... wählen, heißt Krieg wählen

Mein letzter Beitrag (2019) vor langem Schweigen endete so:

 

"Wer seine Friedenshoffnungen in die Grünen setzt, weiß entweder nichts oder belügt sich."

 

Die Grünen haben sich zwar als Advokaten für Aufrüstung und gegen diplomatischen Umgang mit Russland besonders hervorgetan, aber der Militarismus ist inzwischen Gemeinbesitz von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen, AfD.  Die letztere Partei war noch vor den anderen mit dem irren Ziel, 5% de BIP fürs Militär zu verballern, vorgestürmt, allerdings weicht sie in der Charakterisierung des Feindbilds (noch) vom Konsens ab. 

 

Das so genannte Sondervermögen von 100 Mrd.  für die Aufrüstung der Bundeswehr wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen und einigen von der AfD 2022 vom  Bundestag beschlossen.  Erwähnt seien die Gegenstimmen der Linken, eines größeren Teils der AfD (die einen eigenen Aufrüstungsantrag eingebracht hatte), und die Dissidenten der Grünen, der SPD und der CDU/CSU. Da es so wenige Abweichler sind, und ich ihre Weigerung für ehrenwert halte, hier die Liste:

 

SPD
Jan Dieren
Axel Echeverria
Erik von Malottki
Jessica Rosenthal
Tina Rudolph
Nadja Sthamer
Ruppert Stüwe
Dr. Carolin Wagner
 

CDU/CSU
Olav Gutting
 

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Stephanie Aeffner

Canan Bayram
Beate Müller-Gemmeke
Corinna Rüffer
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn 

Und alle anderen waren demnach plötzlich überzeugt, dass  Aufrüstung den Frieden bringe und Diplomatie Unsinn sei?  Offenbar gab es im Februar 2022 keine Zeitenwende, sondern das war alles schon lange vorbereitet, in den Köpfen und auch planerisch. (Das lässt sich im Detail zeigen, ist aber nicht Gegenstand dieses Artikels.)

Die Schuldenbremse ist  schädlich, wenn sie notwendige Ausgaben verhindert,  wozu Investitionen, aber auch Sozialausgaben gehören. Immerhin wäre die Schuldenbremse  als Schutz vor der  Erhöhung der Schuldenlast für verschwenderische und sinnlose Zwecke nützlich.  Solche sind Rüstungszwecke, die keine der wichtigen auf die Zukunft gerichteten Entwicklungen fördert, und für diese wird eben mal der Mechanismus umgangen, der selbst aber trotz seiner Fehler nicht in Frage gestellt wird.

Zugleich wächst der Verteidigungsetat (der von aggressive Rhetorik gedeckt doch nun endlich Kriegsetat heißen sollte) nach Plan und frisst dabei die anderen Etats auf. Ich zitiere die Seite des Bundesministeriums für Verteidigung (abgerufen am 27.6.2026):

Das BMVg hat für das Jahr 2026 Investitionen von mehr als 108 Milliarden Euro in die äußere Sicherheit vorgesehen. In den Folgejahren soll diese Summe bis auf rund 152 Milliarden Euro für den Haushalt des Verteidigungsministeriums im Jahr 2029 steigen. Gegenüber 2023 entspricht das einer Verdreifachung. 

Der Deutsche Bundestag hat am 28. November 2025 den Verteidigungsetat 2026 sowie den Wirtschaftsplan 2026 für das Sondervermögen Bundeswehr beschlossen. Im Einzelplan 14 stehen im kommenden Jahr 82,69 Milliarden Euro für die Truppe zur Verfügung, 25,51 Milliarden Euro kommen aus dem Sondervermögen Bundeswehr hinzu. Mehr als 108 Milliarden Euro für die Beschaffung von Material, Ausrüstung, (Groß-)Gerät und den weiteren personellen Aufwuchs der Streitkräfte sowie für die Infrastruktur.

Deutschland nimmt deutlich mehr Geld in die Hand

Damit ist klar: Deutschland nimmt deutlich mehr Geld in die Hand als bisher, um seine Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung zu stärken. Davon wird die Bundeswehr profitieren. Die Bundesregierung stattet Soldatinnen und Soldaten in den kommenden Jahren mit hochmodernen Waffensystemen aus, erweitert die Infrastruktur und erhöht schrittweise den Personalbestand.

Grund für die steigenden Ausgaben ist die verschärfte internationale Sicherheitslage. Russland greift nicht nur die Ukraine seit fast vier Jahren massiv an. Auch hinter der zunehmenden Anzahl hybrider Angriffe gegen Europa, wie die Beschädigung von Unterseekabeln oder die zahlreichen Vorfälle im Luftraum, wird Russland vermutet. Nachrichtendienste und Militärexpertinnen und -experten gehen davon aus, dass Russland ab 2029 theoretisch in der Lage wäre, NATO-Territorium anzugreifen – auch wenn niemand derzeit verlässlich einschätzen kann, ob sich Moskau wirklich zu diesem Schritt entscheiden wird. Mit Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit will die Bundesrepublik in erster Linie abschreckend wirken und sich im Ernstfall erfolgreich verteidigen können.

Zweitgrößtes Fähigkeitspaket der NATO

Deutschland realisiert mit den Investitionen einerseits seine selbstgesteckten Ziele, andererseits erfüllt die Bundesrepublik damit auch die Fähigkeitsforderungen der NATO. Das atlantische Bündnis hat auf seinem Gipfel in Den Haag beschlossen, dass Deutschland das zweitgrößte Fähigkeitspaket der Alliierten übernimmt. Dem wird die Bundesregierung nachkommen. Sie sendet damit ein deutliches Zeichen an die Bündnispartner: Auf Deutschland ist Verlass. Die Verantwortlichen sorgen dafür, dass die Lasten zwischen Europa und den USA gerecht verteilt werden. Konkret: Das BMVg investiert im kommenden Jahr mehr als 108 Milliarden Euro in die äußere Sicherheit, dafür hat das Parlament grünes Licht gegeben. Diese Summe wird jährlich gesteigert. Das Ziel der Bundesregierung steht – rund 152 Milliarden Euro Ausgaben im Jahr 2029 für den Haushalt des Verteidigungsministeriums. So ist es in der mittelfristigen Finanzplanung festgelegt. Das entspricht einer Verdreifachung der Mittel seit 2023.

Ambitioniertes Ziel sechs Jahre vorfristig erfüllen

Mit allen für 2029 geplanten Ausgaben für die Verteidigung beabsichtigt die Bundesrepublik bereits im Jahr 2029, die NATO-Zielquote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen. Diese Verteidigungsausgaben enthalten zusätzlich zum Haushalt des Verteidigungsministeriums auch Ausgaben aus anderen Einzelplänen der Bundesregierung, welche zum Beispiel den Soldatinnen und Soldaten als Fürsorgeleistung zu Gute kommen oder militärisch notwendige Baumaßnahmen ermöglichen. Das BMVg beabsichtigt den Beschluss des NATO-Gipfels, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, sechs Jahre früher umsetzen, als von der NATO auf dem Gipfel gefordert. Die Berechnung und Veröffentlichung der „NATO-Quoten“ aller Alliierten nimmt die NATO selbst vor.

Eine Verdreifachung der Mittel bei ausbleibendem Wirtschaftswachstum muss auf Kosten von anderem gehen.  Gerade wird die Axt an immer mehr Teile des Sozialsystems gelegt,  was vollkommen vorhersehbar war. Nun ist aber die Vergrößerung des Kriegsetats so groß, dass selbst die beschränktest militärische Gesinnung zugeben muss, dass dann Geld für "anderes Notwendiges" fehlt.

So  wurde März 2025 vom noch amtierenden, abgewählten Bundestag ein weiteres großes Sondervermögen beschlossen mit dem schönen Titel "Infrastruktur und Klimaneutralität". 500 Milliarden, über viele Jahre gestreckt, kompensieren die vom Militär verschlungenen Summen teilweise für diverse Investitionen, wobei etliche davon auch wieder im Dienste der Militarisierung stehen
(repariert man die Brücken für den Verkehr oder für die Panzer? Auch "Zivilschutz" wird durch das Sondervermögen finanziert, und bei Krankenhäusern wird die Infrastruktur für den Kriegsfalls geschaffen). Wohlgemerkt, die  Schuldenbremse wurde nicht angetastet, für soziale Zwecke gibt es keinen Pfennig mehr. Und für die anderen Zwecke erschreckend wenig, auch 500 Milliarden auf den ersten Blick viel erscheinen.  Wenn  ab 2029 jedes Jahr 100 Milliarden durch Rüstung besseren Zwecken entzogen werden, wieviel sind dann die 100 von diesen 500 Milliarden wert, die über viele Jahre der Klimaneutralität gewidmet sind? Das wäre der Moment gewesen, die Schuldenbremse zu verabschieden.  Stattdessen wurde in dem Gesetzespaket die Schuldenbremse nur für Verteidigung und Sicherheit, d.h. für die Vorbereitung von Kriegen aufgehoben.

 Dieser Murks wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP nach der Wahl vom alten Bundestag verabschiedet, da man später dafür keine 2/3-Mehrheit mehr gehabt hätte.

Bundesländer, in denen die Linke mitregiert, hätten das Gesetz im Bundesrate verhindern können, haben es aber nicht getan.  Dazu ist noch zu sagen, dass von den 500 Milliarden 100 Milliarden an die Länder gehen -- die aber angesichts des Investitionsbedarfs geradezu verpuffen.  Aber für die Bundesländer,  die etwa ihre Bildungssysteme durch Sparen beschädigen müssen, mag sich die Zustimmung als eine Notwendigkeit dargestellt haben, da wenig ja besser als nichts sei. 

Ein so weitreichendes Gesetz noch eben mal mit dem alten Bundestag 'durchzukriegen', ist ein demokratisch fragwürdiges Gebaren. Noch fragwürdiger ist es aber, wenn man das schon tut, weil man den alten Bundestag als "letzte Chance" für eine 2/3-Mehrheit sieht, nicht die Schuldenbremse selbst aufzuheben und doch gerade die unproduktivsten und widerwärtigsten Ausgaben (Verteidigung/Sicherheit/Krieg) von ihr auszunehmen. Alle Parteien, die vorgeben, dass ihnen das Sozialsystem wichtig sei, hätten dieses Paket nicht beschließen dürfen.  Was das alles für die Sozialsysteme bedeuten wird, zeichnet sich ab. Die Neoliberalen von CDU, AfD und Grünen wird das nicht stören.  Der SPD wird es bitter leid tun,  sie wird darüber zugrundegehen, leider.

Warum nun also dieser ganze Militarismus? Geraunt wird bei den übrigen vom bevorstehenden Angriff Russlands, irgendwie auf Geheimdienste verweisend, die ja schon oft gelogen oder sich geirrt haben, mit variierenden Daten 2028, 2029, 2030.  Vergleichende Statistiken des SIPRI oder eine (auch die SIPRI-Daten verwendende) Stufie von Greenpeace zeigen indessen, dass Russland die NATO gar nicht erobern kann.  Es wird ja in hiesigen Medien frohlockend darüber geschrieben, wie langsam die russische Armee in der Ukraine vorankomme, wie beschränkt ihre Fähigkeiten seien? Wie soll sie dann gleichzeitig der brandgefährliche Gegner sein, der demnächst NATO-Staaten überrollt?  -- Darüber hinaus sind die unterstellten Absichten durch keine Äußerung russischer Regierungsstellen zu belegen.  Aber schon das Anstellen eine Plausibilitätstests ist in diesem neuen militärisch durchgeknallten Burgfrieden ein Fauxpas.  Während Russland die Staaten der EU und der NATO nicht erobern kann, könnte es, wie alle großen Atommächte, sich und den Rest der Welt durch einen Atomkrieg weitgehend zerstören. Aber dagegen hilft ja nun konventionelle Aufrüstung auch nicht.  Und schließlich, gegeben die ohnehin vorhandene Überlegenheit der NATO, selbst ohne die USA, und gegeben die militärische Tatsache, dass Eroberungskriege eine deutliche Überlegenheit erfordern, ist es da so völlig unplausibel, dass Russland sich durch unsere Aufrüstung bedroht sieht und "uns" einen Angriffskrieg zutraut? (Es wäre ja nicht der erste völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den "wir" in jüngerer Zeit durchgeführt haben.)  

  

In summa ist die Begründung für die Aufrüstung wirr.  Es gibt nur gute Gründe für eine Wiederbelebung der OSZE und den Aufbau wechselseitigen Vertrauens, und einer friedlichen gemeinsamen Entwicklung der Welt, und nur gute Gründe, genau dafür die beschränkten Mittel zu verwenden. Aber Europa, speziell Deutschland scheint nur darauf gewartet haben, wieder einen Feind zu haben, der natürlich mehr oder minder explizit irgendwie der neue Hitler sei, mithin wir in unsere Militarismus die eigentlichen Antifaschisten.

 

Die Dreistigkeit dieser Darstellung wird klar, schaut man sich die Opferzahlen im Krieg in der Ukraine an und vergleicht sie mit denen im Gaza-Streifen. Russland führt offensichtlich keinen Vernichtungskrieg, während Israels Krieg in Gaza sich die Bezeichnung Genozid erarbeitet hat.  Den Genozid unterstützen wir durch Waffen und relativieren ihn dauernd, während Russland zugrunde gerichtet werden muss oder bedingungslos kapitulieren soll.    Das gemeinsame der beiden sehr verschiedenen Kriege ist, dass Deutschland Waffen liefert, während erhebliche Teile seine auf den Export nützlicher Gegenstände spezialisierten Industrie sich jetzt auf Waffenproduktion verlegen.

 

Mit dem gegenwärtigen Parteienspektrum lässt sich leider nur abschließend der Titel wiederholen: Wählen heißt Krieg wählen. Nicht zu wählen, heißt aber dasselbe. Bonne nuit.