Die Totengräber der EU

[Nachtrag vom 21. 2.: Der unten stehende Artikel war zu pessimistisch, da er die Verhandlungen zwischen der 'Eurogroup' und Griechenland schon scheitern sah. Eben aber habe ich erfahren, dass sich Griechenland und die EU  in letzter Sekunde doch noch auf eine 4-monatige Verlängerung geeinigt haben (unter Bedingungen, die  ich mir noch nicht angesehen habe.) Ich ändere trotz der falschen Prämisse nichts am nachstehenden Artikel, da ich die darin gemachten unerfreulichen Beobachtungen weiterhin für richtig halte, leider.  Sollte mich die Zukunft widerlegen, köpfe ich eine Flasche Champagner.]

Harmlos wirken heißt nicht harmlos sein. Einer der Totengräber der EU ist Schäuble. Griechenland hat eine neue Regierung gewählt; selbst wer vorgibt, die dahinter stehenden Gründe nicht zu verstehen, müsste so viel zugeben. Ansonsten ist es nicht so furchtbar kompliziert, zu verstehen, dass die von der Troika verordnete 'Rosskur' nicht der einzig mögliche Weg ist. Unsere Regierung wäre längst mit Schanden verjagt, wenn sie Deutschland zumuten würde, worüber sich die Griechen nicht beschweren sollen. Zwar haben die deutschen Duckmäuser Hartz IV, zunehmende Einkommens- und Vermögensungleichheit und einen allmählichen Übergang zur 'Zweiklassenmedizin' mit wenig Murren hingenommen und betrachten einen spät eingeführten, niedrig angesetzten und von Ausnahmen durchlöcherten Mindestlohn schon als große Errungenschaft. So weit aber, das Gesundheitssystem für hoi polloi zusammenbrechen zu lassen, würde man hier einstweilen nicht gehen. In Griechenland wurde genau das verlangt; es war kein Ergebnis irgendwelcher Misswirtschaft sondern eine direkte Folge der Umsetzung aller Kürzungsmaßnahmen, die die Troika verlangt hat. Aber stellen wir uns ruhig jemanden vor, der zu bigott wäre, das zuzugeben; es bliebe doch eine demokratisch gewählte Regierung mit einem Auftrag.

Die Stellungnahmen Varoufakis' gegenüber der 'Eurogroup' liegen als TRANSSKRIPT vor. Es finden sich Argumente, Statistiken, Vorschläge für einen anderen Schuldendienst, andere Modalitäten. Diese Vorträge sind darauf ausgelegt, den Boden für einen Kompromiss zu bereiten. In dem Transskript findet sich auch eine Stellungnahme, in der dargelegt wird, dass ein den Griechen angetragenes Kompromissangebot des Franzosen Moscovici kurz vor der anberaumten Unterzeichnung durch ein anderes Dokument ersetzt wurde, das bloß die Forderungen der Troika mit leicht aufgeweichter Wortwahl wiederholte. So geht man nicht mit Leuten um, die man respektiert, nicht wahr? Griechenland soll sich beugen, uns, Schäuble; die griechische Wahlentscheidung, die schon vor der Wahl nicht akzeptiert wurde, spielt keine Rolle. In der Pressekonferenz, die sich an das Eurogroup-Treffen vom 16. Februar 2015 anschloss, gab es noch weitere bemerkenswerte Stellungnahmen Varofakis', darunter diese [meine eigene Transskription]:

Let me simply say that in the history of European Union nothing good has ever come out of ultimatum. We proceed, as [?] had said, from crisis to crisis, and this is how we improve it. If have no doubt that in the next few days any notion of an ultimatum is going to be withdrawn and in a spirit of collegiality there will be... -- After all, what are we referring to? We are asking for a phrase that allows both sides an honourable means by which to commence the exploration of common ground. Our government respects that there is a current programme and that we have a commitment to it, as the Greek state like every state has a continuity. This is an important principle and we fully subscribe to it. And at the same time there is another important principle, and that is that democracy changes the facts on the ground. And we are in a government that has a critique of the current programme. Now what is democracy? Democracy is all about blending seemingly contradictory principles. This is the whole point of our democracy. Europe is a democracy, a splendid democracy, it's a big [?] for the rest of humanity. To proceed on the basis of ultimatum and to prioritise one principle against the other, and the especially when the other principle is a principle that democracy can change, a contract between partners and this government, that would be, I think, quite a negative repercussion for the whole of the European project.

Und da ich diese Passage, die man sich auf Youtube anhören kann, nirgends als Transskript gefunden habe, hier noch eine deutsche Version (ohne Gewähr):

Lassen Sie es mich einfach so sagen: In der Geschichte der Europäischen Union hat ein Ultimatum nie etwas Gutes bewirkt. Wir schreiten, wie [?] gesagt hat, von Krise zu Krise, und auf diese Weise verbessern wir es. Ich zweifle nicht, dass wir jede Idee eines Ultimatums in den nächsten Tagen vom Tisch kommt und es in kollegialem Geist zu... -- Worum geht es eigentlich? Wir bitten um einen Satz, der beiden Seiten einen ehrenhaften Weg zum Beginn der Suche nach Gemeinsamkeiten ermöglicht. Unsere Regierung anerkennt, dass es ein laufendes Programm gibt und das wir in diesem Verpflichtungen haben, da der griechische Staat wie jeder andere Staat in einer Kontinuität steht. Das ist ein wichtiges Prinzip, dem wir voll zustimmen. Gleichzeitig gibt es ein anderes Prinzip, nämlich, dass Demokratie die Sachlage ändert. Wir sind in einer Regierung die das laufende Programm kritisiert. Was ist nun Demokratie? Es geht darum, scheinbar widersprüchliche Prinzipien zu vereinen. Darum geht es in unserer Demokratie. Europa ist ein Demokratie, eine prachvolle Demokratie, sie ist ein großes [?] für den Rest der Menschheit. Auf der Grundlage eine Ultimatums weiterzumachen und das eine Prinzip über das andere zu stellen, besonders wenn das andere, an den Rand gedrängte Prinzip durch Demokratie verändert werden kann, ein Vertrag zwischen Partnern und dieser Regierung, das wäre, wie ich denke, ein ziemlicher Rückschlag für das europäische Projekt.

Tja so ist's. Und der (Zwangs-)Optimismus dieser Worte scheint durch die Engstirnigkeit Schäubles, der sicher nicht ohne Rückendeckung Merkels handelt, leider bereits widerlegt. Demokratie kümmert uns im Großen keinen Pfifferling, das ist die Wahrheit. Schäuble fertigt die griechische Regierung einfach so ab. Sich mit Argumente auch nur abzugeben, I wo. Die Presse raunt von persönlicher Abneigung Schäubles gegen Varoufakis; das mag Geschwätz sein. Es bleibt aber dabei, dass eine neue Regierung mit guten Argumenten etwas vorschlägt, das sie vorschlagen muss, wenn Demokratie eine Bedeutung hat, und man sie einfach so abblitzen lässt.  Es zieht sich eine Irritation durch viele Kommentare: Man ärgert sich, dass Varoufakis nicht demütig ist. Man ärgert sich wohl auch, dass er intelligenter wirkt als sein Gesprächspartner. Die Intelligenten fertigzumachen ließ sich in Deutschland immer schon ganz gut verkaufen. Einige Zeitungen frohlocken, dass der verkniffene Schwabe es dem stolzen Varoufakis zeigt. Gerne wird ad personam geschrieben, ein besonders blöder Kommentar von Jurek Skrobala im Spiegel arbeitet sich an Varoufakis' Lederjacke ab, die deplaziert sei. Wow! Tolle Analyse!

Schäuble ist einer der Totengräber der Europäischen Union, das ist kein falscher Satz, wenn das Demokratieprinzip derart unter ökonomische Prinzipien gestellt wird. Die ganzen forschen Hetzer gegen Russland sind die anderen Totengräber, weil sie aus einem kollaborativen Projekt  einen "Block gegen den Feind" machen. Das auswärtige Amt hat eine Handreichung an die Abgeordneten des Bundestags verschickt, die alles, was der ukrainischen Regierung zur Last gelegt werden kann, für russische Propaganda erklärt. Die Handreichung lässt alles aus, was ihr nicht passt, oder dreht's so, wie es ihr passt. Dass das von der Rada verabschiedete Gesetz, das dem Russischen den offiziellen Status als Minderheitensprache nahm, nicht in Kraft trat, wird als Argument dafür benutzt, eine Reaktion auf dieses Gesetz sei unverständlich und unnötig. Dabei ließe sich an diesem Gesetz auch ablesen, wes Geistes Kinder die sind, die es verabschiedet haben. Ein entsprechendes Gesetz gegen das Flämische würde in Belgien  zuverlässig zum Bürgerkrieg führen, was ist daran so unverständlich? "Die Russen sind schuld. Basta."  Wen kümmert's dann noch, dass die Kiewer Regierung derart rabiat auf eigene Bürger schießt  -- was sie nicht müsste -- und rechtsextreme Freiwilligenbataillon unterhält -- was vielfach belegt ist, aber in dem Schriftstück keine Erwähnung findet. Paragraph für Paragraph könnte man das Schreiben zerpflücken. Das aber wäre verlorene Liebesmüh: Der Sinn des Schreibens ist ja bloß, denjenigen, die ohnehin auf Burgfrieden eingeschworen ist, eine kanonische Formulierung vorzuschlagen.  Überaus demokratisch.

Dass wir nur Recht, und die nur Unrecht haben, propagiert der Text des Auswärtigen Amts wie auch der größere Teile unserer Presse, unserer Publizisten, unserer Dichter. Schulterschluss, Burgfrieden allenthalben.  Es ist aber bei Konflikten generell weiser, anzunehmen, dass beide Seiten in irgendwas Recht haben könnten. Dann aber müsste man ja ernsthaft nach Lösungen suchen,  das genau wollen die Akteure aber, wie im Fall Griechenlands, nicht, sondern sie wollen herrschen. Der Vorschlag einer Föderalisierung der Ukraine entspricht allgemeinen Grundsätzen der EU, hat auch beispielsweise Belgien vor dem Zerbrechen bewahrt, aber so richtig will keiner davon reden, da ihn der Russe gemacht hat.

Es konnte nicht ausbleiben, dass diese beiden Arten, das zu verraten, was die EU des Friedensnobelpreises würdig gemacht hätte, einen Claqueur finden, der sie verschmilzt:  Irgendwie gehören Griechenland und Russland zusammen; also schrieb's dem Sinn nach Bittner, einer der dümmsten unter den sich für Großjournalisten haltenden Schreibern der Zeit. Eine Schande das Ganze.   Die Uneinsichtigkeit der Mächtigen ist das eigentlich schlimme. Besonders widerwärtig ist aber  die Journaille, die vor der Macht kriecht und sie rechtfertigt, wie es Karl Kraus so schön für den Ersten Weltkrieg dokumentiert hat.   Wird der Bittner wohl bald wieder einen Preis kriegen. Alla.

Sterben light

Die Afghanen haben ja einen ganz anderen Umgang mit dem Tod als wir. Für die ist das nicht so schlimm. (Reinhard Wolski, deutscher General bei der Isaf)

 

Wie man den Bellum Iustum gegen die Taliban erklärt

Wir erinnern uns oder sollten uns erinnern: Der Krieg gegen den souveränen Staat Afghanistan wurde deshalb von den USA und ihren Verbündeten beschlossen, weil das Land die Gruppe um Osama bin Laden beherbergte, der 9/11 zugeschrieben wurde. Die afghanische Regierung war bereit zu einem Prozess gegen die Gruppe in Afghanistan, nicht aber zu deren Auslieferung. Nach 9/11 wollte die amerikanische Regierung um jeden Preis handeln, auch wenn Handeln bedeutete, die falschen Leute aus den falschen Gründen zu bekämpfen. Unter dem Einfluss der schockierenden Bilder vom kollabierenden World Trade Center hatten die Staaten der westlichen Welt ihre Solidarität mit den USA in einer Weise erklärt, die für den Afghanistankrieg einen Blancoscheck darstellte.  Da nun aber gerade nicht der Staat "Afghanistan" für den Anschlag verantwortlich war, stand der Kriegsgrund zumindest auf dünnen Füßen, es bedurfte der Ergänzung durch größtmögliche Diffamierung der Taliban und speziell ihres Umgangs mit Frauen. Viele haben sich von Spindoktoren dazu missbrauchen lassen, den Krieg mit dieser Begründung zu rechtfertigen und sich zu ihrer ewigen Schande bereit gefunden, im Krieg ein vorzügliches Mittel des rechtlichen Fortschritts zu sehen.

Das gegenwärtige Afghanistan hat, was Frauenrechte betrifft, erneut eine ähnlich rückständige Gesetzgebung wie unter den Taliban. Gleiche Rechte für Frauen und Männer gab es in Afghanistan nur eine kurze Zeit, als die kommunistische, von der Sowjetunion gestützten Regierung der "Demokratischen Volkspartei" ab 1978  regierte. Jene Regierung ließen die USA bekanntlich von bewaffneten und reaktionären Islamisten bekämpfen, deren sich noch immer einige in den Reihen der "Al Qaida" befinden. Den Bürgerkrieg gewannen nach langen Jahren des Leidens die ebenfalls reaktionären "Taliban". Und doch herrschte immerhin zum ersten Mal seit zwanzig Jahren Friede, als die USA und ihre Verbündeten das Land neuerlich in die Luft sprengten. Wer die Entwicklungsmöglichkeit eines Friedens unter reaktionärer Herrschaft behauptet, wurde früher oder später mit dem 'Appeasement'-Vorwurf traktiert. Dazu mussten wiederum die Taliban verhitlert werden ('Islamofaschismus', etc.). Das aber wird vor keiner Geschichtsschreibung Bestand haben; unsympathische Reaktionäre sind noch keine Nazis. Die Taliban haben weder Vernichtungslager betrieben, noch Sympathien für die diversen Manifestationen des historischen Faschismus gezeigt, noch offensichtliches ethnisches oder rassisches Feindbild propagiert (was sie, nota bene, von westukrainischen Neonazis unterscheidet, die, das kann man beispielsweise  auf den Seiten von 'Pravi sektor Lviv' nachlesen, ein offenbar rassistisches Weltbild haben und sich als die Vertreter der 'weißen Christenheit' gegen die 'asiatischen Russen' sehen.  Einige der Gruppen sind auch offen antisemitisch. Und nein, das weiß ich nicht aus 'russischer Propaganda', sondern zumindest teilweise aus eigener Anschauung.)

Ein friedliches Gespräch mit den Taliban über alles, was wir an ihnen ablehnen, muss ausgeschlossen werden. Wir erwarten aber dennoch, dass, wer immer die Politik der BRD mit guten Gründen ablehnt, diese vorbringt, statt zu schießen. Deutsche Handelsketten sind an der entsetzlichen Ausbeutung südostasiatischer Frauen beteiligt. Das ist schon lange bekannt, wurde von internationalen Organisationen moniert, es ändert sich aber wenig bis nichts.  Daraus folgt dann wohl, dass mit der BRD nicht mehr gesprochen werden soll, sondern vielmehr geschossen.

Wie es nach dem Bellum Iustum gegen die Taliban aussieht

Üblicherweise erinnern wir uns nicht. Oder schlimmer, wir glaube uns vage an die Beteiligung an einem gerechtfertigten Krieg gegen "mittelalterliche" Gegner zu erinnern, die so schön dämonisiert wurden, dass es auf ein paar Verhackstückte mehr oder weniger nicht ankommt.  Es wurde ein Sieg erfochten für die Zivilisation und die Frauen, sofern diese nicht die Frauen  und Töchter der im Kriege ermordeten Männer bzw. selbst bedauerliche  'Kollateralschäden' waren.  Wen kümmerts, dass mehr Frauen in diesem Krieg verstümmelt oder getötet wurden, als eine besonders rückständige Auslegung der Scharia jemals verstümmelt oder getötet hätte? Wir sind die Zivilisation und spielen eine Variation des Themas von der Bürde des weißen Mannes. Und jetzt ist alles gut und Afghanistan sieht einer prächtigen Zukunft entgegen?

Im Tagesspiegel vom 1.12.2014 wurde darüber berichtet, dass große Flächen Afghanistans von Landminen und Blindgängern verseucht sind.

Mindestens 36 Menschen sind seit 2010 von Blindgänger getötet worden, die eindeutig von Nato-Truppen stammen, 86 wurden verletzt.

„Kein Militär hat jemals so viel Anstrengungen unternommen, zivile Opfer zu vermeiden wie die Nato-Schutztruppe Isaf.“ Diesen Satz hört man bei Isaf-Pressekonferenzen und Interviews mit westlichen Generälen immer wieder.

Ist das so? Der Artikel dokumentiert, dass die Minen und die Munition nicht nur nicht geräumt wurden, sondern die NATO bisher die Herausgabe einer gründlichen Dokumentation der Verteilung der verschossenen Munition schuldig bleibt, üblicherweise mit schwer nachvollziehbaren Geheimhaltungsgründen.

 Treffen mit Reinhard Wolski, dem deutschen General, der bei Isaf für die Blindgänger zuständig ist. Wir sprechen ihn auf das lange Schweigen der Nato an. Auf den Reuters-Bericht. Auf die hastig einberufene Krisensitzung. „Sie brauchen mir das alles nicht erzählen, ich war schließlich dabei“, raunzt er. „Gibt Isaf Daten über Blindgänger aus Gefechten frei?“

Wolski schweigt, sagt nur, dass Gefechtsfelder das größere Problem seien als Trainigsgelände. Ansonsten wolle er dazu nichts sagen, „und ich werde Ihnen auch nicht sagen, warum ich dazu nichts sage.“ Dann schweigt er wieder.

„Haben Sie keine Bedenken, dass es dem Ruf der Isaf-Mission schaden könnte, wenn Blindgänger Zivilisten töten?“

„Der Großteil aller zivilen Opfer in Afghanistan geht immer noch auf das Konto der Taliban“, sagt er. Und: „Die Afghanen haben ja einen ganz anderen Umgang mit dem Tod als wir. Für die ist das nicht so schlimm.“ Schlimm sei für die Afghanen, wenn man einen Koran verbrenne, nicht wenn jemand sterbe.

Nun könnte man erschüttert sein über den General und den neokolonialistischen Hochmut seiner Worte. Was Wolski sagt und tut,  tut aber auch die NATO/ISAF im Ganzen, die die Toten und Verstümmelten in Kauf nimmt. Der Gedanke, dass es nicht so genau drauf ankomme, muss der vorherrschende Gedanke in der Leitung der westlichen Truppen sein. Gewiefte Pressesprecher würden das Ganze aber in den süßen Seim von Freiheit, Menschenrechten und Sachzwängen einkleiden. Man muss Wolski letztlich danken, sich nicht als PR-Mann, sondern als Militär zu betragen, der sagt, was er denkt, und wär es noch so ekelerregend.  Es mag ihn am Ende seine Stellung kosten oder auch nicht. Unbeschadet aber werden die smarten Entscheidungsträger daraus hervorgehen, die bloß danach handeln, dass es auf ein paar tote Afghanen nicht ankommt, dies aber nie sagen würden.  -- Es gilt übrigens für die Gesamtheit der letzten Kriege, dass sie ohne diese Spielart des Kulturrelativismus nicht führbar wären.  Mindestens eine  Million durch die Invasion des Iraks gestorbene Iraker (Schätzung von 'The Lancet')  erschüttern kaum im Vergleich zu dreitausend im World Trade Center Ermordeten. Wenn den Irakern ihr Leben so lieb wäre wie uns, bliebe ihnen kaum etwas anderes übrig, als uns dafür zu hassen. Indem wir von ihnen das Gegenteil erwarten, gehen wir davon aus, dass sie die Toten gewissermaßen in anderen Maßeinheiten zählen.  Der Kulturrelativismus in Bezug aufs afghanische Sterben verträgt sich in unseren Köpfen mit der Verdammung des Kulturrelativismus, wenn es um die Rolle der afghanischen Frauen geht. Wie's halt gerade passt.


Wie geht es weiter?

 Die Nato sagt, für die Räumung der Trainingsgelände sei jede Nation selbst zuständig. Bernd Schütt war bis Juli Kommandeur im Regionalkommando Nord, dem Verantwortungsbereich der Bundeswehr. Er sagt, die Deutschen hätten alle ihre Schießbahnen geräumt, einen halben Meter tief.

Aber das ist nicht wahr. Die Bundeswehr selbst zeigt in einem Werbevideo, wie sie ihre Trainingsgelände geräumt hat. Soldaten laufen die „Westplatte“ in der Nähe von Kundus in einer Reihe im Abstand von fünf bis zehn Metern ab und lesen Munitionsreste in rote Plastikeimerchen; Munition, die nicht berührt werden darf, sprengen sie vor Ort. Unter der Erde suchen und räumen sie nicht. Am Ende stellen die Soldaten Schilder auf. Sie warnen vor Munitionsresten im Untergrund.

Diese oberflächliche Räumung ist (natürlich, wie sich selbst ein Zivilist denkt)  völlig unzureichend.

 Manche Nato-Länder haben nun zaghaft mit der Räumung begonnen. Von 284 Trainingsgeländen waren bis Ende September 82 erfasst worden – das Ergebnis: Diese ersten 82 Felder sind zusammen 600 Quadratkilometer groß, mehr verseuchte Fläche, als Afghanistan noch aus Sowjetzeiten blieb. Allein auf den ersten 60 Quadratkilometern Schießbahn fand das US-Militär mehr als 35 000 Blindgänger.

Im Auftrag der Amerikaner hat die US-Firma SDA eher zufällig auch ein Trainingsgelände der Deutschen überprüft: das Gelände „Wadi“ bei Kundus – im April 2014, sieben Monate, nachdem die Bundeswehr Kundus verlassen hatte. Das Ergebnis: Auf dem angeblich sorgfältig geräumten Schießplatz wurden fast 100 Blindgänger gefunden, allein an der Oberfläche. „Der Untergrund muss dringend von Blindgängern befreit werden“, heißt es in dem Bericht. Außerdem steht dort: Mehrere Afghanen wurden vor dem Abzug der Bundeswehr verletzt. Ein Mann verlor beide Hände, eine Frau ihr Bein unterhalb des Knies. Ein Bundeswehr-Sprecher sagt, von Unfällen auf der Schießbahn Wadi habe man keine Kenntnis – zu dem Gutachten äußert sich weder die Bundeswehr noch die Bundesregierung. In 13 Jahren habe es auf deutschen Schießbahnen nur einen einzigen Unfall gegeben.

General Reinhard Wolski hat Afghanistan im Juli verlassen. Sein Nachfolger hat angekündigt, die Nationen müssten ihre Trainingsgelände nun räumen. Die Daten zu den Gefechtsfeldern unterliegen weiter der Geheimhaltung.  Afghane, die das Land von Minen säubern wollen, werten derweil Zeitungsartikel über Gefechte aus, weil diese immer noch aussagekräftiger als das von der NATO gelieferte Material sind.

Mia saan mia

 

Nachdem wir nun das Maß unserer übergroßen Humanität vor Augen geführt bekommen haben, derjenigen unserer Soldaten und unserer Politiker, wenden wir unseren Blick auf das mediale Echo der letzten Rede Putins. Darin kommen einige eher rückständige Vokabeln von der 'heiligen Erde' vor, ein nationalkonservatives Weltbild, aber kein einziges Wort, das so krass inhuman wäre wie das eben gehörte. Und wieder sind sich alle einig, dass der Putin ein Hitler sei etc.  Die Rollen der Guten und Bösen werden ein für allemal verteilt, alle weiteren Wahrnehmungen durch diese Vorgabe gefiltert.  Was die grusligen Gestalten der neuen ukrainischen Regierung gesagt oder getan haben, wird ihnen nicht vorgerechnet; dem russischen Präsidenten wird jedes Wort feindselig ausgelegt. Äußerungen des eitlen und etwas verrückten Milizenführers 'Strelka' werden einfach 'Russland' zugeschrieben. Äußerungen eines deutschen Generals werden nicht beachtet oder, wenn sie doch Beachtung finden, einem individuellen Fehler zugeschrieben.  Merkel lehnt die Schwulenehe mit allen Rechten (Adoptionsrecht) nach wie vor ab: Sie ist halt konservativ. Unter Putins Regierung wurde ein Gesetz gegen 'Propagierung der Homosexualität bei Minderjährigen' verabschiedet: Der ist ein Faschist.  Keine kapitalistische Regierung macht sich anheischig, den so genannten Arbeitsmarkt zu reparieren/regulieren, der typische 'Frauenberufe' nach wie vor schlechter entlohnt. Kommunistische Regierungen, die diesen Missstand behoben haben, waren dennoch die Bösen.


Von Selbstgerechtigkeit zu sprechen, genügt nicht mehr. Man bräuchte  Begriffe aus der Psychopathologie, um derart verzerrte Selbst- und Fremdbilder zu verstehen.  Ich bitte kundige Leserinnen um eine Diagnose.

Der 9. November

Gestern wurde also gefeiert, gestern, am 9. November, und gleichzeitig ein bisschen der Reichspogromnacht gedacht.  Eine grinsende Moderatorin fragte einen ernsten Historiker kurz nach selbiger, der wurde noch ernster, dann ging die Feier weiter.

Nun ist der Fall einer Mauer ja allemal eine Feier wert. Aber wieso die Selbstbeweihräucherung? Die Bundesrepublik Deutschland ist seit dem Fall der Mauer nicht nur an mehreren Kriegen beteiligt gewesen, sondern pikanterweise auch an der Abschottung der EU-Außengrenze gegen Flüchtlinge. Von denen sind nach Schätzungen von 'pro asyl' seit dem Jahr 2000 über 23000 gestorben, die meisten davon im Mittelmeer. In einigen Fällen haben EU-Grenzschützer die Menschen, die verstarben, mit Gewalt von dem Zaun vertrieben, den sie überklettern wollten (Ceuta), so dass selbige versuchten, durch eine Bucht zu schwimmen und dabei ertranken.

Ach ja, vielleicht sind sie ihnen die Zahlen der Toten an der innerdeutschen Grenze  entgangen: Es waren weit unter Tausend.  Allein 2014 verstarben mehr Menschen beim Versuch, die Grenze zur EU zu überwinden. Geschossen wurde nicht, man überließ die Arbeit den Fischen und Krebsen.  Die Rechtfertigung klingt so: Wir haben die Flüchtlinge nicht dazu aufgefordert, sich aufs Meer zu wagen; üble Schlepper haben sie dazu gebracht.  Helle Aufregung dagegen über den Zynismus von noch lebenden Vertretern der DDR, die sagen, niemand habe die an der Mauer Erschossenen dazu gezwungen, zu versuchen, sie illegal zu überqueren.   Eine ähnliche Logik, nur dass sie im Fall der gegenwärtigen EU wesentlich mehr Opfer gefordert. Nichts davon wird in der großen Selbstbeweihräucherung des gestrigen Tages erwähnt. Biermann hackt selbstgefällig auf die Linkspartei ein; die nun eben nicht die SED ist. Der Vorwurf  an Linke-Politiker, die alt genug sind, in der DDR schon erwachsen gewesen zu sein,  besteht in Wahrheit darin, nicht vollends mit dem 'S' der SED gebrochen zu haben, während Biermann Leuten nichts vorwirft, die sich Karriere halber gut mit der DDR arrangiert hatten, wie Merkel, Gauck und Wanka, um in der BRD erneut wunderbar gewendet die Karriere fortzusetzen.  Biermann übersiedelte 1953 freiwillig in die DDR und wurde 1976 ausgebürgert. Diese Ausbürgungung - durch engstirnige Behörden - war die schlimmste Repressalie, die er persönlich in der DDR erfuhr, wo er ansonsten  studierte, Theater und Musik machte. (Dissidenz wurde üblicherweise dadurch bezahlt, nicht studieren zu können.) Seit er wieder in der BRD wohnt, wuchert er mit dem Kapital seiner DDR-Dissidenz.

Er hat sich inzwischen ex post in ein polares Weltbild eingeschossen, dessen Feind es nicht mehr gibt.  In der  BRD gibt er sich staatstragend, keine Spur von Dissidenz. Die oben erwähnten Zehntausende ertrunkener Flüchtlinge, für die -- ja, ja! -- auch unsere Regierung die Verantwortung trägt, kein Wort. Lieber sich im Glanze der längst gefallenen Mauer suhlen. Er ein "Drachentöter", die Linkspartei "Drachenbrut".  Wahrlich, ein  Riesenzwerg.  Die Linkspartei stellt immer wieder lehrreiche Anfragen an die Regierung, darunter auch eine Anfrage zur Zahl der toten Flüchtlinge.

Biermann bedauerte, dass die BRD nicht am letzten Irak-Krieg teilnahm, denn dann, so seine These, hätte Saddam Hussein vorher aufgegeben. Oder eben nicht, dann wären wir  halt dabei gewesen bei diesem großen Morden, das  einen disfunktionalen Staat produziert hat, um dessen Zerfallsprodukte bis auf weiteres Krieg geführt wird, und unzählige Flüchtlinge, von denen manche dann im Mittelmeer enden.  Der Krieg ist gewiss der größte Drache, der sich von Menschenblut nährt, und Biermann doch inzwischen eher selbst ein kleiner Drache.  Oberst Klein ließ in Afghanistan auf einen Schlag annähernd so viele Leute töten wie an der Berliner Mauer 1961-89 erschossen wurden.  Oberst Klein wurde inzwischen befördert.  Biermann umarmt Merkel, Biermann umarmt Gauck. Alles ist in bester Ordnung. Wir feiern.  Biermann besoffen von so viel Anerkennung, endlich angekommen in der Bejahung.


(Übergibt sich.)