Emil Julius Gumbel

Der Heidelberger Mathematiker Emil Julius Gumbel veröffentlichte 1924 die Schrift "Vier Jahre politischer Mord", in der nachgewiesen wurde, dass weitaus mehr Linke von Rechten ermordet wurden als umgekehrt, dass aber die Linken zu weitaus höheren Strafen verurteilt wurden als die Rechten: Die deutsche Justiz hatte zweierlei Maß. Gumbels Schrift änderte daran leider nichts, ihm selbst wurde schließlich auf Betreiben nationalsozialistischer Studenten die Lehrerlaubnis entzogen, er ging ins Exil. Dennoch ist der Nachweis von Ungerechtigkeit kein bloßer Kommentar zur Geschichte, sondern kann hin und wieder etwas ändern, und wäre es nur, weil ein Ungerechter ungern als solcher dasteht.

Freitag, 6. September 2013

Und wieder ein Hitler-Vergleich

In gänzlicher Ermangelung haltbarer Gründe für einen Krieg, den man führen möchte, ist die Versuchung sehr groß, die Hitler-Karte zu ziehen.  Milosevic ein Hitler, also wären völkerrechtswidrige Luftangriffe moralisch geboten, alles andere Appeasement;   Saddam Hussein ein Hitler, also...

Nun also ist es auch für Assad so weit:

http://nypost.com/2013/09/02/assad-is-like-hitler-kerry/

Dass die Erinnerung an die schlimmsten Verbrechen der Menschheit, davon die meisten im Krieg begangen, nicht mehr als Mahnung zum Frieden, zur Besonnenheit, zur Vernunft taugt, sondern allein als Legitimationsmasche für den Krieg, ist beschämend.  Natürlich kann man alle Männer, die einen Schnurrbart tragen, in dieser Hinsicht mit Hitler vergleichen. Das tertium comparationis ist bei Kerry der Gebrauch chemischer Waffen.

“Bashar al-Assad now joins the list of Adolf Hitler and Saddam Hussein who have used these weapons in time of war,”

Nun war de facto auch Agent Orange eine chemische Waffe, und wer hat sie benutzt? Wer hat je Atomwaffen im Kriege benutzt (und _nicht_ "gegen Hitler", sondern gegen den ohnehin kapitulationsreif geschossenen Teno)?  Mit dieser Art, eine Hitler-Liste aufzumachen, stünden also die jeweiligen Präsidenten der USA mit drauf. Nein, so wird das nichts. 

Kerrys Vergleich gibt vor,  sich auf eine Eigenschaft zu ziehen ("Gebrauch solcher Waffen"), versucht aber dann doch - implizit, aber offensichtlich - den "ganzen Hitler" zur Propaganda für die Notwendigkeit eines Krieges zu nehmen. Wollte Kerry aber wirklich den "ganzen Assad" mit dem "ganzen Hitler", also jenes Regime mit diesem, vergleichen, so bliebe nichts übrig. Nur ein Revisionist, der die Nazi-Verbrechen auf ein kleineres Maß zurechtlügen möchte, kann in diesem Sinne Assad zu 'einem Hitler' machen.


Die Hitler-Karte ist hier wie meist ein äußerst vulgärer Versuch der moralischen Erpressung und weiter nichts. Wer sie benutzt, den sollte nie mehr jemand ernst nehmen.  Kerry? Ein Hampelmann.



Siehe auch_

http://www.counterpunch.org/2013/09/05/when-in-doubt-say-hitler/

Donnerstag, 29. August 2013

Berthold Kohler (FAZ) verdient sich die Noix d'Honneur

Heute (29. August 2013) schreibt Berthold Kohler in einem der beiden Leitkommentare der FAZ über den Giftgaseinsatz in Damaskus:

Die Parteien schleichen so vorsichtig um sie herum wie um einen Blindgänger, der bei jeder Berührung in die Luft fliegen könnte, mit unabsehbaren Kollateralschäden. [...] Alle erinnern sich, dass man mit der Ablehnung eines Militärschlags mehr Stimmen gewinnen kann als mit dessen Befürwortung. Und doch erliegt, von der Linkspartei abgesehen, bisher nicht einmal die Opposition der Versuchung, damit ein paar billige Punkte zu machen. Bei Massenmord mit chemischen Waffen hört der Wahlkampf auf.

Da ist er wieder, der Ruf nach kriegerischer Pflicht und Schuldigkeit, den man von BeKo kennt. Gegen einen solchen Schlag wäre man, so Kohler, nur aus Populismus (Linkspartei!), nicht etwa aus Gründen.  Bei Massenmord mit chemischen Waffen hört das Argumentieren auf. Dann spielt es, gelle, auch schon keine Rolle mehr, wer überhaupt was getan hat.


Populist ist also in der Kohler'schen Welt, wer feststellt: dass die USA und ihre Verbündeten nur Mutmaßungen vortragen; dass sie diese Mutmaßungen in einem so unseriösen Ton der Überzeugtheit vortragen, dass eventuell vorhandenes Vertrauen unbedingt entzogen gehört; dass aber auch mehrfaches Lügen und Verfälschen derselben staatlichen Akteure bei den letzten bewaffneten Konflikten ebensowenig Vertrauen einflößt;  dass allen Seiten im syrischen Bürgerkrieg bisher Verbrechen anzulasten sind; dass Luftangriffe kein geeigneter Weg zu einer friedlichen Lösugn wären; dass die "Kollateralschäden" bei solchen Angriffen (u.a. tote Zivilisten, Kinder ohne Beinchen, Mütterchen ohne Äuglein; jaja nicht nur der böse Assad mit seinen blutigen Zähnen macht das, sondern auch das freiheitliche-demokratische Bömbchen zerfetzt wahllos menschliches Fleisch, das bei aller chirurgischen Präzision dummerweise in der Nähe steht) allein durch uns zu verantworten wären. Und dafür von der gesamten Presse und einer unbekannten Anzahl Wähler abgewatscht wird. Nicht wenige werden es nach Lesen der FAZ fertig bringen, zwar immer noch gegen den Krieg, erst recht aber gegen die Linke zu sein, weil die ja aus den falschen Gründen gegen den Krieg sei.

Kein Populist ist - secundum Kohlerem-, wer all das verschweigt, nur ja nichts gegen den Krieg sagt; der aber all das weiß und sich deswegen hütet, allzu schnell etwas für den Krieg zu sagen. Nun wäre das nicht das erste Mal, dass Kohler sich eine eigene Sprache backt, in der Opportunismus Mut und Ehrlichkeit Populismus heißt.
Das Feuerwerk geht aber weiter.

Doch wo fängt die "Entschlossenheit" an, mit der die ziviliserte Welt auf den Tabubruch in Syrien reagieren soll, wie sie auch allenthalben in Berlin gefordert wird.

Entschlossenheit mit rollendem R: Ein Wert an sich; entschlossen sein, auch wenn man weder die Sachlage kennt, noch weiß, was man zu ihrer Verbesserung sinnvollerweise tun könnte.

Anschließend wird Russland 'gebasht.'. "Doch hatten selbst die hunderttausend Toten, die schon vor dem Gasangriff zu beklagen waren, das strategische Kalkül Russlands nicht spürbar verändert."   Das unsrige ebensowenig; die USA, die Emirate, die Türkei, Saudi-Arabien, leiser flankiert von der EU unterstützen die Aufständischen, Russland die Regierung.  Beides trägt dazu bei, den bewaffneten Konflikt anzuheizen, bzw. mit Nachschub zu versorgen.  Aufs Völkerrecht, das eher Russland Recht gäbe, wird sowieso gepfiffen. Aber man macht auch in Moral, und da ist kurioserweise der eine Waffenhändler gut, der andere böse. Die Toten scheinen jedoch allen Seiten anzulasten.  Wer mit Heckler und Koch schießt, kann nur gut sein?

Doch eine Eskalation des Konflikts würde die Frage aufwerfen, ob Deutschland nur entrüstet ist über den mutmaßlichen [Huch, widerspricht das nicht dem vorigen] Giftgasmörder Assad und ob es auch selbst die Rüstung anlegen würde, um ihm das Handwerk zu legen - und nicht wieder isoliert dazustehen wie beim Einsatz gegen Gaddafi.

... der durch gnadenlose Überdehnung eines UN-Mandats das Völkerrecht beschädigt hat, indem es künftig viel schwerer ist, auch bei Übereinstimmung zu einem Mandat zu kommen, das  dann manche als Freibrief wählen. Russland hat nicht den geringsten Grund, uns zu trauen.  Nur nicht isoliert dastehen. Haltet's an Burgfriedn!

 Weiter bleibt anzumerken, dass die 'rote Linie des Chemiewaffeneinsatzes', auf die sich Obama verpflichtet hat, entweder eine Dummheit oder ein wirkungsvoller 'spin' war.  Wenn 99% der Toten in diesem Krieg konventionell gesprengt, erschlagen, erschossen, zerstückelt wurden, was ist dann eigentlich so exorbitant inhuman  an Chemiewaffen? Aber es verkauft sich gut, ohne Zweifel. 

Bei so viel Kraftmeierei fragt man sich, wieso BeKo nicht an die Front geht. Aber es gab sie halt immer, die Krieger der Feder,  die heuer vor Kraft strotzend vor ihrem Laptop hocken. Für Kriegseinsätze schreiben bleibt, weil's halt andere zerfetzt, unappetitlicher als gegen diese schreiben.  [Dass alles außer Krieg führen eine schlimmere Sünde wäre, "das hieße ja zusehen, etc.", ist eine der besonders widerlichen Lügen, mit denen solche Schreiber sich allemal auf die Seite des Guten schreiben.  Suggeriert wird ja oft, ein großes Bomben beende ein für alle mal die Gewalt.  Eskalieren für den Frieden, Putschen für die Demokratie, der liberale Diskurs übt sich oft in solchen Rechtfertigungen, die sich ebenso oft ex post als Lügen erweisen. Wenn kümmert's, dann ist was andres aktuell.]

Und für diesen auch in der ärgerlichen Presse außergewöhnlich dummen Text verleihe ich hiermit Kohler die Noix d'Honneur, auch wenn das so gut wie niemand mitbekommt.

p.s. Da die USA früh ihre Seite gwählt hat und durch Waffenlieferungen seit Mitte 2012 direkt in den Konflikt involviert ist, da aber Bewaffnung der (auch zahlenmäßig) zu schwachen Opposition nicht zu reichen scheint, ist es konsequent, nun direkt mitzukämpfen. Und es passt ja in die vor Jahren verkündete 'regime change'-Doktrin: Die USA und ihre Verbündeten führen Kriege für ihre politischen Ziele. So hübsch übersichtlich wäre die Beschreibung ohne das Moralgeseiere.  Die Regel gilt: Je stärker Sie moralische Normen verletzen, desto mehr moralisierenden Spin benötigen Sie!  Jamie Shea macht's möglich.

Dienstag, 27. August 2013

Wir sind sicher, haben aber keine Belege

Wir sind sicher, dass das syrische Regime Giftgas eingesetzt hat, werden das aber noch prüfen lassen. Wir sind sicher, dass der Angeklagte schuldig ist, werden aber noch einen Prozess führen.  Gewissheit durch Ferndiagnose, famos.  Seit geraumer Zeit werden regelmäßig Ereignisse als Grund genommen, nun 'müsse die Weltgemeinschaft eingreifen und könne nicht länger zusehen.' 

http://balkenundsplitter.blogspot.de/2012/06/krieg-fur-die-menschenrechte.html

Nachdem diverse Massaker und behauptete Giftgasangriffe dafür nicht taugen, nun also der große Giftgaseinsatz, der den definitiven Kriegsgrund abgibt. Nur dass eben keiner weiß, wer es eingesetzt hat. Und nachdem sich Obama durch seine Äußerung, der Einsatz chemischer Kampfstoffe durch Assad sei die rote Linie für eine Intervention, verpflichtet hat, ist klar, wem ein solcher Einsatz gegenwärtig nützt: den Aufständischen. Daraus folgt noch nicht, dass sie dafür verantwortlich sind; da sie sich in diesem Bürgergkrieg keine sauberen Hände behalten haben, ist es auch anmaßend, das auszuschließen. Assad  steht militärisch keineswegs mit dem Rücken zur Wand, der Einsatz chemischer Waffen wäre, selbst wenn man ihm diesen zutraute, ganz irrational und überflüssig.  Man stellt ihn aber, wie man's braucht, als abgefeimt, klug und verschlagen oder eben als dummen Tölpel da. Jetzt also die causa für einen neuerlichen 'liberalen Krieg'.  Keiner weiß etwas, aber laut und bestimmt: Obama, Cameron, Hollande; verdruckst Merkel.

Und natürlich wieder die schöne moralische Erpressungsformel: Wer jetzt tatenlos zusieht, macht sich mitschuldig. Das aber sagen diejenigen, die an den Waffenlieferungen an die  Aufständischen duldend oder aktiv beteiligt waren. Ein Vermeiden der Eskalation durch ein Waffenembargo für beide Seiten wurde nie versucht. Stattdessen nur Klagen über das niederträchtige Russland, das (in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, wenn auch nicht der Moral) Assad Waffen liefert, während man selbst (völkerrechtlich und moralische inakzeptabel) Waffen an die Aufständischen liefert.  Vom Völkerrecht abgesehen: Dass der Krieg durch die Aufständischen schnell zu gewinnen wäre, war nicht nur eine pragmatische, sondern sogar eine moralische Bedingung für deren Unterstützung.   Wer hat die geschätzten 100000 Toten auf dem Gewissen? Nicht nur Assad und die Aufständischen. Der moralischen  Arroganz der 'humanitarian inverventionists' ist die Erwähnung des Völkerrechts nur ein müdes Lächeln wert.  Verurteilung, ohne Prozess, anschließende rechtswidriges Vorgehen im Namen der Moral, das ist die klassische Struktur der Lynchjustiz.

Nachdem also moralische Gründe zu schwach waren, zu deeskalieren, soll nun wieder für die Moral gebombt, für die Menschenrechte getötet werden. Selbstverständlich werden die solchermaßen an die Macht gebrachten gerne bezeugen, wie gut und richtig das war.  Wird es aber gut und richtig gewesen sein?  Der Aufstand war zu schwach, zu siegen und setzte auf die libysche Lösung (sehr früh wurden Rufe nach einer Flugverbotszone laut, als hätten alle vergessen, dass die Bezeichnung trügt.)

Ein sicher im Exil sitzender syrischer Bekannter optiert seit langem für diese Lösung. Assad wird die Schuld an allem, auch an den Taten der Aufständischen zugeschoben.  Die ehrenwerten Motive des Bekannten, dessen oppositionelle Überzeugungen nolens volens ein Bündnis mit den bewaffneten Aufständischen eingingen, bezweifle ich nicht; aber es haben sich schon mehr Menschen aus ehrenwerten Motiven ins Unrecht gesetzt.

Was auch immer geschieht, die spin-Doktoren sind schon bei der Arbeit, flankiert von Journalisten der großen Medien. Vergessen die Lügen im Vorfeld des Irak-Kriegs, des Kosovo-Kriegs, vergessen die dreiste Ausdehnung des Mandats in Libyen.  Wieder eine eindeutige moralische Forderung. Wo nehmen sie nur alle diese Dreistigkeit her?

Noch merkwürdiger wird das Ganze dadurch, dass gleichzeitig zum Kampf gegen den 'syrischen Despoten' die Putschisten in Ägypten unterstützt werden. Es geht offenbar nicht um 'Freiheit und Demokratie'.  Und, auch bei Gefahr der Wiederholung: die Folie 'die Weltgemeinschaft gegen Hitler' taugt nicht.  Durch dieses Beispiel soll der Pazifismus ein für alle Mal widerlegt, der 'humanitäre Interventionismus' ein für alle Mal gerechtfertigt sein.  Es sieht doch eher so aus, als ob eine politische regime-change-Agenda sich moralische gewandet. Andrew Levine schreibt (http://www.counterpunch.org/2013/08/27/obamas-fateful-line-in-the-sand/):


To effect regime change – in other words, to overthrow Assad’s government — the U.S. and its allies may have to go to war on their own.
But for that idea to sell, a suitable pretext must be found.  Only then might the United Nations be persuaded to approve military action.  So far, principled Russian and Chinese opposition have blocked that prospect.
In our topsy-turvy world those countries are not only better than the United States on the right of international humanitarian asylum, but also on other venerable precepts of international law – like those that uphold the right of sovereign states to be free from external, unprovoked aggression.
The United States has lately settled on a different principle sometimes called the “responsibility (and right) to protect.”  That ostensibly well-intentioned notion is a concoction of “humanitarian interventionists.”  Obama has brought some notorious proponents of that idea into his administration – Susan Rice and Samantha Powers, among others.
Humanitarian interventionism is neo-conservatism for liberals.  It operates to “justify” the United States and other Western countries taking on the role of planetary gendarmes ever at the ready to visit death and destruction upon “regimes” that challenge American domination or otherwise thwart the empire’s will.
 Nun schreibt Andrew Levine in 'Counterpunch', das zu den 'üblichen Verdächtigen' zählt und von eher Linksradikalen für eher Linksradikale geschrieben wird. Dabei hat die Analyse der Heuchelei und der Lügen in Bezug auf Syrien mit Links und Rechts nichts zu tun. Es darf als bleibende Schande der Journalisten (oder Redakteure) unserer  Leitmedien betrachtet werden, sich zu Claqueuren der Kriege zu machen. Nur warum machen sie's?