Brüderle schreibt

In der FAZ vom 30.10.2010 steht der Artikel "Deutschland muss ein Chancenland werden" von Rainer Brüderle. Vom Titel angefangen ist der Artikel in einer unbeholfenen Mischung aus Werbe- und Verwaltungssprache geschrieben, die sogar im üblichen gedankenarmen und phrasenreichen Gerede der Politik noch auffällt. Eine kleine Liste von in dem Text vorkommenden Ausdrücken:

Chancenland
Legitimationslücke der deutschen Zuwanderungspolitik
Zuwanderungsgesellschaft
Parallelwelten
Zielvorgaben
Aufstiegschancen
Drittstaatsangehörige
Integrationsprojekte
Willkommenskultur
Begrüßungspakete
Migrationshintergrund
Die schillernde Seifenblasenwelt der Multi-Kulti-Gesellschaft ist geplatzt.
Elternaktivitäten
Konzepte zu einem Nationalen Aktionsplan mit verbindlichen Integrationspartnerschaften
Integrationsmaßnahmen
Integrationsangebote
Integrationsverträge
Integrationsleistungen
Doch wir sollten darüber nachdenken, einen zusätzlichen Turbo zu installieren.
feierliche Einbürgerungsfeiern
Bildungschancen
chancenorientierte Ingegration
Zuwanderungssteuerung
Stärkung des deutschen Auslandskulturwesens

Die Liste illustriert nichts, das man nicht schon wüsste, aber sie illustriert das Bekannte sehr schön. Von der Idee des liberalen Rechtsstaats, in dem alle, unabhängig von Geschlecht, Religion oder Herkunft dieselben Rechte und Pflichten haben, ist darin nichts mehr zu finden. Alles scheint ein großes gesellschaftliches und vor allem wirtschaftl iches Optimierungsproblem zu sein. "Ein moderne funktionierende Wirtschaft braucht Einwanderung qualifizierter Fachkräfte."

Schön und gut, gleichzeitig signalisiert die ganze Rede von der Integration, dass die Einwanderer, wie wir schon haben, eben nicht die rechten sind, solange sie sich nicht "integrieren." Damit ist aber gerade nicht das einzige gemeint, was ein liberaler Rechtsstaat verlangen kann, nämlich sich an die Gesetze zu halten, sondern sprachliche, kulturelle und ökonomische Verhaltensweisen. Der kleine Satz vom gescheiterten Multi-Kulti ist vermutlich einer Absprache der Regierungskoalition geschuldet, denn man hört ihn immer wieder aus dem Mund der Kanzlerin und diverser Minister. Damit "besetzt" die Regierung ein Thema, ohne auch nur klären zu müssen, was sie meint. - Merkel ließ etwa verlauten (FAZ, 4. November 2010) "Integration erfodert aber eine politische und gesellschaftliche Kraftanstrengung." Mein sei vorher fälschlicherweise davon ausgegangen, Integration laufe von selbst. Im selben FAZ-Artikel heißt es "Die Bundesregierung will mit dem nationalen Aktionsplan die Integration von in Deutschland lebenden Migranten überprüfbar machen." - Hinter all dem steht auch eine Drohgebärde gegen "Integrationsverweigerer"; das aber geschieht, um die Ressentiments mancher Wähler zu bedienen. Schuld ist nicht eine verfehlte Wirtschaftspolitik, schuld sind "die". (Das ist ja gemeint, wenn von einer verfehlten Integrationspolitik gesprochen wird.) Dass man damit die Idee eines liberalen Rechtsstaats beschädigt, stört anscheinend wenige, auf die man verzichten kann. Die Schuldzuweisung kommt allerdings mit dem Anspruch daher, man kümmere sich jetzt um die Lösung der Probleme und erzwinge zum Besten aller Beteiligten Integration. (Wenn Integration etwas derart herrisch und einseitig Gefordertes ist, muss jeder noch nicht ganz gebrochene Mensch, und wär er der Frommste und Sanfteste, antworten: Nein.) Wer seine Arbeit verliert, muss die Zumutung einer "Wiedereingliederungsvereinbarung" über sich ergehen lassen, Einwanderer müssen "Integrationsvereinbarungen" eingehen. Der Form nach verpflichten sich beide Seiten in diesen Vereinbarungen zu etwas, einen Zwang und eine Bevormundung spürt aber nur die schwächere Seite: Der Arbeitslose; der Einwanderer.


Die größer werdenden Schicht von Verarmten, die zwischen prekären Beschäftigungen, Arbeitslosigkeit und Maßnahmen wechseln, enthält viele Einwanderer, wie ja jede soziale Verschlechterung Einwanderer besonders trifft. Gesetzliche und wirtschaftliche Bedingungen haben diese Schicht hervorgebracht. Wenn die Ausländer nicht wären, gäbe es diese Schicht mit anderer Besetzung genauso. Von den "ethnischen Deutschen", die ihr angehören, kann man schlecht "Integration" einfordern. Integration oder deren Fehlen ist nicht die Ursache dieser Phänomene, nur dem einzelnen kann man es unter die Nase reiben, er wäre jetzt nicht arbeitslos, wenn er Ingenieur wäre. Wären aber alle Arbeitslosen Ingenieure, gäbe es auch nicht mehr zu produzieren.

Ein "Chancenland", soso, täte es nicht einfach ein Land, wo man seine Rechte in Anspruch nehmen kann? Dass unser Schulsystem viele um Chancen prellt, ist bekannt (OSZE, Pisa). Und ebenso prellt die Wirtschaft diejenigen um die Chance auf ein würdiges Leben, die das Reservoir für die Billigarbeit bilden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, Mindestlöhne, kostenlose Bildung, die Verabschiedung vom dreigliedrigen Schulsystem, derlei würde den jetzt zu Verlierern Gestempelten oder wenigstens deren Kindern "Chancen" geben. Aber von einem "Liberalen" ist ein Pochen auf die Rechte der Einzelnen im liberalen Rechtsstaat längst nicht mehr zu erwarten.

"Willkommenskultur" und "Begrüßungspakete" werden übrigens auch nicht viele brillante Köpfe nach Deutschland bringen. Dafür ist unsere Sprache zu wenig verbreitet und zu unwichtig, und dafür sind wir auch zu provinziell, so provinziell wie das oben exzerpierte Geschreibsel.

Eines noch: Das alles bedeutet nicht, dass der Staat oder die Gesellschaft "nichts zu leisten brauche" und "alles von selbst geschehe", was das Zusammenleben von Einheimischen und Einwanderern betrifft. Es sollte selbstverständlich sein, dass ein Land allen seinen Bewohnern "Chancen" gibt und nicht nimmt. In einem Land, in dem viele Menschen mit einer anderen Muttersprache leben, wäre ein zusätzlicher Unterricht in der Muttersprache eine gute Idee, da noch immer viel dafür spricht, dass so etwas die kognitive Entwicklung fördert und letztlich der Ausdrucksfähigkeit in beiden Sprachen zugute kommt. Dieser Unterricht wurde vielerorts abgeschafft, wenn es ihn gab. Im "Integrationsstreit" wurde er zum Zankapfel, da der muttersprachliche Unterricht von denen, die so herrisch nach Integration rufen, als Problem gesehen wurde: Die sollen gefälligst deutsch lernen. Vereinzelt wurden auch Studien zitiert, die in besonderen Fällen die Nützlichkeit des muttersprachlichen Unterrichts anzweifeln. Insgesamt spricht aber der überwiegende Teil der Studien für diese so genannte "Interdependenzhypothese", dass die muttersprachliche Förderung auch der Zweitsprache und allen anderen kognitiven Fähigkeiten zugute kommt. (s. etwa Helbig (Hrsg): Deutsch als Fremdsprache. Ein internationale Handbuch, I. Berlin, New York 2001. S. 617 ff.) Was nun nicht sagen soll, dass ein schlecht gemachter muttersprachlicher Unterricht irgendwem nütze. Man erkennt an diesem kleinen Politikum sehr gut, dass es eben nicht um "Chancen" und "Integration" geht, sondern um Assimilation. Darum interessieren die Studien über die Bedeutung des muttersprachlichen Unterrichts auch nicht. Es kann doch nicht sein, dass einer ein besserer Deutscher wird, indem er besser türkisch lernt. Die Rheinland-Pfälzische CDU schlägt vor, den muttersprachlichen Unterricht abzuschaffen und Sprachtests für Kleinkinder einzuführen.

„Der Muttersprachliche Unterricht ist kein Instrument für den Bildungserfolg und hilft auch nicht dabei, dass die Kinder in unserer Gesellschaft erfolgreich ihren Platz finden“

sagt Bettina Dickes, die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Eine Begründung liefert sie nicht. Es kann ja, angesichts des Forschungsstands, auch keine Begründung geben.


p.s. Ich sitze öfters im Bus neben türkischen oder arabischen Jugendlichen, die zwischen ihrer jeweiligen Muttersprache und Deutsch hin- und herschalten. Im Gegensatz zu den beliebten Karikaturen a la "Hey, Alter..." höre ich immer wieder gewandte und originelle Formulierung, von der Komplexität des Hin- und Herschaltens ganz abgesehen. Brüderles Text ist langweiliger, schlechter formuliert und gedankenärmer als viele dieser Gespräche, so ist es nun einmal, da hat auch die Bildung nicht viel geholfen.

Quelle honte - what a shame

-Ach, wie gut wie gut wir doch sind!

(Beifall.)

-Wir haben...

(Zurufe "Hört, hört!", noch mehr Beifall.)

-...aus der dunklen Epoche...

(Ein fröhlicher Schein geht durch die Menge, als sie die Formulierung wiedererkennt.)

-...unserer Geschichte gelernt: Nie wieder!

(Nicht enden wollender Beifall.)


Während die schöne Gedenkfeier von statten geht, verschafft sich die Polizei Zutritt zur Wohnung einer Roma-Familie aus dem Kosovo, um selbige abzuschieben. In einigen Monaten wird irgendwer eine Notunterkunft bei Pristina anzünden. Das hat man nicht wissen können.

Au même temps, au pays des droits de l'homme, Sarkozy fait expulser des Roms roumains et bulgares. On s'en fout pas mal des droits des citoyens de l'UE, sans parler des droits de l'homme.


Heuchelei ist nicht die verwerflichste aller Verhaltensweisen, aber die
ekelerregendste. Nie wieder was eigentlich?

Die Sinti und Roma wurden seit ihrer Ankunft in Europa immer wieder diffamiert, schikaniert, kontrolliert und ermordet. Unter dem Nationalsozialismus erreichte nicht nur die Judenverfolgung, sondern auch die der Sinti und Roma ihren Höhepunkt. Die 'Zigeuner' standen im Unterschied zum Antisemitismus nicht im Zentrum der NS-Ideologie. Dennoch wurden die 'Rassengesetze' gleichermaßen gegen sie wie gegen Juden angewendet, dennoch wurden viele Sinti und Roma in Konzentrationslagern ermordet. Die faschistischen Verbündeten Deutschlands taten ein gleiches. Im kroatischen Konzentrationslager Jasenovac sollen 25000 bis 50000 Roma ermordet worden sein. (Für all dies siehe etwa M. Zimmermann: Rassenutopie und Genozid. Hamburg 1996.)

Nach dem zweiten Weltkrieg konnten die Deutschen zwar nicht umhin, die an den Juden Europas begangenen Verbrechen einzugestehen, mit der Aufarbeitung beeilten sie sich aber durchaus nicht. Die Bundesrepublik beschäftigte wichtige Nazis in hohen Staatsämtern, auf den Auschwitzprozess musste man bis in die 60er Jahre warten. Der Mord an den Juden war aber doch unhintergehbar ins Bewusstsein getreten, so dass Antisemitismus in der Bundesrepublik nicht salonfähig war. (Die verbliebenen Antisemiten verlegten sich überwiegend auf privates Tuscheln.)

Der Völkermord an den Sinti und Roma ist noch immer nicht ins allgemeine Bewusstsein gelangt. Im Bundeskriminalamt waren seine Akteure noch bis zu ihrer Pensionierung tätig, auch die so genannte "Kriminalbiologie", die "Zigeuner" als erblich kriminell einstufte, wurde noch bis Anfang der 80er Jahre gelehrt. Das Eingeständnis eines Verbrechens machte es wohl leichter, andere Verbrechen zu rechtfertigen. Nach dem Kriege wurden die meisten Wiedergutmachungsansprüche abgelehnt mit der Begründung, es habe sich nicht um Rassismus, sondern um ganz normale Kriminalitätsbekämpfung gehandelt. Erst Anfang der 80er Jahre wurde seitens der Bundesregierung der Völkermord an den Sinti und Roma anerkannt. Und heuer, anno 2010, regt sich nicht besonders viel Widerstand, wenn Roma ins Kosovo abgeschoben werden.

Bis heute werden 'Zigeuner' in Europa vorwiegend als problematische Gruppe 'potentieller Straftäter' wahrgenommen. Darauf kann sich ein Sarkozy verlassen, der bei aller Kritik auch viel Beifall erntet. Historisch sind Sinti und Roma Opfer zweiter Klasse, das ist bis auf weiteres eben so. Man mag natürlich auch sagen, dass Verbrechen der Vergangenheit nicht zu besonderer, über die gewöhnlichen Rechte hinausgehender Freundlichkeit zu den Opfergruppen verpflichten. Das Gegenteil ist aber im Hinblick auf die Juden mit guten Gründen Konsens; für Sinti und Roma wird allerdings keine besondere Verpflichtung anerkannt: Und fröhlich schiebt Europa ab, den Verträgen gemäß, in bester Ordnung.

In meinem Haus lebt eine Roma-Familie aus Rumänien. Vor einigen Wochen sagte der Hausmeister "Morgen versuchen wir, die Zigeuner rauszuschmeißen." Und richtig erschien am nächsten Tag der Besitzer mit zwei Gehilfen, um eine Räumungsklage in unzulässiger Selbsthilfe durchzusetzen und die Roma rauszuschmeißen. Er wollte nämlich die Kosten für den Gerichtsvollzieher sparen. Ein zufällig anwesender befreundeter Jurist konnte diese Selbsthilfe abwenden, für alles andere war es schon zu spät. Der Räumungsbeschluss war rechtskräftig, da die Familie alle Einspruchsfristen versäumt hatte. Pech? Selbst schuld? (Ja und nein.)

Die Familie war bereit, ihre Mietrückstände zu zahlen, doch ließ sich der Vermieter auf keine Erneuerung des Vertrages mehr ein. Eine Wertsteigerung seiner Immobilie ist zu erwarten, zumal sie am Rand des Teiles von Nordneukölln liegt, der allmählich schick wird. - Das bedeutet, eine Familie mit kleinen Kindern und einer kranken Mutter buchstäblich auf die Straße zu setzen, der dann vermutlich nur Obdachlosigkeit oder 'Rückreise' bleibt, und zwar in ein Land, in dem alle außer Roma was gegen Roma haben. Da Roma in Rumänien nicht 'politisch verfolgt' sind, können sie auch kein Asyl beantragen. Und obwohl sie Bürger der EU sind, können sie bis 2014 so behandelt werden, als wären sie es nicht. Es spielt keine Rolle, dass Roma tatsächlich in ganz Osteuropa und Südosteuropa 'sozial verfolgt' und immer wieder Opfer von Gewalt sind und die Regierungen dagegen nicht viel tun, wenn sie nicht gar selbst mit Ressentiments gegen Roma auf Stimmenfang gehen. Es handelt sich um systematische Diskriminierung, aber solange diese nicht als 'politische Verfolgung' eingestuft wird, verpflichtet sie zu nichts.

Haben wir nicht selbst schon genug soziale Problem? - Gewiss, wir haben auch viel eigene Armut. Kommts dann noch auf die Roma an? Dieses Land ist, auch wenn allenthalben über ein 'unfinanzierbares' Sozialsystem geklagt, weiterhin eines der Reichsten und reich genug, seinen eigenen Bürgern und Flüchtlingen ein Auskommen zu ermöglichen. Die grundsätzlichen Mängel unseres Arbeitsmarktes betreffen ja die einen wie die anderen. Und sich fein darauf rauszureden, dass man den Rumänen bis 2014 keine Arbeitserlaubnis geben muss, ist erstens eine Aufforderung zur Schwarzarbeit und zweitens eine Schikane für die, die schon hier sind.

Was schreiben unsere sich für liberal haltenden Neocons von der 'Achse des Guten' über dieses Thema? Nun, Richard Wagner schreibt

Man kann durchaus berechtigt über die Roma in Rumänien behaupten, sie seien diskriminiert, das aber könnte man in der gleichen Weise auch von der Banlieue-Bevölkerung in Frankreich sagen. Käme aber jemand auf die Idee, diesen Franzosen in Berlin ein Aufenthaltsrecht zu geben? Nein.

In der Romafrage wird gerne moralisiert. Die von den Papiertigern der NGO’s auf den Weg gebrachte Thematik hat gute Chancen zur Chefsache in der europäischen Moralzentrale zu werden. Das Gutmenschentum, das hauptamtliche wie das ehrenamtliche, betreibt die moralische Landnahme. Nichts gegen die Arbeit, die viele Verbände vor Ort leisten, trotzdem aber muss man Einspruch gegen die Art und Weise erheben, wie manche Leute, Helfer und Experten zugleich, die Romafrage moralisieren, ja geradezu inszenieren, um die Aufmerksamkeit der Politik zu erzwingen. Nur für die Roma oder auch für sich selbst?

Danke, R. W., dass Sie mir und jedem anderen, der ein moralisches Problem, das ohnehin besteht, beim Namen nennt, 'Gutmenschentum' und Wichtigtuerei vorwerfen. Ihnen wiederum ist Bösmenschentum und gleichermaßen Wichtigtuerei vorzuwerfen, denn Ihre eigentlich immer ähnlichen Textchen, die außer ein bisschen Rumhacken völlig ideenfrei sind, werden ja anscheinend nur deshalb publiziert, weil sie von dero Importanz verfasst wurden.

Schwamm drüber, R. W., es hält sich halt jeder für wichtig. Sollten Sie irgendwann einmal blind, verarmt und leprös an meine Tür klopfen, werde ich sogar für sie noch einen verschimmelten Joghurt erübrigen. Ich wünsche Ihnen durchaus nicht, blind, verarmt und leprös zu enden. Hübsch fände ich es aber, sie wachten auf und wären, wenn nicht in einen Käfer, so doch in einen rumänischen Zigeuner verwandelt. Dann könnten Sie ja mal prüfen, ob Ihre Behauptungen stimmen:

Dass viele der Roma in Berlin bleiben möchten, hat mehr mit dem Sozialgefälle innerhalb der EU zu tun als mit einer Verfolgung in Rumänien. Dort gibt es zwar eine ausgeprägte Anti-Roma-Rhetorik, einen oft ungehemmten Verbalrassismus, aber die Pogromstimmung, die man in unserer Öffentlichkeit in regelmäßigen Abständen zu berichten weiß, ist so nicht vorhanden. Man kann die Bukarester Diskussionen über die Bezeichnung der Roma als Zigeuner für geschmacklos halten, letzten Endes aber haben sie auch damit zu tun, dass die rumänische Gesellschaft noch nicht durch die Schule des politisch Korrekten gegangen ist.

'N bisschen Verbalrassismus... Sie würden sicher auch sagen, dass sich Juden in einem Land, in dem alle bishin zur Regierung behaupten, 'die Juden seien unser Unglück', Ungeziefer, o. ä. wohlfühlen sollen? Würden Sie nicht? Würden Sie bestimmt nicht, weil die Achse des Guten unter den Antirassisten genau die Anti-Antisemiten nicht als Gutmenschen beschimpft, warum auch immer. - Außerdem geht die Praxis, Roma keine Arbeit zu geben, über Verbalrassismus hinaus. Es gab auch schon eine Rüge der EU für die Lage der Roma, aber R. W. weiß es besser. Und wenn ab und an ein paar Zigeuner aus Rassismus erschlagen werden, dann ist das noch keine 'Pogromstimmung'. Wünsche, wohl zu ruhen.

Ja, es wär schön, Sie wachten als Rom auf, irgendwo in Tirgu Mures, neben anderen Roma, und würden sich dann notgedrungen mit diesen zusammen durchschlagen, vielleicht nach Deutschland, und dann im Görlitzer Park campieren. Und dann schriebe man

Ein Gemeinwesen kann nur erfolgreich bestehen, wenn die, die sich ihm angeschlossen haben, sich an die vereinbarten Spielregeln halten, also die Geschäftsgrundlage berücksichtigen. Die Roma, jene, von denen hier die Rede ist, sind Spieler, die die Regeln ignorieren. Sie konstituieren sich zur Gruppe, um damit ein Individualrecht zu erwerben, das ihnen als einzelnen Personen so nicht zustehen würde.

Das ist, kurz gesagt, die Statusfrage um die Roma aus Rumänien, die im Berliner Görlitzer Park kampierten und die auf jeden Fall in Berlin bleiben wollen. Viele Menschen möchten in Berlin bleiben. Und es ist in der Regel ja auch möglich. Und zwar für den Einzelnen, für die Person, nicht für die Gruppe.

Für den einzelnen Rumänen, der nicht gerade Arzt oder Ingenieur ist, allerdings nicht. Als Gruppe werden die Roma schikaniert, als einzelne sollen sie sich in ihren Ansprüchen verstehen - die ihnen sang- und klanglos verwehrt werden. Sich als Gruppe zu beschweren, wäre demnach ein Verstoß gegen Spielregeln. Geht's noch? ('Wir sind Juden aus Deutschland und möchten einwandern'. 'Aber nicht doch, Sie sind lauter Individuen, die leider-leider kein Visum bekommen können.' Diese wagnereske Antwort erhielten ja 1933-45 viele Juden, woran man ersieht, wie weit es mit der Logik des R. W. her ist. Die Roma Südosteuropas sind zwar heute keinen damit vergleichbaren Verfolgungen ausgesetzt, dennoch trifft sie Diskriminierung als Angehörige einer Gruppe.)



R. W. fühlt sich anscheinend wohl, wenn er, eine Mehrheit und die staatliche Praxis hinter sich, gegen eine Minderheit schreibt, die sich für eine Minderheit einsetzt. Ein Büttel.

Sarrazin doch erwähnen, II

In den Printmedien wechseln sich Unterstützung und Kritik von Sarrazins Thesen noch ab; in den Internetforen herrschen ein Meinungsbild und ein Diskussionsverhalten vor, die nicht als 'Mob' zu bezeichnen schwer fällt. Die von Sarrazin falsch erklärten und schlecht verstandenen statistischen Zusammenhängen bieten nun allen, die aus reinem Ressentiment gegen Türken oder Moslems sind. die Gelegenheit, zu behaupten "Aber es ist doch Fakt, dass...".

Selbstverständlich gibt es im Netz auch viele fundierte Kritiken mit jeweils wenigen Lesern - denn der praktizierende Rassist sucht ja Belege für das, was er ohnehin zu wissen glaubt, und liest nichts anderes. Wer an die Aufklärung glauben mag, der sieht in der Massenkommunikation vor allem den Sieg des lautesten Gebrülls. Die viel beschworene Vielfalt des Internets führt bei polemischen Fragen gerade nicht dazu, dass sich Wahrheiten durchsetzen. Es ist dennoch nicht richtig, Irrtümer und Gemeinheiten unkommentiert stehen zu lassen, auch wenn die Kommentare nichts bewirken. Das Geschäft des Geistes ist langsam, große Irrtümer gehen erst mit ihren Trägern unter. Solange eine Abwertung von eingewanderten Minderheiten nicht nur salonfähig, sondern üblich ist, werden auch Parteien diese Ressentiments bedienen. Ich hätte zwar gehofft, Deutschland hätte aus der Geschichte seiner u. a. rassistischen Verbrechen mehr gelernt, aber das war eine eitle Hoffnung. Es kann einen wirklich grausen vor den Debatten der Amazon-Kunden oder auch der FAZ-Leser. Wenn türkischstämmige Mitbürger die Zeitung aufschlagen oder im Internet lesen, bleibt ihnen nur der Schluss, sie seien hier 'nicht willkommen' - mögen sie auch hier geboren sein. Einige Kommentare sind auf den ersten Blick weniger rassistisch: 'Es gehe halt um Gruppen, die ökonomisch untragbar sein, ob nun deutsche Unterschichten oder türkische. Fakt sei...' Wer glaubt, dass diese Art der Abwertung und Pauschalisierung besser sei, irrt meines Erachtens. Es ist bei allem 'Fakt ist...' eine Hetze, die stets vergisst, dass, wer Probleme verursacht, meist auch welche hat. Wenn staatliches Handeln zur Lösung beider Arten von Problemen beitragen kann, umso besser. Es verstößt aber gegen die gute Sitte, wenn derlei im Modus der 'Maßnahme' gegen die missliebigen Gruppen aufgefasst wird, mit "Härte" (Merkel) oder "Strenge" (Gabriel). Gabriel zeigt in seinen Äußerungen die nun schon seit langem aktenkundige Charakterschwäche der SPD-Führung. Zwar wendet man sich gegen Sarrazin, will aber dann doch angesichts der Meinungsumfragen selbst einiges in dieser Richtung sagen, um nicht diejenigen SPD-Wähler zu brüskieren, die glauben, dass die Ausländer unser Unglück sind.

Diejenigen, die mit ihrem "Fakt ist..." auf die Türken/Muslime/etc. zeigen, haben die Bedeutung der statistischen Fakten ebensowenig verstanden wie Sarrazin. Dessen Fehlinterpretation der Größe 'heritability' (die auf 1. Unbildung, 2. mäßige Intelligenz, 3. bösen Willen, 4. Faulheit schließen lässt) habe ich bereits in einem früheren Beitrag skizzenhaft aufgezeigt. Eine genauere Analyse (von Volker Eichener) findet sich hier.
Eichener weist insbesondere auf ein weiteres "Faktum" hin: Unter guten ökonomischen und sozialen Bedingungen, die die Entwicklung der eigenen Fähigkeiten erlauben, ist die Korrelation zwischen der Intelligenz der Eltern und der der Kinder viel größer als unter schlechten. Also kommt auch mit STATISTIK nichts anderes heraus, als der ANSTAND geboten hätte: Jedem die bestmögliche Förderung zukommen zu lassen.

Und, weil man es nicht oft genug sagen kann:

Auch für Menschen, die ein statistisches Intelligenzmaß für eher dumm erklärt, muss es ein würdiges Leben geben können. Auch wäre ein anständige Dummer weit besser als ein kluger Böser. Die "Fakt ist..."-Kommentare im Internet sind sowohl merkwürdig dumm als auch böse. Denen ist mein türkischer Gemüsehändler in beiden Hinsichten über.


p.s. Der Kulturkampf gegen die deutschen Türken/Muslime wird an verschiedenen Fronten geführt. Der Jurist Karl Doehring schrieb vor wenigen Tagen in der FAZ, der Islam sei nun einmal nicht grundgesetzkonform, deswegen gehöre auch kein Islamunterricht an die Schulen. (Nicht grundgesetzkonformen Auslegungen des Christentums bin ich auch schon begegnet.) Es geht Doehring nicht um Straftaten, denn um die kümmert sich die Justiz ohnehin, sondern um den Geist des Grundgesetzes, dem der 'Islam' widerspreche. Doehring ist damit weit weg vom liberalen Rechtsstaat und recht nah an Carl Schmitt. Die Debatten zeigen zum Beispiel, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung - darunter auch Christen - in Fragen der Gleichbehandlung nicht dem "Geist des Grundgesetzes" entspricht. Solange sie aber keine Straftaten begehen, dürfen sie das eben. Man kann die Händer über'm Kopf zusammenschlagen, aber mehr nicht.

Patrick Bahners hat kürzlich in der FAZ das neueste Buch Alice Schwarzers kommentiert, in dem diese im Namen des Feminismus gegen den Islam mobil macht, Sarkozys 'Härte' lobt und sich in siegreichem Gestus endgültig vom Minderheitenschutz verabschiedet. Bahners' lesenswerter Kommentar findet sich hier. (Bahners lässt inmitten von so viel Getöse hoffen, dass Toleranz und Humanismus dem Bildungsbürgertum noch nicht völlig abhanden gekommen sind.)