Kultur. Man könne ja den anderen nicht vorschreiben, was sie denken müssen.  Leider gelang es Jung nicht, an dieser Stelle einzuhaken und  klar zu machen, dass der allergrößte Teil des besagten Videos nun eben wissenschaftlich belegte Tatsachen zusammenfasste, die tatsächlich keine andere vernünftige Reaktion als 'ja, stimmt!' zulassen. Lediglich die Bewertungen und Meinungen müssen 'frei' sein. Zum Beispiel könnten die CDU/CSU und die mit ihr sich traurig zugrundekoalierende SPD sagen: "Die Fakten stimmen, aber wir können einfach keine Klimapolitik zum Schaden der deutschen Wirtschaft riskieren, auch wenn dann später alles vor die Hunde geht. Und wir können nichts gegen die wachsende Ungleichheit tun, ohne in die Wirtschaft stärker einzugreifen, was wir uns ja als treue Anhänger*innen des Schäuble'schen Ordo-Liberalismus verkneifen."   Und Rödder musste als Wissenschaftler ja eigentlich wissen, worauf sich Jungs Satz bezog und hat damit bewusst durch sein Scheinargument die Aussage des Gegenübers verzerrt. (Er ist halt, so leid mir's tut, nicht nur Wissenschaftler, sondern auch parteiisch, sonst landet man auch nicht im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung.)

Die Kommentare unter dem Video schienen überwiegend positiv; interessanterweise arbeiteten die negativen Kommentare, die ich gesehen habe, sich ausgerechnet am wissenschaftliche nicht Bezweifelbaren ab (IPCC-Bericht), verwiesen auf irgendwelche halbseidenen  wissenschaftlichen Dissidenten oder schimpften einfach nur über 'diese Lügen'.

Was aber doch seltsamerweise fehlte

Wo es in dem Video um die Beteiligung der BRD an völkerrechtswidrigen Kriegen ging, wurde auch nur Unbezweifelbares behauptet (was nun wieder die Berliner Zeitung nicht kapieren wollte).

An dieser Stelle fiel aber ein Mangel auf: Dass Joschka Fischer bzw. die Grünen, bzw. die rot-grüne Koalition für den ersten dieser völkerrechtswidrigen Kriege, an denen sich die Bundeswehr beteiligte, verantwortlich zeichnete, hätte doch erwähnt gehört.  Und Hartz IV, nun ja, das haben auch die Grünen mit  getragen. Und den kalten Krieg mit Russland betreiben vorzüglich auch die Grünen, bzw. deren Stiftung und darin Gestalten wie Ralf Fücks.

Dieser Mangel ist auch deshalb bedauerlich, weil die Wähler*innen, die völlig zu Recht CDU/CSU/SPD für unwählbar hielten, scharenweise den Gründen zugelaufen sind, von denen weder friedenspolitisch (s.o.) noch sozialpolitisch
noch einwanderungspolitisch Gutes erwartet werden darf. Und wie u.a. Hamburg und Baden-Württemberg zeigen, ist es auch mit der Umweltpolitik bei den Grünen nicht so weit her, wenn wirtschaftliche und sonstige politische Interessen im Spiel sind.  Wie der Postillon titelte, seien die Wähler der Gründen meist zu jung, um sich an Rot-Grün zu erinnern.  Wie's scheint, werden die Grünen bald wieder eine größere Bühne für den Verrat bekommen, der die fehlende Erinnerung ersetzen dürfte.

Die Europawahlergebnisse geben also  Hoffnung in der Negation. Richtig abzulehnen ist ein guter Anfang. Die ideologische Misere, in der die richtigen Affirmationen fehlen, ist damit einstweilen nicht behoben. Alle Analysen, die nicht den Kapitalismus selbst angreifen, sind meines Erachtens nur Murks.

Und noch mehr seltsame Reaktionen

Es mag übrigens sein, dass das Thema Klimawandel zwar recht allgemein -- bis auf die Unverbesserlichen -- als wichtig erkannt ist, dass aber die Grünen zu wählen dafür steht, dass sich etwaige Maßnahmen nicht allzu nachteilig auf den eigenen Lebensstil auswirken werden.

Kurioserweise hat sich bald nach dem Wahldesaster und nachdem nun dem letzten klar geworden sein dürfte, dass der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038  viel zu spät ist, wenn die BRD irgendwelche der gegebenen Versprechen einhalten und gleiches von anderen erwarten will, in der CDU Kritik in die offenbar falsche Richtung hören lassen.

 Natürlich sei zugegeben, dass die komplette Weigerung der USA,  irgendwas zur Reduktion der Treibhausgase zu tun, eine Art Schirm bildet, hinter dem das zögerliche Halb-und-halb der europäischen Vasallen sich noch als anständig darstellen kann.  Wie auch immer, ausgerechnet jetzt haben sich in der CDU Kritiker des Kohlekompromisses zu Wort gemeldet: Er ist ihnen zu früh und von Ausgleichsmaßnahmen für die betroffenen Regionen wollen sie auch nichts hören.   In der Verlautbarung dieser steindummen Dissidenten steht unter anderem:

Es ist unsere verdammte Pflicht, mit dem sauer verdienten Geld (Hervorhebung von mir) der  Bürger und Bürgerinnen sorgsam und überlegt umzugehen.

Dass das Ansinnen vielleicht im Dienste einer Lobby überlegt, aber grob unvernünftig ist, ist sowieso klar. Wüsste man's nicht, so wäre diese Formulierung in ihrer vertrauten Verlogenheit ein Anlass, misstrauisch zu sein. Viel Geld wird nämlich keineswegs sauer, sondern durch Immobilienspekulation, Kapitalgewinne und Ausnutzung einer Marktposition verdient.  Sich als Freund des einfachen Bürgers anzuwanzen, während man doch offenbar irgendjemandes Lobbyist ist, ist schon dreist. Möge es ihnen auf den Kopf fallen.