Der 9. November

Gestern wurde also gefeiert, gestern, am 9. November, und gleichzeitig ein bisschen der Reichspogromnacht gedacht.  Eine grinsende Moderatorin fragte einen ernsten Historiker kurz nach selbiger, der wurde noch ernster, dann ging die Feier weiter.

Nun ist der Fall einer Mauer ja allemal eine Feier wert. Aber wieso die Selbstbeweihräucherung? Die Bundesrepublik Deutschland ist seit dem Fall der Mauer nicht nur an mehreren Kriegen beteiligt gewesen, sondern pikanterweise auch an der Abschottung der EU-Außengrenze gegen Flüchtlinge. Von denen sind nach Schätzungen von 'pro asyl' seit dem Jahr 2000 über 23000 gestorben, die meisten davon im Mittelmeer. In einigen Fällen haben EU-Grenzschützer die Menschen, die verstarben, mit Gewalt von dem Zaun vertrieben, den sie überklettern wollten (Ceuta), so dass selbige versuchten, durch eine Bucht zu schwimmen und dabei ertranken.

Ach ja, vielleicht sind sie ihnen die Zahlen der Toten an der innerdeutschen Grenze  entgangen: Es waren weit unter Tausend.  Allein 2014 verstarben mehr Menschen beim Versuch, die Grenze zur EU zu überwinden. Geschossen wurde nicht, man überließ die Arbeit den Fischen und Krebsen.  Die Rechtfertigung klingt so: Wir haben die Flüchtlinge nicht dazu aufgefordert, sich aufs Meer zu wagen; üble Schlepper haben sie dazu gebracht.  Helle Aufregung dagegen über den Zynismus von noch lebenden Vertretern der DDR, die sagen, niemand habe die an der Mauer Erschossenen dazu gezwungen, zu versuchen, sie illegal zu überqueren.   Eine ähnliche Logik, nur dass sie im Fall der gegenwärtigen EU wesentlich mehr Opfer gefordert. Nichts davon wird in der großen Selbstbeweihräucherung des gestrigen Tages erwähnt. Biermann hackt selbstgefällig auf die Linkspartei ein; die nun eben nicht die SED ist. Der Vorwurf  an Linke-Politiker, die alt genug sind, in der DDR schon erwachsen gewesen zu sein,  besteht in Wahrheit darin, nicht vollends mit dem 'S' der SED gebrochen zu haben, während Biermann Leuten nichts vorwirft, die sich Karriere halber gut mit der DDR arrangiert hatten, wie Merkel, Gauck und Wanka, um in der BRD erneut wunderbar gewendet die Karriere fortzusetzen.  Biermann übersiedelte 1953 freiwillig in die DDR und wurde 1976 ausgebürgert. Diese Ausbürgungung - durch engstirnige Behörden - war die schlimmste Repressalie, die er persönlich in der DDR erfuhr, wo er ansonsten  studierte, Theater und Musik machte. (Dissidenz wurde üblicherweise dadurch bezahlt, nicht studieren zu können.) Seit er wieder in der BRD wohnt, wuchert er mit dem Kapital seiner DDR-Dissidenz.

Er hat sich inzwischen ex post in ein polares Weltbild eingeschossen, dessen Feind es nicht mehr gibt.  In der  BRD gibt er sich staatstragend, keine Spur von Dissidenz. Die oben erwähnten Zehntausende ertrunkener Flüchtlinge, für die -- ja, ja! -- auch unsere Regierung die Verantwortung trägt, kein Wort. Lieber sich im Glanze der längst gefallenen Mauer suhlen. Er ein "Drachentöter", die Linkspartei "Drachenbrut".  Wahrlich, ein  Riesenzwerg.  Die Linkspartei stellt immer wieder lehrreiche Anfragen an die Regierung, darunter auch eine Anfrage zur Zahl der toten Flüchtlinge.

Biermann bedauerte, dass die BRD nicht am letzten Irak-Krieg teilnahm, denn dann, so seine These, hätte Saddam Hussein vorher aufgegeben. Oder eben nicht, dann wären wir  halt dabei gewesen bei diesem großen Morden, das  einen disfunktionalen Staat produziert hat, um dessen Zerfallsprodukte bis auf weiteres Krieg geführt wird, und unzählige Flüchtlinge, von denen manche dann im Mittelmeer enden.  Der Krieg ist gewiss der größte Drache, der sich von Menschenblut nährt, und Biermann doch inzwischen eher selbst ein kleiner Drache.  Oberst Klein ließ in Afghanistan auf einen Schlag annähernd so viele Leute töten wie an der Berliner Mauer 1961-89 erschossen wurden.  Oberst Klein wurde inzwischen befördert.  Biermann umarmt Merkel, Biermann umarmt Gauck. Alles ist in bester Ordnung. Wir feiern.  Biermann besoffen von so viel Anerkennung, endlich angekommen in der Bejahung.


(Übergibt sich.)

Eine Meldung ist keine Meldung

Was der ukrainische Präsident behauptete,  nämlich eine russische Invasion, wurde durch ein unscharfes Satellitenbild belegt. Viele Medien berichteten von einer Invasion, als hätte es nicht bloß jemand gesagt, der wie alle Beteiligten gelegentlich ein Interesse daran haben könnte, zu lügen. Immerhin hat derselbe Poroschenko anlässlich des russischen Hilfskonvois schon von einer Invasion gesprochen. Aber er ist einer von uns und darf noch lange lügen, bis es jemanden stört.  (Die Meldung versickerte dann schnell, da es nun einmal keine Invasion gegeben hat, nur irgendwelche Einmischung, die übrigens auf allen Seiten.)

Er darf übrigens auch noch lange morden lassen.  Ein Staatsoberhaupt oder Regierungschef kann wohl nicht gründlicher delegitimiert werden, als wenn er den Widerstand eigener Staatsbürger militärisch brechen lässt.   Zu recht wurde Janukowitsch der Einsatz von Gewalt gegen Proteste -- auch wenn im einzelnen noch nicht klar ist, wer alles in der Zeit des so genannten  "Euro-Maidan" geschossen hat --  vorgehalten. Um ukrainische Proteste gegen ukrainische Missstände handelte es sich tatsächlich, obwohl bekanntlich die USA mit Geld und logistischer Unterstützung ebenso daran beteiligt waren wie die BRD in Gestalt der Konrad-Adenauer-Stiftung.  Die Ukrainer hatten (und haben) ja auch allen Grund zum Protestieren, etwa gegen desolate wirtschaftliche Verhältnisse und Korruption auf allen Ebenen.

 Nun handelt es sich aber im Osten der Ukraine ebenfalls um Proteste von Ukrainern gegen ihre Regierung, wie immer es mit der Einmischung Russlands stehen mag , und diese Proteste werden  von der ukrainischen Regierung nicht etwa mit Verhandlungen sondern mit Waffengewalt angegangen. Die neue Regierung hat dabei inzwischen zwanzig mal so viele Morde auf dem Gewissen wie die alte. Und müsste damit von Rechts wegen inzwischen als noch viel illegitimer gelten als die alte je war -- zumal das, was die Ukrainer aller Couleurs gehofft hätten, eine Überwindung der korrupten Oligarchenherrschaft offenbar ausgeblieben ist.

Und noch immer klatscht die BRD, klatscht die NATO, klatschen die USA Beifall -- und viele einzelne Publizisten und öffentliche Personen mit ihnen.

Gestern stand in der Washington Post  -- in einem insgesamt keineswegs 'prorussischen' Artikel  --

In a response Friday, Russia’s Foreign Ministry again accused the United States of hypocrisy — this time for what it called U.S. disregard for civilians in eastern Ukraine.
“In any other conflict, whether in the Middle East, Africa or anywhere else, the West has consistently opposed actions causing harm to civilians,” the ministry said on its Web site. “It is only in relation to southeastern Ukraine that it holds a diametrically opposite line, in gross violation of international humanitarian law.”

Die Autoren des Artikels sind so fair, dieses Zitat stehen zu lassen, und mancher Leser wird nolens-volens nicken.  Im selben Artikel wird auch die Einschätzung des stellvertretenden Generalsekräters für Menschenrechtsfragen der Vereinten Nationen Simonovic:

A total of 2,593 people, including civilians, have been killed in the fighting in eastern Ukraine since mid-April, a senior U.N. human rights official said Friday.
“The trend is clear and alarming,” Ivan Simonovic, U.N. assistant secretary general for human rights, told journalists in Kiev. “There is a significant increase in the death toll in the east.”
Simonovic said the number would be close to 3,000 if the 298 victims of downed Malaysia Airlines Flight 17 were counted. Civilian casualties would continue to rise “as each side increases its strength, through mobilization, better organization, or the deployment of new fighters and more sophisticated weapons and support from outside,” he said.
Simonovic had sharp words for both sides.
“Armed groups continue to commit abductions, physical and psychological torture,” he said of the separatists, whose tactics he said were aimed at terrorizing the population under their control. But he added that the United Nations has also heard “disturbing reports of violations committed by battalions under government control.”
Russia’s Foreign Ministry criticized the U.N. official as repeating “fabrications against the militia forces of Donetsk and Luhansk” but commended him for addressing “the criminal actions of the Ukrainian army” — although the ministry maintained that his report did not go far enough.
“The mission was forced to admit the obvious,” Foreign Ministry spokesman Alexander Lukashevich said.

Auch hier könnte die Leserin stutzen über den 'Burgfrieden', den die USA und ihr Pudel, die EU, mit der ukrainischen Regierung geschlossen haben. Und auch hier muss man der Washington Post danken, dass sie es ihren Lesern zumindest ermöglicht, sich ein Urteil zu bilden, das sich von der redaktionellen Leitlinie unterscheidet.

Über den Fall des Grünen Fücks  war hier schon einmal die Rede, nun hat der jungeWelt-Autor Reinhard Lauterbach sich Fücks gewidmet, und sehr schön freigelegt, wie dieser zweierlei Maß auf einerlei Gegenstände anwendet und vor allem eines: parteiisch ist.

Die Dichte und Unaufrichtigkeit der Propaganda gleicht dem oder übersteigt das, was man von Diktaturen gewohnt ist. Hier aber gibt es keinen Masterplan, nur Akteure, die Einfluss ausüben und andere Akteure, die sich aus Opportunismus selbst gleichschalten. Denn derselbe Wunsch, der Menschen in Neukölln dazu treibt, sich den Bart so oder so nach der Mode zu stutzen, um als Individuum anerkannt zu werden, treibt allenthalben Politiker und Journalisten, aber auch Künstler und Schriftsteller dazu, noch einen Anti-Putin-Satz draufzusetzen.  Hübsch an diesem Opportunismus ist der Geruch der Widerständigkeit, der ja für eine Weile auch der jeweils neuesten Barttracht anhaftet, vom in selbiger zurückbleibenden Geruch nach Rührei mit Schnittlauch einmal abgesehen.

Während Bärte aber unschuldig sind, ist das opportunistische Schönreden der ukrainischen Regierung  tödlich, jeden Tag. Die russische Regierung hat der Ukraine und den Aufständischen einen sofortigen Waffenstillstand vorgeschlagen, den die ukrainische Regierung alsbald abgelehnt hat.
  
Wer ist der Böse? Der Russ, na klar.  Der Geschichtsrevisionismus, der unter der Überschrift "Totalitarismustheorie" half, die deutschen Verbrechen durch die sowjetischen zu relativieren, spielt unterirdisch mit:  "Ist nicht Russland noch viel näher am Stalinismus als wir am Nationalsozialismus?". Einer der Fücks'schen Sätze, die Lauterbach zitiert, ist zu schön dumm, um ihn hier auszulassen:

Fücks mahnt in der FAZ vom 23. August dazu sich, auch wenn es teuer und gefährlich ist, an die Seite der Ukraine zu stellen durch Sanktionen, etc. Das sei eine besondere Verpflichtung der Deutschen da -- taramatatam : --

die Ukraine unter der deutschen Besatzung gelitten (hat), wie kaum ein anderes Land.

... abgesehen von, da war doch was, Russland!  von den über zwanzig Millionen Sowjetbürgern, die Deutschland ermordet hat, waren die meisten Russen. Und der von großen Teilen der neuen ukrainischen Regierung verehrte Bandera wurde zwar vorübergehend von den Nazis gefangengehalten, dann aber wieder von diesen zum Kampf gegen die Sowjetunion freigelassen. Bandera hat auch große Verbrechen an Polen und Juden mit zu verantworten. Dass er unbestreitbar vor allem von ukrainischem Nationalismus getrieben war, soll dies alles legitimieren?  Das mindeste wäre also doch wohl, einen Schulterschluss mit der Ukraine 1. vom Ende der Kampfhandlungen, 2. von einer Abwendung von nationalistischen, revisionistischen oder gar faschistischen Parolen abhängig zu machen.   I wo.  Fücks  nennt das "Kreml-Propaganda", man kann's aber großenteils auf den Webseiten dieser Parteien nachlesen; nicht nur des rechten Sektors.  Wenn der Russe darauf hinweist, muss es falsch sein?   Monsieur Fücks: So gut wie jede Quelle in einem Konflikt ist 'Propagande', das entscheidet aber doch nicht über deren Wahrheit oder Unwahrheit.  So töricht können Sie trotz Ihrer maoistischen Vergangenheit kaum sein, ein Argumentum ad hominem für etwas anderes als einen rhetorischen Trick zu halten.  Anders gesagt: Da es mir nicht möglich ist, Sie für so dumm zu halten, bleibt mir nur, ihnen mauvaise foi zu unterstellen.


Wenn dereinst wie alle Sterblichen der Fücks
den letzten Blick getan und er den Styx
gequert, vielleicht ja werden ihn die Schatten plagen
derer, die in Donezks Trümmern lagen.


Was tun?  Völlig ratlos über so viel Propaganda, Einseitigkeit, Verblödung, die sich für freiheitlich, demokratisch und wahrhaftig hält, will ich eigentlich nur noch Kaffee und Zitronenwasser trinken, irgendwo, nur nicht hier.

Was bedeutet eigentlich 'deeskalieren' ?

Wer darauf hinweist, dass beim Sturz der Regierung in Kiew Nationalisten an die Macht gekommen sind, von denen nicht wenige sich ihre Sporen mit antirussischen Reden verdient haben, und von denen einige (Swoboda) auch nachweislich rassistische, insbesondere auch antisemitische Reden gehalten haben, wird dafür in unseren Medien regelmäßig kritisiert, denn so gehe man der russischen Propaganda auf den Leim, was im Stil besten Schmierenjournalismus personalisiert wird: Putin auf den Leim.  Von der Rolle des 'rechten Sektors' beim 'Euromaidan' zu sprechen, ist ebenso unfein, und irgendwie verbietet es sich auch, zu lesen, was für unappetitliches Zeug auf den Internetseiten dieser Organisation steht. Wenn die Bürger der Ukraine, die russische Muttersprachler sind und auch sonst mit Russland verbunden, von dieser Regierung nichts Gutes erwarten, muss natürlich, na?, klar: 'Putin' dahinter stehen.   Dass die verschiedenen ehemaligen Oppositions- und jetzt Regierungsgruppen vom Westen aufgepäppelt wurden, ist kein Geheimnis, vieles ist nicht nur durch abgehörte Telefongespräche bekannt. Die US-Regierung hat sich ihrer finanziellen Unterstützung für die ehemalige Opposition gerühmt, die Open Society Foundation, die Konrad-Adenauer-Stiftung und andere haben sich um die eine oder den anderen gekümmert.  Es wäre sicher eine primitive Verkürzung, zu sagen, hinter den Ereignissen in Kiew stehe 'Obama' o. ä.;  keiner schämt sich aber des ewigen 'Putin', der hinter allem stehe, was uns nicht passt.

Wer durch die Ukraine gereist ist, wundert sich  nicht wirklich, dass in der Ostukraine Proteste gegen eine antirussische Regierung aufkommen, ohne dass dabei Russland Regie führen müsste. Dahinter kann aber nur 'Putin' stehen.

Wenn in Genf eine Vereinbarung getroffen wird, derzufolge alle paramilitärischen Verbände entwaffnet werden sollen, so steht einen Tag später in allen Zeitungen, Russland habe seinen Teil der Vereinbarung gebrochen, weil es seine Leute nicht zurückgepfiffen habe -- ohne auch nur zu erwägen, dass nicht zurückpfeifen kann, wer nicht herbeigefpiffen hat.  Gleichzeitig schickt die Regierung die Armee nach Osten, von der Entwaffnung antirussischer Milizen ist weiter nicht die Rede.

Als die OSZE-Beobachtermission beschlossen wurde, musste Russland ertrotzen, dass auch in der Westukraine beobachtet wird, denn die westlichen Verhandlungspartner wollten natürlich vor allem die russischen Machenschaften im östlichen Landesteil beobachtet wissen. Der Westen könnte durch eine vollumfängliche Ablehnung von Nationalismus und Antirussischem in der neuen Regierung bei gleichzeitiger Ablehnung russischer Einmischung deeskalieren, das will er aber gar nicht. Es ist gar zu schön, auf den Sündenbock eindreschen zu können. Die russische Regierung weiß, dass kalter Krieg herrscht, und verhält sich spiegelbildlich. Es ist realitätsfern zu behaupten, sie habe damit angefangen. Behauptet wird's doch. Russland (und andere) wurde mit der Resolution zum Libyen-Krieg übertölpelt.  Alles steht im Zeichen der Unipolarität. Sind auch Libyen, der Irak, Kosovo zerrüttete Staaten, wir haben eben doch immer recht gegen den "Iwan". Passenderweise hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vor einigen Wochen auch ein altes Plakat aus der Adenauer-Zeit aus der Mottenkiste geholt, auf dem ein fies blickender Russe über den Rand lugt.  Die Zeichner hatten ihr Handwerk sichtlich vor dem Kriege gelernt.

Der "steindumme" Grüne Werner Schulz sagte:

Nur eine Gegenstimme gab es in der Duma zur Annexion der Krim. Das ist wie 1914, als Karl Liebknecht der einzige war, der gegen die Kriegskredite des Kaisers gestimmt hat.

Ja, da kann moch doch eigentlich nur einen Burgfrieden halten und: Jeder Schuss ein Russ, jeder Tritt ein Brit, Serbien muss sterbien?

Fährt man von Berlin zur Oder, kommt man an vielen sowjetischen Soldatenfriedhöfen vorbei. Heute besuchte ich einen Freund in Beeskow, dort liegen etwa Hundert tote Sowjetbürger, die meisten 20, 21, 22 Jahre alt. Auf dem Weg von der Oder bis nach Berlin mussten noch etwa 100000 Soldaten der roten Armee ihr Leben lassen.  Insgesamt sind bekanntlich ca . 25 Millionen Sowjetbürgen vom nationalsozialistischen Deutschland ermordet worden.  Die Sowjetunion hat durch ihre Opfer ihre Existenz gerettet - ein Ziel Hitlers war die Versklavung der 'slawischen Untermenschen' - und mehr als die anderen Allierten zur Niederlage des Dritten Reichs beigetragen.  Wenn nun in Berlin Ehrenfriedhöfe an diese unbeschreiblichen Opfer der angegriffenen, sich bloß verteidigenden Sowjetunion erinnern, und die Bildzeitung beim gerade üblichen 'Putin'-Bashing diese Denkmäler und zwei T34-Panzer moniert, die an einem Ehrenmal stehen, so ist das geschichtsvergessen, ja revisionistisch und mies. Es gibt vielleicht keinen Unterschied zwischen den Toten, es sollte aber einen Unterschied zwischen Denkmälern und Friedhöfen für Angreifer und Angegriffene geben.   Quelle honte! Gegen die Russen darf man, greifen Sie zu.

Es ist wirklich eine Hetze, wenige andere Stimmen kommen zwar zu Wort (Gabriele Krone-Schmalz, Eppler), gehen aber im allgemeinen Gebrüll unter. Eine ähnlich richtig bombige Stimmung herrschte zu Beginn des ersten Weltkriegs. Dieselbe Einseitigkeit und moralische Überheblichkeit bei gleichzeiten ernsten Bedenken für die Wirtschaft und den Fremdenverkehr. Wäre nicht Russland  noch eine hochgerüstete Militärmacht -- es müsste sich fürchten, vor uns, ja vor uns. Eskaliert wird in diesem Konflikt auf jeden Fall vom Westen, was immer auch von russischer Seite geschieht.   Nun ist aber die Heimatfront noch nicht ganz geschlossen, ja viel mehr einfache Bürger als Journalisten und Politiker sehen hier einseitige Propaganda am Werk. Ulrich Greiner von der Zeit beschwert sich daher über das Volk. Es ist aber wirklich zu ärgerlich.

Als Pazifist muss ich mich sehr über mich wundern: Ich möchte mir T-Shirts mit dem T34 anfertigen, die den Sieg der roten Armee über die Nazis feiern. Russland bekommt von Staaten, die nun mehrfach das Völkerrecht gebrochen haben, Völkerrechtsnihilismus und Imperialismus vorgeworfen. Wer aber in den letzten beiden Dekaden unentwegt auf dem Vormarsch war, auch doktrinär, war die NATO, nicht Russland.  Wenn kümmert's. Mia saan mia. Und klar, wer in Kultur macht, Historiker, Schriftsteller oder Philosoph ist, bläst fein mit ins Horn, wenn auch mit meist erlesenerem Vokabular. Selbiges hat ja Karl Kraus in Weltgericht vorzüglich dokumentiert.  Die Dichter sagen das, was die Politiker sagen, mitunter noch plumper, mitunter um einige Nuancen reicher.  Nun müsste sie ja, qua Dichter, gar nichts dazu sagen, und wenn sie was sagten, könnte es was eigenes sein, aber dazu müssten's halt, gell, was eigenes haben. Kaum einer, der spricht, wird dafür bezahlt, aber es hagelt schrecklich viel Anerkennung, und das ist ja nun eine recht harte Währung für weiches Geschäft.


Kerry wurde ein anscheinend gefälschtes Dokument über den Anführer der Pro-Russischen Proteste in Donezk zugespielt, das diesen als Antisemiten anschwärzt. Er hat es prompt verlesen, so etwas muss ja wahr sein. Die über Jahre belegten antisemitischen Äußerungen von Swoboda-Mitgliedern spielen dagegen keine Rolle.  Bei den einen reicht der Verdacht (übrigens auch: 'Massaker von Hula', 'Massaker von Racak', 'Hufeisenplan','Weapons of Mass Destruction', weinende Kuwaitische Mutter, die gar nicht in Kuwait war,...), beim anderen kann man den unwiderlegbaren Beweis -- ignorieren.

Für die Welt entsteht daraus nicht Gutes. Die Botschaft ist, dass Fairness ohnehin nicht zu erwarten ist, demgemäß allein Macht zählt. Bauen die Amerikaner einen Raketenschutzschirm, brauchen die anderen auch einen. Die Summen, die die Welt für Rüstung ausgibt werden bis auf weiteres den Gesamtetat ganz Afrikas übersteigen, und wer dagegen appelliert, muss sich als Phantast beschimpfen lassen, teilweise zu recht.  Der Friedensnobelpreis wurde an einen Präsidenten vergeben, der sich seitdem nicht nur mit Drohnenangriffen, sondern auch mit Beteiligung an Kriegen, Anheizung von Konflikten, Nichtauflösung des Guantanamo-Gefängnisses, etc. dieses Preises unwürdig gezeigt hat. Wer ist der Böse? Die richtige Antwort lautet wie immer: Putin. 

Ja, wollen Sie denn sagen, Putin sei der Gute? Ach wo; aber in den gegenwärtigen Geschehnissen ist Russland mehr getrieben als Akteur. Und wenn Sie das nicht sehen, lassen Sie sich doch bitte ausstopfen.

Vergißt man schon [...], daß die Entente die Mörder des Erzherzogs Franz Ferdinand schützt? Wie kurz ist das Gedächtnis der Welt! Als ich heute den Obersthofmeister meines verewigten Freundes, Baron Rumerskirch, sah, seit jenen Konopischter Frühlingstagen zum ersten Mal, da kam es mir wieder ganz stark zu Bewusstsein: Über unseren Feinden liegt doch von Anfang an der Schatten des Verbrechens! [Wilhelm II, zitiert aus: Karl Kraus, Weltgericht.] 

Und deswegen sind auch die, die mit den "von uns" an die syrische Opposition gelieferten Waffen Getöten nicht so tot wie die von der syrischen Regierung mit "russischen Waffen" Getöten.  Der Schatten des Verbrechens!  Wenn man so richtig gut ist, kann  man gar nicht bös werden, was man auch tut. Und vice versa natürlich.  Gebt mir mein Emetikum, schnell!