... wählen, heißt Krieg wählen

Mein letzter Beitrag (2019) vor langem Schweigen endete so:

 

"Wer seine Friedenshoffnungen in die Grünen setzt, weiß entweder nichts oder belügt sich."

 

Die Grünen haben sich zwar als Advokaten für Aufrüstung und gegen diplomatischen Umgang mit Russland besonders hervorgetan, aber der Militarismus ist inzwischen Gemeinbesitz von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen, AfD.  Die letztere Partei war noch vor den anderen mit dem irren Ziel, 5% de BIP fürs Militär zu verballern, vorgestürmt, allerdings weicht sie in der Charakterisierung des Feindbilds (noch) vom Konsens ab. 

 

Das so genannte Sondervermögen von 100 Mrd.  für die Aufrüstung der Bundeswehr wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen und einigen von der AfD 2022 vom  Bundestag beschlossen.  Erwähnt seien die Gegenstimmen der Linken, eines größeren Teils der AfD (die einen eigenen Aufrüstungsantrag eingebracht hatte), und die "Dissidenten" der Grünen, der SPD und der CDU/CSU. Da so wenige die ehrenwerte Abweichung von ihrer Parteilinie wagten, seien sie hier namentlich erwähnt:

 

SPD
Jan Dieren
Axel Echeverria
Erik von Malottki
Jessica Rosenthal
Tina Rudolph
Nadja Sthamer
Ruppert Stüwe
Dr. Carolin Wagner
 

CDU/CSU
Olav Gutting
 

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Stephanie Aeffner

Canan Bayram
Beate Müller-Gemmeke
Corinna Rüffer
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn 

Und alle anderen waren demnach plötzlich überzeugt, dass  Aufrüstung den Frieden bringe und Diplomatie Unsinn sei?  Offenbar gab es im Februar 2022 keine Zeitenwende, sondern das war alles schon lange vorbereitet, in den Köpfen und auch planerisch. (Das lässt sich im Detail zeigen, ist aber nicht Gegenstand dieses Artikels.)

Die Schuldenbremse ist  schädlich, wenn sie notwendige Ausgaben verhindert,  wozu Investitionen, aber auch Sozialausgaben gehören. Immerhin wäre die Schuldenbremse  als Schutz vor der  Erhöhung der Schuldenlast für verschwenderische und sinnlose Zwecke nützlich.  Solche sind Rüstungszwecke, die keine der wichtigen auf die Zukunft gerichteten Entwicklungen fördert, und für diese wird eben mal der Mechanismus umgangen, der selbst aber trotz seiner Fehler nicht in Frage gestellt wird.

Zugleich wächst der Verteidigungsetat (der von aggressive Rhetorik gedeckt doch nun endlich Kriegsetat heißen sollte) nach Plan und frisst dabei die anderen Etats auf. Ich zitiere die Seite des Bundesministeriums für Verteidigung (abgerufen am 27.6.2026):

Das BMVg hat für das Jahr 2026 Investitionen von mehr als 108 Milliarden Euro in die äußere Sicherheit vorgesehen. In den Folgejahren soll diese Summe bis auf rund 152 Milliarden Euro für den Haushalt des Verteidigungsministeriums im Jahr 2029 steigen. Gegenüber 2023 entspricht das einer Verdreifachung. 

Der Deutsche Bundestag hat am 28. November 2025 den Verteidigungsetat 2026 sowie den Wirtschaftsplan 2026 für das Sondervermögen Bundeswehr beschlossen. Im Einzelplan 14 stehen im kommenden Jahr 82,69 Milliarden Euro für die Truppe zur Verfügung, 25,51 Milliarden Euro kommen aus dem Sondervermögen Bundeswehr hinzu. Mehr als 108 Milliarden Euro für die Beschaffung von Material, Ausrüstung, (Groß-)Gerät und den weiteren personellen Aufwuchs der Streitkräfte sowie für die Infrastruktur.

Deutschland nimmt deutlich mehr Geld in die Hand

Damit ist klar: Deutschland nimmt deutlich mehr Geld in die Hand als bisher, um seine Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung zu stärken. Davon wird die Bundeswehr profitieren. Die Bundesregierung stattet Soldatinnen und Soldaten in den kommenden Jahren mit hochmodernen Waffensystemen aus, erweitert die Infrastruktur und erhöht schrittweise den Personalbestand.

Grund für die steigenden Ausgaben ist die verschärfte internationale Sicherheitslage. Russland greift nicht nur die Ukraine seit fast vier Jahren massiv an. Auch hinter der zunehmenden Anzahl hybrider Angriffe gegen Europa, wie die Beschädigung von Unterseekabeln oder die zahlreichen Vorfälle im Luftraum, wird Russland vermutet. Nachrichtendienste und Militärexpertinnen und -experten gehen davon aus, dass Russland ab 2029 theoretisch in der Lage wäre, NATO-Territorium anzugreifen – auch wenn niemand derzeit verlässlich einschätzen kann, ob sich Moskau wirklich zu diesem Schritt entscheiden wird. Mit Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit will die Bundesrepublik in erster Linie abschreckend wirken und sich im Ernstfall erfolgreich verteidigen können.

Zweitgrößtes Fähigkeitspaket der NATO

Deutschland realisiert mit den Investitionen einerseits seine selbstgesteckten Ziele, andererseits erfüllt die Bundesrepublik damit auch die Fähigkeitsforderungen der NATO. Das atlantische Bündnis hat auf seinem Gipfel in Den Haag beschlossen, dass Deutschland das zweitgrößte Fähigkeitspaket der Alliierten übernimmt. Dem wird die Bundesregierung nachkommen. Sie sendet damit ein deutliches Zeichen an die Bündnispartner: Auf Deutschland ist Verlass. Die Verantwortlichen sorgen dafür, dass die Lasten zwischen Europa und den USA gerecht verteilt werden. Konkret: Das BMVg investiert im kommenden Jahr mehr als 108 Milliarden Euro in die äußere Sicherheit, dafür hat das Parlament grünes Licht gegeben. Diese Summe wird jährlich gesteigert. Das Ziel der Bundesregierung steht – rund 152 Milliarden Euro Ausgaben im Jahr 2029 für den Haushalt des Verteidigungsministeriums. So ist es in der mittelfristigen Finanzplanung festgelegt. Das entspricht einer Verdreifachung der Mittel seit 2023.

Ambitioniertes Ziel sechs Jahre vorfristig erfüllen

Mit allen für 2029 geplanten Ausgaben für die Verteidigung beabsichtigt die Bundesrepublik bereits im Jahr 2029, die NATO-Zielquote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen. Diese Verteidigungsausgaben enthalten zusätzlich zum Haushalt des Verteidigungsministeriums auch Ausgaben aus anderen Einzelplänen der Bundesregierung, welche zum Beispiel den Soldatinnen und Soldaten als Fürsorgeleistung zu Gute kommen oder militärisch notwendige Baumaßnahmen ermöglichen. Das BMVg beabsichtigt den Beschluss des NATO-Gipfels, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, sechs Jahre früher umsetzen, als von der NATO auf dem Gipfel gefordert. Die Berechnung und Veröffentlichung der „NATO-Quoten“ aller Alliierten nimmt die NATO selbst vor.

Eine Verdreifachung der Mittel bei ausbleibendem Wirtschaftswachstum muss auf Kosten von anderem gehen.  Gerade wird die Axt an immer mehr Teile des Sozialsystems gelegt,  was vollkommen vorhersehbar war. Nun ist aber die Vergrößerung des Kriegsetats so groß, dass selbst die beschränktest militärische Gesinnung zugeben muss, dass dann Geld für "anderes Notwendiges" fehlt.

So  wurde März 2025 vom noch amtierenden, abgewählten Bundestag ein weiteres großes Sondervermögen beschlossen mit dem schönen Titel "Infrastruktur und Klimaneutralität". 500 Milliarden, über viele Jahre gestreckt, kompensieren die vom Militär verschlungenen Summen teilweise für diverse Investitionen, wobei etliche davon auch wieder im Dienste der Militarisierung stehen
(repariert man die Brücken für den Verkehr oder für die Panzer? Auch "Zivilschutz" wird durch das Sondervermögen finanziert, und bei Krankenhäusern wird die Infrastruktur für den Kriegsfalls geschaffen). Wohlgemerkt, die  Schuldenbremse wurde nicht angetastet, für soziale Zwecke gibt es keinen Pfennig mehr. Und für die anderen Zwecke erschreckend wenig, auch 500 Milliarden auf den ersten Blick viel erscheinen.  Wenn  ab 2029 jedes Jahr 100 Milliarden durch Rüstung besseren Zwecken entzogen werden, wieviel sind dann die 100 von diesen 500 Milliarden wert, die über viele Jahre der Klimaneutralität gewidmet sind? Das wäre der Moment gewesen, die Schuldenbremse zu verabschieden.  Stattdessen wurde in dem Gesetzespaket die Schuldenbremse nur für Verteidigung und Sicherheit, d.h. für die Vorbereitung von Kriegen aufgehoben.

 Dieser Murks wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP nach der Wahl vom alten Bundestag verabschiedet, da man später dafür keine 2/3-Mehrheit mehr gehabt hätte.

Bundesländer, in denen die Linke mitregiert, hätten das Gesetz im Bundesrat verhindern können, haben es aber nicht getan.  Dazu ist noch zu sagen, dass von den 500 Milliarden 100 Milliarden an die Länder gehen -- die aber angesichts des Investitionsbedarfs geradezu verpuffen.  Aber für die Bundesländer,  die etwa ihre Bildungssysteme durch Sparen beschädigen müssen, mag sich die Zustimmung als eine Notwendigkeit dargestellt haben, da wenig ja besser als nichts sei. 

Ein so weitreichendes Gesetz noch eben mal mit dem alten Bundestag 'durchzukriegen', ist ein demokratisch fragwürdiges Gebaren. Noch fragwürdiger ist es aber -- wenn man das schon tut, weil man den alten Bundestag als "letzte Chance" für eine 2/3-Mehrheit sieht -- nicht die Schuldenbremse selbst aufzuheben und doch gerade die unproduktivsten und widerwärtigsten Ausgaben (Verteidigung/Sicherheit/Krieg) von ihr auszunehmen. Alle Parteien, die vorgeben, dass ihnen das Sozialsystem, die Bildung, der Klimaschutz oder irgendwas, das nicht Rüstung ist, wichtig sei, hätten dieses Paket nicht beschließen dürfen.  Was das alles für die Sozialsysteme bedeuten wird, zeichnet sich bereits ab.  Die Neoliberalen von CDU, AfD und Grünen (und der FDP, falls man die noch erwähnen muss) wird das nicht stören.  Der SPD wird es bitter leid tun,  sie wird darüber zugrundegehen, leider.

Warum nun also dieser ganze Militarismus? Geraunt wird bei den üblichen vom bevorstehenden Angriff Russlands, irgendwie auf Geheimdienste verweisend, die ja schon oft gelogen oder sich geirrt haben, mit variierenden Daten 2028, 2029, 2030.  Vergleichende Statistiken des SIPRI oder eine (auch die SIPRI-Daten verwendende) Stufde von Greenpeace zeigen indessen, dass Russland die NATO gar nicht erobern kann.  Es wird ja in hiesigen Medien frohlockend darüber geschrieben, wie langsam die russische Armee in der Ukraine vorankomme, wie beschränkt ihre Fähigkeiten seien. Wie soll sie dann gleichzeitig der brandgefährliche Gegner sein, der demnächst NATO-Staaten überrollt?  -- Darüber hinaus sind die unterstellten Absichten durch keine Äußerung russischer Regierungsstellen zu belegen.  Aber schon das Anstellen eine Plausibilitätstests ist in diesem neuen militärisch durchgeknallten Burgfrieden ein Fauxpas.  Während Russland die Staaten der EU und der NATO nicht erobern kann, könnte es, wie alle großen Atommächte, sich und den Rest der Welt durch einen Atomkrieg weitgehend zerstören. Aber dagegen hilft ja nun konventionelle Aufrüstung auch nicht.  Und schließlich, gegeben die ohnehin vorhandene Überlegenheit der NATO, selbst ohne die USA, und gegeben die militärische Tatsache, dass Eroberungskriege eine deutliche Überlegenheit erfordern, ist es da so völlig unplausibel, dass Russland sich durch unsere Aufrüstung bedroht sieht und "uns" einen Angriffskrieg zutraut? (Es wäre ja nicht der erste völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den "wir" in jüngerer Zeit durchgeführt haben.)  

  

In summa ist die Begründung für die Aufrüstung wirr.  Es gibt nur gute Gründe für eine Wiederbelebung der OSZE und den Aufbau wechselseitigen Vertrauens, und einer friedlichen gemeinsamen Entwicklung der Welt, und nur gute Gründe, genau dafür die beschränkten Mittel zu verwenden. Aber Europa, speziell Deutschland scheint nur darauf gewartet haben, wieder einen Feind zu haben, der natürlich mehr oder minder explizit irgendwie der neue Hitler sei, mithin wir in unsere Militarismus die eigentlichen Antifaschisten.

 

Die Dreistigkeit dieser Darstellung wird klar, schaut man sich die Opferzahlen im Krieg in der Ukraine an und vergleicht sie mit denen im Gaza-Streifen. Russland führt offensichtlich keinen Vernichtungskrieg, während Israels Krieg in Gaza sich die Bezeichnung Genozid erarbeitet hat.  Den Genozid unterstützen wir durch Waffen und relativieren ihn dauernd, während Russland zugrunde gerichtet (Baerbock) werden muss oder bedingungslos kapitulieren soll.    Das gemeinsame der beiden sehr verschiedenen Kriege ist, dass Deutschland Waffen liefert, während erhebliche Teile seiner auf den Export mehr oder minder nützlicher Gegenstände spezialisierten Industrie sich jetzt auf Waffenproduktion verlegen. Die Ware hat den Vorteil, sich im Kriegsfall selbst zu verschrotten und dadurch neue Nachfrage zu schaffen, andererseits sind die Preise von Waffen keine Marktpreise, können es nicht sein.  Wir können ja die nicht die besten und preiswertesten Waffen kaufen, kämen sie etwa aus China,  Russland  oder dem Iran, sondern die "Vergabe" der Aufträge wird von der Politik diktiert. Rheinmetall kriegt, was es verlangt.   Ökonomisch ist Waffenproduktion eine Sackgasse und jedenfalls kein denkbarer Nachfolger der bisher für Deutschlands Exporte so wichtigen Autoindustrie; moralisch iste sie ein Versagen, denn wir liefern ja keineswegs nur an die Guten, die sich gegen die Bösen verteidigen, sondern an die geopolitisch passenden Empfänger, wobei es ziemlich egal ist, was sie damit tun, ob sie Iran oder Venezuela überfallen (USA) oder den Jemen massakrieren  (Saudi Arabien, Abu Dabi).   

 

Mit dem gegenwärtigen Parteienspektrum lässt sich leider nur abschließend der Titel wiederholen: Wählen heißt Krieg wählen. Nicht zu wählen, heißt aber dasselbe. Dass die Bevölkerung die angebliche Notwendigkeit der Hochrüstung gegen ihre ureigenen Interessen abzunicken scheint, gibt wenig Grund zur Hoffnung, selbst wenn sich das nicht genuiner Blödheit, sondern gelungener Propaganda verdankt. Bonne nuit. 

 

Ausmaß von Rezos Auslassung

Im letzten Eintrag wurde bemerkt, dass, so berechtigt und sachlich richtig Rezos Kritik an CDU/CSU und SPD war, doch verschwiegen wurde, in welchem Ausmaß auch die Grünen die nämliche Kritik verdienen, und zwar in Bezug auf Krieg und Frieden, Sozialpolitik und sogar Umweltpolitik.

Dass Josef Fischer die Bundeswehr forsch in die Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg geführt hat, habe ich schon erwähnt. Als Legitimation dienten Moral, Humanität, Menschenrechte. So verkauft man heute halt Kriege, sogar vor sich selbst, wenn man an eine ehemals pazifistisch sich gebende Partei ist.

Recht passend zum Anlass haben Tobias Lindner und  und Cem Özdemir in der FAZ vom 13. Juni 2019 geschrieben: "Warum grüne Außenpolitik die Bundeswehr braucht."   Und dann kommt wieder das von damals vertraute Geseier.

Vor zwanzig Jahren ging der Kosovo-Krieg zu Ende. Die Entscheidung, diesen Nato-Einsatz als Teil der rot-grünen Bundesregierung mitzutragen, war eine der größten Zerreißproben für unsere Partei.  Unter dem Strich hat sie uns als Friedenspartei jedoch gefestigt, denn heute sagen wir klar:  Es braucht als äußerstes Mittel auch den Einsatz des Militärs, damit Deutschland und Europa ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden können.

Tja,  Außenminister war Josef Fischer und der lauteste Befürworter dieses Krieges; das wird hier unter 'mitzutragen' gefasst.  Der behauptete serbische Hufeisenplan, die angeführten Zahlen von Vertriebenen und Ermordeten, die in der Vorbereitung des Krieges u.a. von J. Fischer vorgetragen wurden, entpuppten sich später als falsch. Die humanitäre Causa wurde bloß behauptet, und sich dabei auf die Versäumnisse von Srebrenica und 'nie wieder Auschwitz' berufen.  An die Macht gebombt wurde  die UCK, die damals schon eine Art Mafia war, und es noch ist.

So reflektiert geht es auch weiter bei Lindner/Özdemir.  Ja, früher, da waren wir gegen's Militär. Aber, nach Hitler und so

ist für uns zweifelsfrei klar,  dass wir diese Ultima Ratio brauchen.

Klar, das war ultima ratio, als die Serben die Welt erobern und die Untermenschen ausrotten wollten.  Nein, manche Menschen lernen so aus Geschichte, dass es doch besser schiene, aus Geschichte nichts zu lernen.

Anschließend geht's um den Parlamentsvorbehalt. Toll, wenn man von einer Armee totgeschossen wird, die ein legitimes Parlament und nicht etwa ein durchgeknallter Diktator geschickt hat. Da freut man sich doch. So weit, so schleimig, aber nicht schleimig genug. Weiter geht's so:

Wenn wir als Bundestagsabgeordnete die Parlamentsarmee in einen Auslandseinsatz senden, greifen wir in die Lebensplanung der Soldatinnen und Soldaten ein, schicken jemandes Mutter, Vater oder Freund in die Ferne. Vor allem aber setzen wir Leben aufs Spiel. Diese Verantwortung ist eine der schwersten, die wir Abgeordnete tragen. Egal, wie wir zu den einzelnen Einsätzen stehen: Die über 260000 Menschen, die in der Bundeswehr dienen, verdienen die Unterstützung des Parlaments.

Wie ja auch etwa der ehemalige Oberst Klein, der Hundert Zivilisten in die Luft sprengen ließ und inzwischen General ist, vom Parlament geschickt wurde.  Seltsam, an dieser Stelle nicht einmal zu erwähnen, dass man das Leben derjenigen, die dort leben, wo die Bundeswehr hingeschickt wird, ebenfalls aufs Spiel setzt. Was Lindner/Özdemir hier schreiben klingt ähnlich in vielen Ländern, wo das "Leben unserer Soldaten"  eben rhetorisch doch mehr wirkt als das Leben der anderen.

Anschließend: Distanzierung von Neonazis in der Bundeswehr. Toll! Wer etwa distanzierte sich nicht von denen? Und dann: Bekenntnis zur NATO, die auf sich mehr als die Hälfte des Weltwaffenarsenals zu ihrer  "Verteidigung" vereint und viele der militärischen Dauerbrände der Gegenwart mit angezündet hat. Immerhin Distanzierung vom 2-Prozent-Ziel, aber auch das nicht grundsätzlich, sondern mit der Perspektive auf eine europäische Armee.

Dann menschelts wieder.

Die Menschen in der Bundeswehr sind mehr als nur Waffenträger. Sie  haben Freunde, Familien und Träume, die über ihren Dienst hinausgehen.  

Diversität ... Frauenanteil ... Muslime in der Bundeswehr ... wichtiger Beitrag zur Diversität.

Lasst uns mit einer Multikulti-Armee aus Humanität all die inhumanen Länder im Osten erobern!

Das Feindbild  'Osten', speziell 'Russland', ist dabei nicht eben so unterstellt, sondern durch das Wirken prominenter Grüner (auch durch die Böll-Stiftung) belegt: Ralph Fücks, Marieluise Beck.

Vor solchen grünen Deutschen dürfte man sich fürchten.Wer seine Friedenshoffnungen in die Grünen setzt, weiß entweder nichts oder belügt sich.

Dies und das -- Nebel und gute Sicht

Schnipsel, I

Das Leben lässt mir gerade nur kurze Zeitschnipsel, in denen ich mich einer Sache widmen kann. Das ist natürlich keine Entschuldigung dafür, nichts Längeres mehr zustande zu bringen, aber doch eine teilweise Erklärung. Denn in den Zeitschnipseln entstehen eben Gedankenschnipsel, die zusammenzufügen ziemlich viele weitere Zeitschnipsel erfordern würde. Soll man nun Schnipsel veröffentlichen, noch dazu in einem Blog, den so gut wie niemand liest? Ja, warum denn nicht, wenn's eh schon keinen Sinn hat.

Rezo und Europawahl

Ein aufklärerisches Video und die unsachlichen Reaktionen

Vor der Europawahl gab es viel Lärm um das Video des Bloggers Rezo, den ich ebenso wie das Video selbst zumeist ignoriert habe. Der Inhalt des besagten Videos wurde gelegentlich erwähnt und schien vernünftig, nämlich unter anderem gut belegte Fakten wiederzugeben.  Aber ich hab's trotzdem weiter ignoriert. Dann fiel mir eine Ausgabe der Berliner Zeitung in die Hand,  in der der Inhalt des Videos seltsam unsachlich kritisiert wurde. Und Dr. Schäuble wurde dort interviewt, der das Video als Beispiel für unkonzentriert-unsachlichen Umgang der Jugend mit der Wirklichkeit abtat. Sie lesen halt keine Bücher mehr, die jungen Leute! Da nun aber das Sündenregister der CDU (und nicht nur der CDU) die wachsende Armut, völkerrechtswidrige Kriege der NATO und der BRD und der Klimawandel, bzw. unser Versagen in der Klimapolitik allesamt im Buchmaßstab nachlesbar sind, war diese Äußerung des Dr. Schäuble offensichtlich blöd und unsachlich. Es schien zu besagen: Wer sich nur richtig mit den Dingen befasst, wird uns Recht geben. Weit gefehlt. Als mir dann noch ein Freund das Video empfahl, gab ich endlich nach und schaute es mir an. Und sieh da, es war aufklärerisch. Dass ein aufklärerisches Video heute viel mehr Leute erreicht als eine aufklärerische Flugschrift, ist nun einmal so, aber daraus ein 'O tempora, o mores!' zu machen, verrät Engstirnigkeit oder einfach nur Parteiischkeit. Rezo stellt ein Sündenregister der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte zusammen und belegt es mit lauter wissenschaftlichen und behördlich-offiziellen Quellen.  Es sind auch Bücher dabei. Nun mag Rezo die Quellen nicht alle gründlich studiert haben, aber es sind die richtigen Quellen. Zum Klimawandel etwa ist es u.a. der IPCC-Bericht, eine Metaquelle, die den Forschungsstand und damit Tausende von wissenschaftlichen Arbeiten von Tausenden von Menschen zusammen. Auch quantifiziert der Bericht jeweils die eigenen Irrtumswahrscheinlichkeiten.  Und doch kann ein Schäuble das als unsachlich abtun, ohne dass ihm diese Unsachlichkeit wirklich um die Ohren flöge. Allerdings werden sich auch bald die Pforten des Hades hinter im schließen, so dass auch keine Rolle mehr spielt, was ihm um die Ohren fliegt oder auch nicht.  Es ist aber ein Symptom, dass sich seine eigene Partei nicht schleunigst von solcher verlogener Hilfe distanziert.

Fängt man einmal an, das Ignorieren aufzugeben, stößt man auf immer mehr. Zum Beispiel auf eine Phönix-Runde, in der  unter anderem Thilo Jung von 'jung und naiv' befragt wurde, was denn seiner Meinung nach die richtige Reaktion der CDU auf dieses Video gewesen wäre. Er meinte, die einzig richtige Reaktion wäre gewesen, 'ja, stimmt!' zu sagen.  Darauf kam dann der Historiker Andreas Rödder aus Mainz zu Wort und sah in dieser Aussage einen Verfall der demokratischen Kultur. Man könne ja den anderen nicht vorschreiben, was sie denken müssen.  Leider gelang es Jung nicht, an dieser Stelle einzuhaken und  klar zu machen, dass der allergrößte Teil des besagten Videos nun eben wissenschaftlich belegte Tatsachen zusammenfasste, die tatsächlich keine andere vernünftige Reaktion als 'ja, stimmt!' zulassen. Lediglich die Bewertungen und Meinungen müssen 'frei' sein. Zum Beispiel könnten die CDU/CSU und die mit ihr sich traurig zugrundekoalierende SPD sagen: "Die Fakten stimmen, aber wir können einfach keine Klimapolitik zum Schaden der deutschen Wirtschaft riskieren, auch wenn dann später alles vor die Hunde geht. Und wir können nichts gegen die wachsende Ungleichheit tun, ohne in die Wirtschaft stärker einzugreifen, was wir uns ja als treue Anhänger*innen des Schäuble'schen Ordo-Liberalismus verkneifen."   Und Rödder musste als Wissenschaftler ja eigentlich wissen, worauf sich Jungs Satz bezog und hat damit bewusst durch sein Scheinargument die Aussage des Gegenübers verzerrt. (Er ist halt, so leid mir's tut, nicht nur Wissenschaftler, sondern auch parteiisch, sonst landet man auch nicht im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung.)

Die Kommentare unter dem Video schienen überwiegend positiv; interessanterweise arbeiteten die negativen Kommentare, die ich gesehen habe, sich ausgerechnet am wissenschaftliche nicht Bezweifelbaren ab (IPCC-Bericht), verwiesen auf irgendwelche halbseidenen  wissenschaftlichen Dissidenten oder schimpften einfach nur über 'diese Lügen'.

Was aber doch seltsamerweise fehlte

Wo es in dem Video um die Beteiligung der BRD an völkerrechtswidrigen Kriegen ging, wurde auch nur Unbezweifelbares behauptet (was nun wieder die Berliner Zeitung nicht kapieren wollte).

An dieser Stelle fiel aber ein Mangel auf: Dass Joschka Fischer bzw. die Grünen, bzw. die rot-grüne Koalition für den ersten dieser völkerrechtswidrigen Kriege, an denen sich die Bundeswehr beteiligte, verantwortlich zeichnete, hätte doch erwähnt gehört.  Und Hartz IV, nun ja, das haben auch die Grünen mit  getragen. Und den kalten Krieg mit Russland betreiben vorzüglich auch die Grünen, bzw. deren Stiftung und darin Gestalten wie Ralf Fücks.

Dieser Mangel ist auch deshalb bedauerlich, weil die Wähler*innen, die völlig zu Recht CDU/CSU/SPD für unwählbar hielten, scharenweise den Gründen zugelaufen sind, von denen weder friedenspolitisch (s.o.) noch sozialpolitisch
noch einwanderungspolitisch Gutes erwartet werden darf. Und wie u.a. Hamburg und Baden-Württemberg zeigen, ist es auch mit der Umweltpolitik bei den Grünen nicht so weit her, wenn wirtschaftliche und sonstige politische Interessen im Spiel sind.  Wie der Postillon titelte, seien die Wähler der Gründen meist zu jung, um sich an Rot-Grün zu erinnern.  Wie's scheint, werden die Grünen bald wieder eine größere Bühne für den Verrat bekommen, der die fehlende Erinnerung ersetzen dürfte.

Die Europawahlergebnisse geben also  Hoffnung in der Negation. Richtig abzulehnen ist ein guter Anfang. Die ideologische Misere, in der die richtigen Affirmationen fehlen, ist damit einstweilen nicht behoben. Alle Analysen, die nicht den Kapitalismus selbst angreifen, sind meines Erachtens nur Murks.

Und noch mehr seltsame Reaktionen

Es mag übrigens sein, dass das Thema Klimawandel zwar recht allgemein -- bis auf die Unverbesserlichen -- als wichtig erkannt ist, dass aber die Grünen zu wählen dafür steht, dass sich etwaige Maßnahmen nicht allzu nachteilig auf den eigenen Lebensstil auswirken werden.

Kurioserweise hat sich bald nach dem Wahldesaster und nachdem nun dem letzten klar geworden sein dürfte, dass der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038  viel zu spät ist, wenn die BRD irgendwelche der gegebenen Versprechen einhalten und gleiches von anderen erwarten will, in der CDU Kritik in die offenbar falsche Richtung hören lassen.

 Natürlich sei zugegeben, dass die komplette Weigerung der USA,  irgendwas zur Reduktion der Treibhausgase zu tun, eine Art Schirm bildet, hinter dem das zögerliche Halb-und-halb der europäischen Vasallen sich noch als anständig darstellen kann.  Wie auch immer, ausgerechnet jetzt haben sich in der CDU Kritiker des Kohlekompromisses zu Wort gemeldet: Er ist ihnen zu früh und von Ausgleichsmaßnahmen für die betroffenen Regionen wollen sie auch nichts hören.   In der Verlautbarung dieser steindummen Dissidenten steht unter anderem:

Es ist unsere verdammte Pflicht, mit dem sauer verdienten Geld (Hervorhebung von mir) der  Bürger und Bürgerinnen sorgsam und überlegt umzugehen.

Dass das Ansinnen vielleicht im Dienste einer Lobby überlegt, aber grob unvernünftig ist, ist sowieso klar. Wüsste man's nicht, so wäre diese Formulierung in ihrer vertrauten Verlogenheit ein Anlass, misstrauisch zu sein. Viel Geld wird nämlich keineswegs sauer, sondern durch Immobilienspekulation, Kapitalgewinne und Ausnutzung einer Marktposition verdient.  Sich als Freund des einfachen Bürgers anzuwanzen, während man doch offenbar irgendjemandes Lobbyist ist, ist schon dreist. Möge es ihnen auf den Kopf fallen.

Gift 2, noch ein Nachtrag

Dass der Westen das Völkerrecht nur bemüht, um Militäreinsätze und Sanktionen zu rechtfertigen, ansonsten aber das in erster Linie zur Verhinderung von Kriegen geeignete Völkerrecht ignoriert, wurde hier in den letzten Beiträgen dargestellt. Und doch, spreche ich mit freundlichen, gebildeten, aber politisch nicht besonders interessierten Kollegen, wird diese Behauptung mit einem skeptischen Lächeln beantwortet und anschließend beispielsweise von Russland angefangen, das ja das Völkerrecht mir der Annexion der Krim gebrochen habe etc. Darauf ich, in der Krim sei immerhin kein Schuss gefallen, auch sei das nachträgliche Votum für den Anschluss an Russland vermutlich sogar korrekt zustande gekommen, so dass dieser Verstoß vielleicht sogar als geheilt gelten könne. Im Gegensatz dazu stürben bei völkerrechtlichen Bombardements eben doch Menschen, es sei in viel eindeutigerer Weise völkerrechtswidrig. Erneut skeptisches Lächeln. Außerdem rechtfertige ein Völkerrechtsverstoß nicht einen anderen ("keine Gleichheit im Unrecht"; "aber der Peter hat doch auch ein Fenster kaputtgemacht".) Augenbrauen hoch. So ist er, unser Kleiner, er regt sich gern auf! Zitiere ich Quellen, werden diese bezweifelt. Denn so, wie ich darüber spreche, stand es nicht in der Zeit, der FAZ, der Süddeutschen Zeitung oder Spiegel Online, obwohl auch diese großenteils nicht anders konnten als den letzten Luftangriff auf Syrien für völkerrechtswidrig zu halten, wenn sie ihn auch meistens irgendwie für richtig hielten.

Alas!

Nun kann ich immerhin noch eine Quelle angeben, die nicht so ohne weiteres lächelnd wegzubügeln ist: den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Ja, steht dort, die Angriffe auf Syrien seien völkerrechtswidrig gewesen, würden aber von den Staaten, die sie vertreten, politisch-moralisch legitimiert.

Erfreulicherweise wird in der Stellungnahme auch darauf hingewiesen, dass das Völkerrecht als argumentatives Instrument stumpf in der Hand derjenigen werde, die es, wo es ihnen passe, brechen.

In den völkerrechtlichen Kommentaren zur alliierten Militäroperation gegen Syrien ist in die- sem Zusammenhang darauf hingewiesen worden, dass das Einstehen für eine regelbasierte internationale Ordnung und ihre zentralen Eckpfeiler (wie insbesondere das völkerrechtliche Gewaltverbot) auch von einer entsprechenden klaren und unmissverständlichen Artikulation von Rechtsauffassungen begleitet werden müsse. Politische und rechtliche Glaubwürdigkeit hingen überdies davon ab, dass bei der völkerrechtlichen Beurteilung von Militäroperationen (Beispiele: Russische Krim-Annexion von 2014, NATO-Operation im Kosovo 1999, Militärschläge von NATO-Bündnispartnern gegen Syrien 2018) nicht mit zweierlei Maß gemessen werde.

Und dafür sei dem wissenschaftlichen Dienst Dank! Nun ist aber das Völkerrecht als ein Recht ohne zugehörige Gerichte wirklich nur ein Phantom, und wenn mächtige Staaten lange genug so oder so handeln, wird eben irgendwann eine völkerrechtliche Norm draus; denn gegen mächtige Staaten lässt sich keine Norm durchsetzen. Und so wird in der Stellungnahme auch konstatiert:

Ob sich mit den Militäreinsätzen von 2017 und 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in der Zukunft ein neuer Ausnahmetatbestand vom Gewaltverbot für Fälle von „humanitär begründeten Repressalien“ herausbilden wird, ist nicht gänzlich auszuschließen.

Wenn das Völkerrecht sich wirklich weiter aus einem zwischenstaatliche Gewalt abwendenden zu einem zwischenstaatliche Gewalt begründenden entwickelt, werde ich freilich auch unter die Völkerrechtsnihilisten gehen müssen. Im Grunde sehen wir eine weitere Varianten des schon von J. Fischer zur Rechtfertigung der völkerrechtswidrigen Angriffe auf Jugoslawien bemühten Prinzips, dass eine 'Schutzverantwortung' bestehe, in deren Namen und zur Wahrung der Menschenrechte das Völkerrecht gebrochen werden könne. Sieht man aber, mit wie vielen teilweise oder ganz erfundenen menschenrechtlichen Causis schon Militäreinsätze gerechtfertigt wurden, handelt es sich in Wahrheit um eine Abdankung des Völkerrechts. 'Menschenrechte' eignen sich perfekt dafür, die politische Öffentlichkeit mit PR-Kampagnen gegen diesen oder jenen Akteur aufzuhetzen. Sieh doch nur, die armen Kinder! Wir müssen einfach bomben! Im Falle Ex-Jugoslawiens wurde das Wirken von PR-Agenturen dankenswerterweise durch Beham/Becker untersucht, im allgemeinen kommt's nur raus, wenn jemand einen Fehler macht oder ein Whistleblower auspackt ('Cambridge-Analytics').

Es handelt sich überhaupt um eine Zeit, in dem man ungestraft 'menscheln' darf, um Gewalt zu rechtfertigen, während gleichzeitig Millionen von (auch dank uns, unsere Kriege, unsere Beiträge zur Veränderung des Klimas, dazu gewordenen) Flüchtlingen in Lagern versauern, weil die Menschlichkeit so weit eben doch nicht geht. Man kann das Wort 'Mensch' bald schon nicht mehr hören.

Gift 2, ein Nachtrag

Außer verlässlichen internationalen Institutionen bräuchte eine friedlichere Welt auch guten Journalismus, der das allgemeine Vertrauen in diese Institutionen begründen könnte oder aber auch die Institutionen, die es nicht verdienen, anprangern. Guter Journalismus ist auf eigene Recherchen angewiesen, es genügt nicht, dieser oder jener Quelle zu glauben, zumal nicht, wenn so viele ein Interesse daran haben, falsche Quellen in die Welt zu setzen.

Robert Fisk war als vielleicht der erste westliche Journalist nach dem behaupteten Angriff mit chemischen Waffen in Douma. Sein Bericht schließt einen solchen Angriff noch nicht aus, schwächt aber bereits dessen wahrscheinlichkeit. Fisk war als einziger westlicher Journalist Zeuge des Massakers in Hama, das Assads Vater veranstalten ließ. Er ist nicht dafür bekannt, Massaker schönzureden, aber lässt sich auch nicht von einer vorgefassten Meinung dazu nötigen, ein Massaker zu vermuten.

Falls es keinen chemischen Angriff durch die Regierung in Douma gegeben hat, war die Begründung der USA, Frankreichs und des vereinigten Königreichs für ihr Bombardement falsch. Warten wir's ab. Guter Journalismus könnte helfen, hier Klarheit zu schaffen. Fehlen dann noch die verlässlichen Institutionen. Erlogene Gründe für den Krieg gegen den Irak haben keine Prozesse, keine völkerrechtlichen Sanktionen nach sich gezogen. Hier würden erst recht keine Sanktionen folgen. Wir sind so gut, dass wir auch, wenn wir lügen und bomben noch gut sind. Wir können auch auf Verdacht Sanktionen verhängen; nur ein Schuft könnte gegen uns Sanktionen verhängen.

Die Chance, die sinnlosen Rüstungsausgaben der Welt für sinnvolle Entwicklungen, erneuerbare Energie, Gesundheit, Bildung zu verwenden, wird durch solches Verhalten vertan. Es gibt eine mentale Voreingenommenheit, die uns Sünden des Handelns strenger beurteilen lässt als Sünden der Unterlassung. Es ist aber falsch, anzunehmen, dass spätere Generationen nicht auf unsere Gräber spucken werden. Im Rückblick kann es schwerer wiegen, versäumt zu haben, die Welt zu verbessern, als es noch Zeit war. Man muss keine furchtbare Kassandra sein, um dieses 'als es noch Zeit war' mit Inhalt zu füllen.

Die gegenwärtige Politik mag auch nicht verkommener sein als die frühere, das wäre zuzugestehen. Aber sie gibt sich einen viel moralischeren Anstrich, und damit ist sie mindestens verlogener geworden.

Ein syrischer Kollege

Ein syrischer Kollege glaubt, dass es ganz am Anfang tatsächlich den Ansatz zu einer syrischen Revolution gab, und er glaubt weiter, dass diese syrische Revolution ihre Hoffnung auf amerikanische Hilfe setzte. Für die syrische Regierung hat er nicht viel übrig, traut ihr im übrigen auch chemische Angriffe und alles übrige zu.

Und doch ist er sicher, dass die Syrer nach acht Jahren vor allem Frieden wollen, auch wenn dieser Friede wohl gegenwärtig nur mit Assad zu haben wäre.

Weiter beschreibt er das Verhalten der syrischen Regierung so, dass diese am Anfang des Aufstands die Führer einer wirklichen Opposition eliminiert habe und so bewusst eine Situation herbeigeführt habe, in der die Gegner sich als Terroristen bezeichnen lassen.

Ich kann nichts davon überprüfen oder widerlegen. Aber so stellte sich die Lage einem damaligen Studenten aus Damaskus dar.

Es bleibt die rückblickende Frage, was denn einer berechtigten Revolution geholfen und nicht nur einen endlosen Bürgerkrieg befeuert hätte, wenn die Sache einer solchen Revolution gerecht war. Die Antwort könnte dieselbe wie in vielen anderen Fällen zu sein: Es wäre besser gewesen, keine Waffen in dieses Land zu liefern, um einem Bürgerkrieg auf Dauer zu unterhalten. Das betrifft einerseits den Iran und Russland, andererseits aber die USA, Saudi-Arabien, die Türkei und Quatar. Auch Heckler&Koch-Gewehre haben ihren Weg nach Syrien gefunden. Wenn die Kräfteverhältnisse anfangs einer Revolution günstig gewesen wären, wenn etwa ein Teil der Armee und ein großer Teil der Bevölkerung sich deren Seite geschlagen hätte, so hätte sie gewinnen können oder eben nicht. Nach kurzer Zeit aber spiegelten die Kräfteverhältnisse nur noch die der sich einmischenden Mächte, so dass kein Ausgang mehr sich als 'Sieg der Syrer' deuten lässt. Fließen keine Waffen nach, ist es auch leichter, alle Parteien zu Verhandlungen zu bringen.

Neben dem Feuer stehen und es mit Öl versorgen war vermutlich eine der schlechtesten Möglichkeiten.

Gift 2

Kaum ließ Obama verlautbaren, der Einsatz chemischer Waffen durch Assad sei die rote Linie, bei deren Überschreiten die USA in den Krieg eintreten werden, wurde von Oppositionellen bei zwei Gelegenheiten eben das behauptet. Die russische Regierung vermittelte damals die Aushändigung und Vernichtung der chemischen Waffen, die sich im Besitz der syrischen Armee befanden. Um die chemischen Angriffe, die stattgefunden haben sollen, wurde es recht still. Russland behauptete, bei Untersuchungen eine chemische Signatur von ursprünglich in libyschem Besitz gewesenen Giften gefunden zu haben, die dann in die Hand von islamistischen Rebellen gekommen seien. Nun ist Russland ebenso Partei wie alle anderen, es gibt aber auch keinen Grund, ihnen weniger als den anderen zu glauben.

Jetzt also steht die syrische Regierung kurz vor der Rückeroberung des Siedlungsgebiets um Damaskus. Ausgerechnet jetzt also soll sie Chlorgas verwendet haben, und zwar in völlig irrationaler Weise nicht für einen Massenmord, sondern in sehr viel kleinerem Umfang, der sich auch mit konventionellen Waffen erreichen lässt. Es passt nicht recht zusammen, zumindest das 'cui bono' weist eher auf die Aufständischen oder die diese unterstützenden Mächte als auf Damaskus. Die Berichte über den Angriff stammen aus zwei Quellen, die beide Partei sind, auch wenn sie im Gewand einer NGO kommen. Es wäre also auch in diesem Fall ratsam, mit Urteilen vorsichtig zu sein. Es mag sein, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen eine unabhängige Untersuchung -- durch die OPCW -- schwierig ist, aber so sähe nun einmal das einzige gegen reine Propaganda gefeite Protokoll aus. Wir dürfen uns an erfundene Weapons of Mass Destruction im Irak erinnern, wir dürfen uns an falsche kuwaitische Opfer erinnern, an den erfundenen Hufeisenplan und an einen Jamie Shea, der durch die Welt reiste mit seinem Vortrag "How to Sell a War". Diese Erinnerung bedeutet, dass an einem größeren Militäreinsatz der USA in Syrien interessierte Parteien selbstverständlich auch an der Fabrikation eines Casus Belli interessiert sind, dass solche Fabrikationen vorkamen und auch diesmal der Fall sein können.

Eine weitere Erinnerung wäre angebracht: Massenvernichtunswaffen können Kriege entscheiden, Sadam Husseins Einsatz von Giftgas in Halabja und gegen den Iran war skrupellos, aber nicht irrational. Diese Einsätze wurden damals vom Westen übrigens gebilligt oder beschwiegen, denn da war Hussein noch 'unser' Tyrann. Die Einsätze, die in Syrien behauptet wurden, sind allesamt so klein, dass sie keine 'sinnvollen' Anwendungsfälle für Giftgas darstellen.

Das alles bedeutet nun nicht, dass ein Einsatz solcher Waffen durch die syrische Armee unmöglich wäre. Aber er ist nicht sehr wahrscheinlich, und keiner derjenigen, die jetzt zum Krieg trommeln, weiß wohl Genaueres, weil weder Frankreich (Macron), noch GB (May), noch die USA (Trump) eigene Geheimdienstleute in der Ost-Ghuta vor Ort haben, und weil die Berichte und Belege der Weißhelme und der Syrian American Medical Society eben keine unbezweifelbaren und unparteiischen Belege sind. Es wäre ein Mindestgebot, die Ergebnisse der OPCW abzuwarten, und wenn die keinen klaren Hinweis auf einen Angriff durch die Regierung geben, das auch zuzugeben.

Falls aber in den USA, in Frankreich und im Vereinigten Königreich schon beschlossen wurde, zum höchst moralischen Einsatz zu blasen, darf gefragt werden, wieso diese Akteure gleichzeitig Saudi-Arabien gestatten, Jemeniten zu ermorden. Und es darf bemerkt werden, dass das syrische Desaster sich auch der durchweg völkerrechtswidrigen Einmischung der USA, der Türkei, Saudi-Arabiens in Syrien und der Unterstützung diverser Milizen verdankt, von denen nicht wenige dann zu IS geworden sind. Völkerrecht wird aber nur gerne als Kriegsgrund bemüht, nicht aber, wie es sein sollte, als Kriegshinderungsgrund. Übrigens ist Russland auf Bitte der syrischen Regierung im Einsatz, und das ist, ob es uns gefällt oder nicht, völkerrechtskonform. Aus solchen Beispielen speist sich die Verachtung des Völkerrechts durch die USA, das ist sogar teilweise verständlich. Und doch verwenden sie das Völkerrecht gerne zur Ächtung anderer.

Es wäre schwer zu realisieren, gewiss, aber müsste die 'Weltgemeinschaft' nicht ermitteln, welcher Anteil der Syrer einen Frieden unter einem den Bürgerkrieg gewinnenden Assad einem fortgesetzten Bürgerkrieg vorzöge; ein demokratisches Votum der Syrer also, an dem sich ablesen ließe, ob weitere militärische Einmischungen etwas anderes sein könnten als Machtmissbrauch? Wenn die USA zu bomben anfangen, werden sie ja behaupten müssen, dass sie 'den Syrern' gegen 'Assad' beistehen. Wie viele Syrer wollen das eigentlich?

Im letzten Absatz standen nur müßige Gedanken und rhetorische Fragen. Bei moralischem Geseier, Waffenlieferungen und Bombardements geht es offensichtlich nicht darum, was die Syrer wollen, sondern darum, was die beteiligten Mächte wollen. Das gilt für Russland, aber selbstverständlich auch für die USA, die Türkei, Saudi-Arabien und die halbherzig den USA Schützenhilfe leistende europäische Union. Im Nachhinein wird sich vielleicht einmal feststellen lassen, wessen Wirken desaströser oder weniger desaströs für Syrien war. Der Irakkrieg empfiehlt die USA jedenfalls nicht als Kandidaten für segensreiche Interventionen.

Die deutsche Regierung hat immerhin die Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien ausgeschlossen, gleichzeitig aber erklärt, sie sehe Syrien in der Verantwortung.

Huch!
Während ich schreibe, erfahre ich, dass der Militärschlag stattgefunden hat, ohne Untersuchung, ohne Beweise. Die deutsche Regierung erklärt aber doch den Schlag für angemessen. Die Medien reagieren verhalten, während sie doch andererseits seit Trumps Wahl gerne ausführlich auf dessen Unverantwortlichkeit und Unberechenbarkeit eingehen. Es finden sich auch vorsichtige Formulierungen, aber doch so gut wie keine fundamentale Kritik und kein ernsthafter Versuch, dahinter zu kommen, was Spin und Propaganda, was Wahrheit ist. Es zählt offensichtlich kein Recht, keine völkerrechtliche Prozedur, sondern allein die Macht zu handeln. Wenn Russland nun eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats fordert und mit der UN die Relikte des Völkerrechts ins Spiel bringen will, so ist es vollkommen im Recht und "wir" vollkommen im Unrecht. Seltsamerweise ist die politische Kultur so weit verkommen, dass diese Einschätzung es allenfalls in kleine Zeitungen mit wenig Verbreitung schafft. Wie kann der Russe es wagen, gegen uns völkerrechtliche Argumente vorzubringen! Ha!

Das vermutlich schlimmste an dem gegenwärtigen Geschehen ist die Auswirkung auf alle Mächte, die voraussehen können, in Konflikte mit den USA und ihren Verbündeten zu kommen. Sie erkennen, dass nur Rüstung, Schrecken, Gewaltdrohung sie wird schützen können, da es kein Völkerrecht mehr gibt. Sie werden entsprechend handeln und Mittel, die für Nützliches verwendet werden können, in Rüstung versenken. Bisher stehend die USA alleine für fast die Hälfte der Rüstungsaufgaben. Durch die Verwendung, die sie von ihren Gewaltmitteln machen, treiben sie andere in die nämliche Barbarei.

Gift 1

In London wird ein ehemaliger russischer Agent mit seiner Tochter vergiftet. Wenige Stunden behauptet die englische Regierung, es handle sich um ein in der Sowjetunion entwickeltes Nervengift 'Novichok', verantwortlich sei: Russland, d.h. Putin. Die Polizei lässt zwar verlautbaren, die Untersuchung könne lange dauern. Die Formeln dieser Kampfstoffe sind schon seit längerem veröffentlicht, so dass viele Akteure sie synthetisiert haben könnten. Und auch in Russland hat der Staat verhältnismäßig wenig Kontrolle, so dass niemand ausschließen kann, dass Gifte aus militärischen Einrichtungen in die Hände irgendwelcher Mafien gelangen.

Theresa May ist aber sicher, verrät aber nicht, woher sie das wissen will. Internationale Protokolle über den Umgang mit Zwischenfällen, bei denen chemische Kampfstoffe zum Einsatz kommen, kümmern sie nicht. Die europäischen Regierungen, die USA ziehen mit. Russland pocht wiederholt darauf, man müsse Beweise vorlegen, bzw. eine gemeinsame Untersuchung anstrengen. I wo! So ist er halt der Russe.

Ehemals vernünftige Zeitung wie der Guardian brauchen etwa eine Woche, bis sie zum erstenmal eine kritische Äußerung darüber drucken, andere haben es bis heute nicht getan. Keiner der europäischen Politiker, von den amerikanischen zu schweigen, befasst sich mit dem 'cui bono', das gerade nicht für Russland als staatlichen Täter spricht. Keiner spricht den offensichtlichen Widerspruch an zwischen einer Zuschreibung, derzufolge Russland einerseits ein skrupellos rationaler Akteur ist, und der anderen Zuschreibung, derzufolge dieser rationale Akteur für einen einfachen Mord nicht etwa eine Schusswaffe oder ein gewöhnliches Gift, sondern einen chemischen Kampfstoff nimmt (dessen einzig 'sinnvolle' Anwendung die einer Massenvernichtungswaffe im Krieg ist), der direkt auf Russland als möglichen Täter verweist, und eine Methode, die noch dazu versagt. Und warum ein Agent, wenn er denn gefährliches Wissen hätte, erst nach langem Aufenthalt in England ermordet werden sollte, ist ebenfalls unklar.

Es passt nichts zusammen, aber was weiß ich schon? Für jedes diese Argumente ließen sich vielleicht mehr oder minder komplizierte Widerlegungen basteln. Es wäre vernünftig, das Ergebnis einer internationalen Untersuchung abzuwarten und zu akzeptieren. Das aber geschieht nicht; einer Vermutung folgen Sanktionen, diplomatischer Schlagabtausch, Drohungen, Verbalinjurien. Das nun wäre alles ein bisschen lächerlich, wenn es die kritischen Medien gäbe, die das Geschehen analysieren. Dieselben Medien aber, die gerne auf das Internet als Medium der 'fake news' und Verbreiter von allerlei Bullshit herabsehen, verfehlen ihre journalistische Aufgabe. Möge die Forschung einmal ermitteln, woran es eigentlich liegt, an Korruption, Abhängigkeit, Opportunismus oder tatsächlichem Mangel an kritisch geschultem Geist, wer weiß?

Das zugrundeliegende Schema, demzufolge der Russe ohnehin der Böse ist, ist offensichtlich, wird auch gerne von dem schon erwähnten Guardian oder der taz geteilt. Dieser 'Anschlag' wird dann in einer Reihe mit dem (ebensowenig aufgeklärten) Anschlag auf Litwinenko und der Annexion der Krim genannt. So ist er, der Russe! Bei der Krim ist das Völkerrecht plötzlich wichtig und die Tatsache, dass niemand dabei ums Leben kam, scheint vernachlässigbar. Der völkerrechtswidrige Irakkrieg, die völkerrechtswidrigen Bombardements auf Jugoslawien sind nur zwei Beispiele für die Völkerrechtsverachtung des Westens, die viele Menschen auf dem Gewissen hat. Da aber zählt das Völkerrecht nicht, und die vielen Opfer zählen auch nicht. Wir sind die Guten, der Russe der Böse.

Nun halte ich die gegenwärtige russische Regierung für reaktionär, aber sie ist keineswegs außenpolitisch in dem Maße aggressiv wie die NATO, sondern versucht sich an Bestandswahrung. An den kalten Krieg kann ich mich noch erinnern, die moralischen Einschätzungen waren damals vergleichbar. Anders als heute legten die Akteure damals aber Wert auf diplomatische Protokolle, man wollte nicht leichtfertig Konflikte vom Zaun brechen. Offenbar bewirkt die haushohe militärische Überlegenheit der NATO, dass diese den Krieg nicht mehr fürchtet. Das sollte sie aber.

Lebt Mahmoud Suleyman noch?

Zwei Jahre vor dem Beginn des syrischen Bürgerkrieges war ich zwei Monate in Aleppo. Die 'Graue' war wirklich eine graue Stadt, vor allem im Winter. Als sich der erste Vorfrühling zeigte, wollte ich einen Ausflug machen und etwas Grünes sehen. Ich suchte mir auf einer schlechten Landkarte ein Ausflugsziel für einen Tagesausflug, es sollte einen Fluss geben und nicht zu weit von Aleppo entfernt sein. So verfiel ich auf Afrin und nahm einen halsbrecherisch fahrenden Minibus von einem der Busbahnhöfe. In Afrin angekommen spazierte ich aus der Stadt in Richtung auf die Felder, die tatsächlich schon grün waren, kam zu einem Flüsschen. Da ich weiter wandern wollte, durchwatete ich das schleimige Gewässer und ging dann weiter auf einen Hügel zu. Dort waren einige Menschen mit einem Wagen und einem Traktor. Die riefen mir etwas zu, das ich nicht verstand, und winkten mich heran. Ich ging also zu ihnen, und wir kommunizierten in meinem bruchstückhaften Arabisch und ihrem bruchstückhaften Englisch. Es war schwierig, aber ich verstand, dass es sich um kurdische Bauern handelte, die gerade Nevroz feierten. Sie luden mich zu sich nach Hause ein. Obwohl ich nicht vorgehabt hatte, irgendwo zu übernachten und auch kein Gepäck dabei hatte, ging ich mit ihnen.
Mein Gastgeber, Mahmoud Suleyman aus Kafr-Schil, besaß etwa fünfhundert Olivenbäume und eine eigene Ölpresse. Aus den Pressrückständen machte er Holzkohle zum Schischa-Rauchen. Wir redeten weiter mit Händen und Füßen, dann gingen wir die Berühmtheit des Dorfs besuchen, einen Künstler, der große Betonskulpturen herstellt, aber vor allem dafür berühmt ist, vor Jahren auf einem Motorrad um die Welt gefahren zu sein. Auch konnte der Mann Englisch. Dann gingen wir zurück zum Bauernhof, wo die Vorbereitungen für das abendliche Fest im Gange waren. Es wurde gegrillt und viel gegessen. Es kamen allerlei Verwandte und auch ein paar Bekannte. Einer war Jeside, wie sie mir erklärten, die anderen Sunniten, aber es spiele keine Rolle, sie seien alle Kurden. Über Politik haben wir, da die Verständigung schwierig war, kaum unterhalten. Etwas mehr über Landwirtschaft, da mein Vater Bauer war und es mich wirklich interessiert.
Ich kann mich an viele Details des Tages erinnern, bekomme aber die Reihenfolge nicht mehr zusammen. Irgendwann saß ich mit Mahmoud, seiner Frau, den Kindern und ein paar Verwandten in einem großen Raum auf flachen Sitzkissen, die rundum liefen. Dort gab es auch einen Fernseher, in dem vorübergehend eine kurdische Sendung lief.
Irgendwann ging ich ins Bett, ich hatte einen Raum für mich und schlief gut, nachdem ich die laut tickende Wanduhr unter einer Decke begraben hatte. Am morgen vergaß ich die Wanduhr wieder auszupacken und frage mich immer noch, was sie sich gedacht haben, als sie sie fanden, denn sie schienen viel bessere Nerven als ich zu haben und konnten sich vielleicht nicht vorstellen, dass einen das Ticken verrückt macht.
Am morgen dann gab es zum Frühstück Fladenbrot, Olivenöl, Gewürze, Oliven, Käse. Zum Abschied schenkte mir Mahmoud Suleyman noch eine Flasche Olivenöl. Das Olivenöl war köstlich, ja das beste, das ich je gekostet habe. In Italien könnte Mahmoud dafür Höchstpreise erzielen.
Ich weiß nicht ob Mahmoud noch lebt. Ich war ganz erleichtert, als die Kurden Afrins ihr Territorium zu kontrollieren begannen. Sie wollten nichts erobern und nicht vom allgemeinen Chaos und islamistischen Gruppen erobert werden. Unter den vielen Akteuren im syrischen Bürgerkrieg zählen die Kurden Afrins für mich zu den vernünftigsten. Bis vor kurzem durfte ich daher denken, dass Mahmoud noch lebt. Nach der türkischen Invasion haben die türkische Armee und irgendwelche Milizen von ihren Gnaden in Afrin das Sagen. Was Mahmoud betrifft, bin ich inzwischen weniger optimistisch. Die türkische Aktion wurde von den USA, von der NATO, von der EU, von Deutschland letztlich abgenickt. Der Westen, der sich noch bei jedem Unrecht, an dem er beteiligt ist, auf die Menschenrechte beruft, steht völlig nackt da, nichts verdeckt Lüge, Heuchelei und Komplizenschaft mit Verbrechen. Welch eine Schande.

Ich finde zwar alles gut, bin aber soooo kritisch.

oder:

Wahlwerbung als Meinung.

Die unten stehende Email von Georg Fries hat mich gestern erreicht. Sie kommentiert den bei Bento unter der Rubrik "Meinung" erschienen Artikel "Ich bin 'Generation Merkel', und das ist auch gut so." von Britt-Marie Lakämper.

Unten steht: "Die Autorin ist Mitglied der CDU", das stand aber ursprünglich nicht da. Dadurch wurde den Lesern und Leserinnen die Möglichkeit vorenthalten, den vermeintlichen Meinungstext unter dem berechtigten Verdacht auf Wahlwerbung zu lesen. Klammheimlich nur wurde die Parteizugehörigkeit ergänzt. Die Redaktion nahm dazu Stellung -- "es wäre noch schöner gewesen, hätten wir gleich geschrieben...". Und noch schöner als noch schöner wäre es gewesen, zu schreiben, dass diese Information auf Nachfragen von Lesern ergänzt wurde. Das würde nämlich den Lesern nicht nur erleichtern, sich ein Urteil über Lakämper zu bilden, sondern auch über Bento.

Britt-Marie schreibt also ihre "Meinung", unter anderem über Sachverhalte. Jemandem wissentlich einen Sachverhalt falsch darzustellen heißt Lüge . Eine falsche Meinung über einen Sachverhalt ist -- halt eine Meinung. Durch "Meinung" ist gedeckt, irgendwelche Behauptungen über "ihre Generation" aufzustellen, ohne sich um empirische Belege zu scheren. "Ich kenn mich ja, also kenn ich meine Generation." Was immer sich über selbige Generation verallgemeinernd sagen ließe, sie ist jedenfalls nicht mehrheitlich in der CDU. Wer unter den ungefragt Mitgemeinten sich wohl das freche "wir" gefallen lässt? Lesen sie selbst, wie eine moderne Reaktionärin zwar einerseits kenntnis- und empathiefrei die Verhältnisse schönlügen kann, aber doch unbedingt als kritisch gelten möchte.

Guten Morgen,

da ich mich seit ungefähr 20 Jahren mit der damals ungefähr einsetzenden neuen Art, über Politik zu reden, beschäftige, hier eine kleine Analyse eines solchen Beitrags. Was taz ungefähr ab 1993-5, das gruselig schwache postmoderne Feuilleton der Frankfurter Rundschau ab 1997, Kultur- und Sozialwissenschaften und auch grade die Literatur- und Theaterszenen begannen, kommt hier an ein eher lächerliches, aber wohl immer noch wirksames Ende.

*

Ich bin "Generation Merkel" - und das ist auch gut so!

Dieses Jahr geht die "Generation Merkel" das erste Mal zur Wahl. Junge Erwachsene also, die sich bewusst nur an Angela Merkel als Bundeskanzlerin erinnern können.
"Die Zeit" nennt sie von nun an "Generation Raute". Hört sich gleich viel cooler an.



Methode 1: name-dropping. Die ZEIT, sicher kein Magazin für jugendliche ErstwählerInnen, findet Merkel schonmal „cool“. Erstmal Ellbogen raus, und schablonisieren. „Generation Merkel“. Zahlen, wie viele junge Leute CDU wählen? Nix da. Vergleiche – auch 2005 gab es sehr viele konservativer ErstwählerInnen, CDU, FDP, SPD oder Grüne wählend, von denen nun ja manche schon Eltern sind...






Auch ich gehöre zu dieser Gruppe. Und natürlich prägt es mein Verhältnis zur Politik, dass ich nichts anderes kenne als Merkel. Deswegen finde ich es auch nicht schlimm so oder anders betitelt zu werden.
Methode 2: Ich = alle. Wieso die Dame nur Merkel kennt (Keine Opposition gibt es doch nur im bösen Russland?) verrät sie nicht. Aber – nudge nudge – hey da sollen mich doch diese Bösen Merkel-Generation nennen. (recht primitive Anschleimerei).



Schlimmer finde ich es, dafür verurteilt zu werden, dass sich die Mehrheit der Erstwähler Merkel wieder als Kanzlerin wünscht. (Welt)
? Selbstwiderspruch. Die „Generation Merkel“ will Merkel – was sollte daran „verurteilenswert“ sein, wenn es die Dame nicht stört, als „Generation Merkel“ bezeichnet zu werden? „Ich bin Generation Merkel, wähle aber Corbyn?“ Aufbausch-Journalismus.

Das wird der Generation Merkel – und somit auch mir – nämlich mal wieder zum Vorwurf gemacht. Von Journalisten jenseits der 50. Und vielen anderen in der Generation meiner Eltern.
Weil wir uns keine Veränderung wünschen, seien wir unpolitisch, gesättigt und hätten keine Haltung.
Jaja, früher war natürlich auch die Jugend besser!

[GIF von einem, der die Augen verdreht.]

Das ist vollkommener Unsinn.

Methode 3: Alte Klamotte, der gesamte BR2-Zuendfunk, Spex, FR-Feuilleton usw basieren zu großen Teilen nur darauf. Wir sind jung und cool, Ihr seid scheisse und wollt uns nur belehren. Der verständliche Anteil daran ist, daß oft Eltern ihre Kinder belehren. Wie wir aber gleich sehen werden, stimmt selbst das nicht hier… Es bleibt: armseliges Cool-Gehabe.



Es tut mir sehr leid, der Generation meiner Eltern das mal sagen zu müssen, aber:
Subtext: Ich freue mich riesig, diese uralte Phrase anwenden zu können, denn mir tut nix leid, ich will euch ja vollscheissen. (öffentlicher Subtext: argumentfrei lächerlich machen.)

Ein Weiter-So ist auch eine Haltung.

Stimmt. Die Haltung großer Teile der Bevölkerung, von 18-95. um 90% werden CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP wählen, die für weiter so stehen. Sogar erste konservative Linkspartei-Leute, die Wagenknecht lieber heute als morgen absetzen wollen, gehören inzwischen in diese Kategorie.



Nur, weil ihr eure Meinung mit Protest auf der Straße zum Ausdruck gebracht habt, heißt das nicht, dass wir keine haben, wenn wir nicht auf der Straße sind. Das wäre ein logischer Fehlschluss.
Und wer glaubt, Zufriedenheit sei ein anderes Wort für Politikverdrossenheit oder Gleichgültigkeit, der irrt sich.
Da hat sie recht. Ist aber nicht neu. Die Theaterchefin von kampnagel Hamburg, Deuflhard, redete schon 2005/06 die damals sehr konservative Jugend schön, kaum hatte mal jemand sie unpolitisch genannt. Und „zufrieden“ darf man sein, wobei es dann dazugehört, das Morden durch unsere Kriege, die Klimazerstörung durch den Westen, die im Mittelmeer sterbenden refugees zu ignorieren. Gleichgültigkeit gehört dazu, aber sonst – klar kann sie „zufrieden“ sein als persönlich nicht arme Westlerin.



Meine Generation hat das außergewöhnliche Glück, in einer Phase des Friedens aufgewachsen zu sein. In einer stabilen Demokratie und mit einer Fülle an Möglichkeiten, die manchmal sogar überfordert.
Methode 4: Dummfrechheit. „Meine“ Generation lebt klimazerstörend, wie die Generationen vorher, seit 2001 bombardieren wir und zerstören Staaten, und die Möglichkeiten, die „manchmal sogar überfordern“, haben zwar Damen wie diese Journalistin, aber nicht die unteren 30% der Jugendlichen oder Älteren.









"Unfuck the world": CDU, SPD & Co. haben ihre Playlists vorgestellt

Das hören die Parteien im Wahlkampf

Lustige Werbeeinblendung. Unfuck the world :)
Um uns herum geht Einiges schief. Ob Russland, Polen oder Amerika: Wir nehmen wahr, dass es uns vergleichsweise gut geht.
Lustiger Selbstwiderspruch. Amerika zählt für die Dame auch erst seit Trump – Merkel und Clinton hätten ähnliche Politik gemacht, in der Ukraine wollte Merkel den Putsch mit Klitschko, Clinton und Obama mit „Yats“ - so what.

Warum sollte man sich nicht wünschen, dass es so weitergeht?

Na vielleicht, weil du oben gesagt hast, vieles laufe schief?



Das macht uns nicht gleich dumm, faul und unmündig – sondern vernünftig. Sicherheit und stabile Verhältnisse sind etwas, nach dem viele Menschen streben.
Den Trick kennen wir alle – Mama Papa haltets Maul. Mit 13-15 würde das zu einer gesunden Pubertät gehören – diese Britt-Marie verschweigt uns nur, daß genau das niemals weniger vorkam – man shoppt in der „Generation Merkel“, so es die gibt, seit längerem, auch die jetzt 30-35 jährigen taten das, mit Mami und Papi, fliegt gemeinsam in Urlaube, die die Mittelklasse-Eltern bezahlen, die Eltern sind stolz, selbst „cool“ die gleiche Musik wie ihre Kinder zu hören… Der Satz ist weinerlich und verlogen, und wirkt doch immer. Jung ist cool! Merkel ist cool!












Vielleicht ist die Generation Merkel eine Generation der neuen Spießer – so what? Für unsere Eltern mag es ein Schimpfwort gewesen sein. Für uns, eine Generation, die sehr wohl bemerkt, dass die Welt im Umbruch ist, klingt Stabilität eben eher verlockend.
Siehe oben. Freche Lüge. Die Eltern selbst sehen sich als Spießer. Es gab mal eine Werbung, die jede Menge um 40-50 klasse fanden – Vadder mit Tochter vor einem Haus oder was immer, Vadder: „Spießer“ - Tochter: „wenn ich groß bin, will ich auch Spießer sein“ - zoom auf das Werbeprodukt, Haus, Auto, egal. Da jauchzten die Eltern! Die „Generation schwarz-grün-gelb-SPD“ hat Eltern der Generation „schwarz-grün-gelb-SPD“… Aber dann könnte Britt-Marie Lakämper nicht ihren inhaltsarmen Artikel schreiben, und Linken in die Fresse hauen.



Und während Mama und Papa stolz auf Demos Plakate mit "Atomkraft, nein Danke" und "Make love, not war" vor sich her tragen konnten, ahnen wir, dass die Welt längst zu komplex geworden ist für simple Slogans und Ideologien.
Wiederholung. Hier wird’s dazu lächerlich. Make love not war ist Opa-Oma-Zeit, und „Atomkraft nein danke“ ist inzwischen, nachdem sie bis Fukushima pro Atomkraft war, Slogan ihrer Heldin Merkel… Dazu der übliche fade Trick – ihr seid dumm und „monokausal“ (Postmoderne geiferte so) oder „simpel“. Wir dagegen...die Generation Merkel...boah, wir sind komplex...



Das sieht man auch in diesem Wahlkampf-Quiz – man kann manchmal kaum erkennen, welcher Slogan zu welcher Partei gehört.
Etwas Eigenwerbung für den schwächelnden Spiegel-Ableger bento, für den Britt Marie schreibt – na und, Generation Merkel-grün-FDP-SPD...nicht wahr?
Das kann natürlich manchmal lähmend wirken:
Wenn ich heute für ein vereintes Europa und gegen das Abdriften der osteuropäischen Staaten demonstrieren will, liegen die Ursachen bei der EU, der Flüchtlingskrise und Russland.
Das vereinte – neoliberale – Europa, unter Merkels orders...Wer vorher den bösen Omas und Opas, „Eltern“ genannt, vorwirft, simpel zu sein, hui...




Es gibt eben nicht mehr die eine Antwort auf politische Fragen.
Die Zeit der einfachen Lösungen ist vorbei und wahrscheinlich gab es sie auch nie.
Aber klar doch. Mami und Papi hatten einfache Lösungen! Sagte Britt-Marie Lakämper das nicht soeben?


Aber auch dafür steht Merkel: eine grundsätzliche ideologische Haltung überdenken können. Ergebnis davon sind beispielsweise die Energiewende und die Abstimmung über die Ehe für Alle.
Hübscher Versuch, Merkels Opportunismus (nur bei marktkonformer Demokratie, also Marktradikalismus, ist sie unbeugsam) schönzureden. Wenn das aber die bösen Eltern, mit denen ihre Generation shoppen und fliegen geht, täten...

Unter Merkel ist eine Generation in einem stabilen, sich trotzdem wandelnden Land aufgewachsen.
Natürlich hat ihr vieles geholfen, zum Beispiel wurde Deutschlands wirtschaftlicher Aufschwung durch die SPD-Arbeitsmarktreformen und den für Deutschland erfreulich schwachen Euro wahrscheinlich erst möglich.
Der Dank der Generation Merkel geht an die rot-grüne Koalition 1998-2005 (gewählt von den Eltern), die Hartz 4, Leiharbeit brachten und soziale Ungleichheit verstärkten, auf daß die reicheren 60% der jetzigen Generation Merkel unglaublich reich sein kann. Scheiß auf die andern.



Aber so ist das nun mal - Politiker steuern ihr Land durch eine bestimmte Zeit. Und ich glaube, niemand würde behaupten, diese Zeit sei insgesamt betrachtet eine leichte gewesen.
Es fällt mir schwer, solche Phrasen als die einer jungen Generation-Merkel-Journalistin zu lesen. Hatten wir es nicht alle schwer? Lag der Zentner nicht auf unseren gebeugten, schwer arbeitenden Schultern? War es im Westen 2005-2017 nicht so, daß es mehrere Hungersnöte gab, während in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Iran, Pakistan, Jemen rauschende Feste gefeiert wurden? Ja, diese Zeit war nicht leicht, Britt-Marie Lakämper. (Also wirklich...)
Deshalb ist sie eine Symbolfigur für die Stabilität.
Haltet mich. Das könnte von Helmut Kohl oder Joachim Gauck sein. Schleimiger geht’s nicht mehr, Britt-Marie Lakämper.



Selbstverständlich ist auch unter Merkel nicht alles toll: Frauen verdienen im Schnitt immer noch weniger als Männer, das Bafög ist zu niedrig (bento), und das Steuersystem ist hochkompliziert.
Böse Kritik an der Göttin. (Aber verurteilen wir sie nicht, Kunstszenen und ganze Unis vergötterten genau so Foucault, wie diese marktradikale Journalistin ihre Merkel). Und Steuersystem? Kirchhof, 25% für alle! Dann sind noch ein paar zusätzliche USA- und Lateinamerika-Afrika-Flüge zum Wohl der 6,5 Milliarden außerhalb des Westens drin.



Und dann gibt es ja noch das wichtigste Thema für uns, die Erstwähler: Generationengerechtigkeit. Wir werden nicht gehört, nicht ernst genommen, und unsere Zukunft wird aufs Spiel gesetzt - Hauptsache die Renten unserer Eltern sind sicher. Natürlich macht mich das wütend.
Ohne Worte. Die Generation Merkel, woher soll heut abend das Essen kommen, klagt über die Renten der Eltern. Nie Pispers gesehen, oder „zu einfach“ gefunden? ZDF-Anstalt? Eine absurde Schreiberei.
Aber: Ich sehe momentan keine wirklichen Alternativangebote. Noch ist kein Spitzenkandidat mit der Forderung nach einer Jungen-Quote in den Wahlkampf gezogen, damit die Zukunft dieses Landes sich überhaupt Gehör verschaffen kann.
Aber wir haben doch Merkel! Hat Britt-Marie Lakämper ausführlich erklärt. Merkel kann frei wählen – Göring-Eckardt/Özdemir, die Wunschpartnerpartei – oder doch FDP, SPD… Reine Phrase. Alles ist prima außer daß die Eltern zuviel Rente kriegen, und dann Alternativen?



Ich weiß allerdings auch: Keine Partei wird jemals hundert Prozent meine Vorstellungen vertreten und durchsetzen – da sind wir wieder beim ach so schlimmen Pragmatismus der "Generation Raute."
Ich habe es ja immer bewundert – Linke „Gutmenschen“ nennen, und gleichzeitig inhaltsfrei auf coolness setzen und selbst jammern, was diese bösen starken Eltern (= Omas Opas, damit Britt-Marie Lakämper weiter verschleiern kann, daß sie wie ihre Elterngeneration Merkel liebt und wählt) immer so büse sagen. Diese Phrasenmischung benutzen bis in die Kultur seit 25 Jahren Leute. Ralf Fücks ist ein feines Beispiel dafür – grün sein wollen, für Vielflieger, und wer nachfragt, ist „Öko-Calvinist“ und ganz böse.



Doch in einer Zeit, in der Tweets zur außenpolitischen Eskalation führen können und Systeme von heute auf morgen umstürzen, ist es für mich völlig natürlich, den Wunsch nach Kontinuität und Berechenbarkeit über vieles andere zu stellen.
Aus dem Archiv der älteren JournalistInnen: Merkel als lupenreine Demokratin, die die Weltdemokratie (?) rettet.



Deshalb, liebe Eltern und ältere Redakteure: Hört auf, euch so eitel für eure eigene Haltung auf die Schulter zu klopfen.
Alte Schule. Siehe oben, FR, taz, postmoderne Unis – Schema exakt gleich. Selbst arrogant und eitel schreiben, aber Mami und Papi hier „eitel“ und arrogant nennen. Das ist ein Verfall jedes Journalismus, aber weit verbreitet.
Und macht es der Generation Merkel nicht zum Vorwurf, wenn wir CDU wählen. Das heißt nämlich, dass wir etwas wollen - und wahrscheinlich, dass eure Renten sicher sind.
Prima. Sie meint die Renten der GewinnerInnen der Merkel-Jahre, und Linke vergessen oft, die gibt es natürlich, die reicheren 50-60% verlieren nicht oder gewinnen, auf Kosten der von Britt-Marie Lakämper unterschlagenen Menschen… Dennoch jammern die Reicheren am lautesten, fordern „endlich Steuersenkungen“ und „einfaches Steuersystem“ (während sie jeden Trick im umfangreichen jetzigen System vom Steuerberater nutzen lassen…). Ein Hohn, dieser Artikel!

Viele Grüße, Georg

Tony Blair doesn't get it

In a piece for the Guardian Tony Blair wrote about Jeremy Corbyn, who had been recently elected leader of the Labour Party (2015):

The Corbyn thing is part of a trend. So Donald Trump leads the field of Republican candidates with thousands at his meetings, despite remarks about women and Mexicans that you might think would be a disqualification in a nation where half the voters are women and Latinos, the fastest growing group of voters.

Bernie Sanders is wowing the Democrats on a platform that wouldn’t carry more than a handful of states. The SNP win a landslide in Scotland after the collapse of the oil price means that the course they advised the Scottish people to take last year would have landed the country in the economic trauma unit.

The former Greek prime minister led in the polls on a bailout programme significantly harsher than that of the government he put out of office precisely on the issue of the bailout. Marine Le Pen rides high in France advocating an extreme nationalism combined with a quasi-socialist economic policy, with small business appeal, when, let us say, the historical precedents for such a combination aren’t exactly comforting.

There is a politics of parallel reality going on, in which reason is an irritation, evidence a distraction, emotional impact is king and the only thing that counts is feeling good about it all.

So when people like me come forward and say elect Jeremy Corbyn as leader and it will be an electoral disaster, his enthusiastic new supporters roll their eyes. Neil Kinnock, Gordon Brown and I have collectively around 150 years of Labour party membership. We’re very different. We disagree on certain things. But on this we’re agreed.

Well, on connait la chanson: Left is right, and being somewhere slightly right of the centre is the new left.  The sheer arrogance of the equation is stunning: All the 'populists' who respond to the discontent of the population are charlatans, providing a 'parallel reality', voters of Le Pen and Corbyn follow the same illusions, and Le Pen and Corbyn fish in the same lake? This attitude is good tidings for the likes of Le Pen.

The social democratic parties, thoroughly at work for their self-destruction all over Europe, have joined the (other) centrist parties long ago and have been claiming since that "there is no alternative" to what they are doing. Consequently, the ungrateful populace has decide that there is an alternative to having social democrats destroy what is left of our social legislation: Have the conservatives do it or try out the neo-fascists.  Renzi, Schröder, Blair, Hollande have made their parties redundant.  The disappointment was perhaps deepest in Germany where Schröder followed a Christian Democratic goverment (Kohl) that was reluctant to cut the welfare state and to touch the long established compromises between capitalism and workers' interests in the Wirtschaftswunderland. Whereas in GB, after Margret Thatcher, Blair necessarily would appear the Saviour, and would need many years to spoil this advantage.

In the Alice in Wonderland world this parallel reality has created, it is we who are backward looking for pointing out that the Corbyn programme is exactly what we fought and lost on 30 years ago, not him for having it.

So apparently Ed Miliband lost in May not because he was too left wing but because he was not too anything. Thus the public wasn’t “inspired” and so voted Tory. This again is absolutely familiar to students of Labour’s past (oops, there I go again).

I have analysed all the different published polling and focus group evidence about Labour’s defeat, most recently the one by the BBC’s Newsnight and the one by Jon Cruddas. They all say the same. Labour lost because it was considered anti-business and too left; because people feared Ed in Downing Street with SNP support; and because he didn’t have a credible deficit reduction plan. They didn’t vote Tory because they thought he was “austerity-lite” but on the contrary because he didn’t seem committed enough to tough economic decisions.

 Please observe the sudden shift of motives. The "reason" invoked in the first part is like "reason" in "reasonable politics" but the second like "ratio" in "rational choice of programme in order to attract voters." Blair oscillates between "We do this because it is best." and "We do this because that's what people want to hear"; this lack of clearness justifies suspicion.

Blair, of course, implies, that both motives are identical. However reality proves him wrong as to the popularity of "tough economic decisions".  In fact, they were never popular, but with obvious traitors in the Labour Party and Conservatives and Liberals equally commited to the sacred cause of capital, there was nothing to vote for for a critic of austerity.  Some workers, of course, have been bullied into believing that "only the toughest measures will save my job", and there indeed, reason is superseded by fear-mongering. Blair continues:

The explanation for this parallel reality is something to do with people feeling empowered by their ability through it, to “fight back” against “the system”, the traditional ways of thinking about politics with all its compromises, hard decisions and gradual increments. It is the clarity of full-throated opposition versus the chin-stroking nuance of: “What would we do if we were in government?”

It’s a revolution but within a hermetically sealed bubble – not the Westminster one they despise, but one just as remote from actual reality. Those in this bubble feel good about what they’re doing. They’re making all those “in authority” feel their anger and their power. There is a sense of real change because of course the impact on politics is indeed real. The Labour party is now effectively a changed political party over the space of three months.

However, it doesn’t alter the “real” reality. It provides a refuge from it. Because Trump and Sanders aren’t going to be president; Scotland did vote No and even if it votes Yes in the future, the pain of separation for all of us will be acute; Syriza may win but only by switching realities; and Jeremy Corbyn is not going to be prime minister of the UK. And Le Pen as French president? Let us hope not because that collision with “real” reality will be brutal for all of Europe.

So the voters of Corbyn (and Corbyn) are driven by pure Ressentment? And out of touch with reality?  Blair has to claim this. He has besmirched his reputation before history with participation in illegal wars and failing to rebuild the social fabric from the ruins left by Margret Thatcher.  And we hope that the books to be written will tell how wrong he was on the wishes of the voters.

Unfortunately, there is little chance to disprove the first part of his statement in a practical way.  Austerity is going to be continued under May, Merkel, Macron.  The fact that their actions do not have much of a theory to back them does not help. An alternative policy remains a phantom until realised. Even if Corbyn became PM, he would still have little chances to do what he promised, as long as his enemies are strong in the Labour Party. These enemies have much to lose if the Labour Party succeeds in changing the country for the better: It would definitely prove them 1. wrong, 2. liers, 3. traitors.   (Blair recommended strategical votes for the Conservatives in constituencies where the Conservative candidate is pro-EU: He very much wanted Labour/Corbyn to lose.)

When politicians die, obituaries use to be mild - de mortuis...  Kohl wasn't the "father of reunification", but happened to be chancellor when it came. He bore responsibility for how it happened. Giving away the property of the GDR and allowing large parts of the industrial landscape to fall waste is part of his legacy.  Remember to remember Blair the way he deserves it, when the time cometh.

Nachtrag zu "Neues Jahr..."

Wer  etwas behauptet, macht zugleich deutlich, dass er das Behauptete für "wahr" hält.  Nun sind aber Behauptungen, die sich auf Krieg und Frieden, Syrien und Afghanistan und ähnlich Unübersichtliches beziehen, nicht so leicht zu stützen, daher auch die Vertreter der jeweils gegenteiligen Behauptung die Wahrheit beanspruchen.  Oder etwa nicht?

Im letzten Beitrag erwähnte ich den Beschluss der Bundesregierung, Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben. Die begründende Behauptung, Afghanistan sei ein "sicheres Land", halte ich für falsch, wie auch ProAsyl und eigentlich alle Experten.  Beanspruchen diejenigen, die das behaupten, tatsächlich die Wahrheit?  Das ist nicht möglich, weil zu viele von denselben Personen nicht bestrittene Fakten dem widersprechen. Es muss sich um eine wirkliche Lüge oder einen Fall von "mauvaise foi" handeln. Die Behauptung wird bloß vorgebracht, um etwas politisch Opportunes zu rechtfertigen. Wer so spricht, schafft es entweder, alles zu ignorieren, das der Aussage widerspricht, oder kreuzt die Finger hinterm Rücken.  Dann ist's nicht gelogen vor dem Herrn.

Ein Maßstab für Wahrheit und Falschheit ist Konsistenz. Inkonsistente Meinungen müssen an irgendeiner Stelle falsch sein.  Es ist möglich, dass sich eine große Mehrheit der Gesellschaft für eine gewisse Zeit auf ein widersprüchliches System einigt. Früher oder später aber bricht Inkonsistenz auf, sie trägt anders als die isolierte Lüge den Keim ihrer Überwindung in sich selbst.

Einige Bundesländer fangen damit an, sich zu weigern, nach Afghanistan abzuschieben.  Sie begründen diese Weigerung mit dem Gegenteil dessen, was die Bundesregierung behauptet hat.  Diesmal hat es also nicht lange gedauert, bis auch von Regierungen der Widersprüchlichkeit einer Regierung widersprochen wurde.  Wenn es immer noch opportun ist, die afghanischen Flüchtlinge abzuschieben, werden die Regierungsparteien wohl die Demontage des Asylrechts noch  etwas weiter treiben müssen.  Wir können in Länder abschieben, die sicher sind, und in solche, für die wir die Abschiebung eigens vorsehen.  Im Sprachgebrauch der Asylpakete heißen solche Länder "sicher".

Noch eine kleine Bemerkung: Die Konjunktur des Wortes "postfaktisch" ist einigermaßen peinlich. Es ist doch nichts Neues daran, dass in der politischen und öffentlichen Sphäre sich widersprechende Behauptungen miteinander streiten, und dass von diesen viele unwahr sind, sei es aus Lüge, sei es durch Unwissenheit oder aus "mauvaise foi".  Die Lügen werden bunt durcheinander von einzelnen, Gruppen, Parteien oder Regierungen vorgetragen.  Es lohnt sich, nach besonderen neuen Eigenschaften des gerade erstarkenden Rechtspopulismus zu suchen; das Verhältnis zur Wahrheit ist keine davon.   Und wer behauptet, wir hätten jetzt auf einmal ein postfaktisches Zeitalter, tja, der spricht die Wahrheit nicht, denn wir hatten es immer schon.

Nachtrag zum Nachtrag, im Juni 2017

Vorübergehend sind die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt, es ging nämlich eine Bombe in der Nähe der deutschen Botschaft hoch. Als Erklärung für die vorübergehende Aussetzung wird natürlich nicht das Leben, bzw. die Sicherheitslage in Afghanistan herangezogen, sondern die vorübergehend in ihrer Arbeit behinderte Botschaftsbürokratie. 

Schwer fällt es, nicht zu denken, die Aussetzung wolle vor allem vermeiden, dass die Bevölkerung die Abschiebungen und die ganzen Lügengeschichte über das auch dank "unserem" Einsatz wieder sicher gewordenen Afghanistan womöglich in Frage stellt. Die afghanischen Anschläge schaffen es für gewöhnlich nicht bis zur bewussten Wahrnehmung durchs deutsche Publikum. Sobald es aber bei der deutschen Botschaft rumst, werden die Ohren aufgestellt. Jetzt könnten die unangenehmen Fragen von unserer leider lammfrommen Presse gestellt worden. Also wird vorübergehend nicht abgeschoben, bis so viel Gras über die Sache gewachsen ist, dass nach der Abschieberei wieder kein Hahn mehr kräht.

Neues Jahr, alter Käse

Zur Kenntnis

Angriffe auf Asylbewerber

Im Jahr 2016 wurden bis zum 27. Dezember laut Auskunft des BKA 921 Delikte gegen Asylbewerberunterkünfte verübt, davon mehr als 150 Gewalttaten, wozu 66 Brandstiftunten und 4 Sprengstoffexplosionen gehören. Die Amadeu-Antonio-Stiftung unterhält eine eigene Statistik , in der 1839 Angriffe auf Geflüchtete oder ihre Unterkünfte gezählt werden, davon 104 Brandanschläge und 349 Körperverletzungen. Ein großer Mangel der BKA-Statistik wird hier behoben, nämlich die Zahl der Verletzten nicht zu erheben: Es handelt sich um 458 Verletzte.  Dass es bei den Brandstiftungen nicht zu Todesfällen kam, ist ein glücklicher Zufall. Es wäre zu viel des guten Willens, den Rassisten zu unterstellen, sie hätten Opfer vermeiden wollen. Eher wohl vermute ich, dass sie nach dem siebten und vor dem achten Bier so große Mühe hatten, sich nicht zu bepissen, dass sie es besser nicht mehr hinbekamen.

Abschieben, Abweisen

2016 wurden 20000 Einreisen verweigert, es gab 55000 freiwillige Ausreisen und 25000 Abschiebungen. Wieviele der Abgewiesenen oder Abgeschobenen inzwischen zugrundegegangen sind, ist unbekannt. Bei der Überfahrt nach Europa starben 2016 mindestens 5000 Menschen.(Auf die Verantwortung, die die EU dafür tägt, wurde hier schon hingewiesen.)

Eine Bemerkung

Eine Abschiebung ist staatliche, politisch sanktionierte Gewalt, die sich gegen die Flüchtlinge als Flüchtlinge richtet. Bei den Anschlägen handelt es sich um rassistisch oder politisch motivierte Taten von einzelnen oder Banden gegen Flüchtlinge als Flüchtlinge.

Die rechte Mitte dieser Gesellschaft findet das mitunter wenig empörend und stellt gern die Straftaten dagegen, die von einem gewissen Teil der Flüchtlinge begangen werden.  Dabei werden Beispiele gewöhnlicher Kriminalität in einer Weise angeführt, als rechtfertigten diese politische Gewalt gegen die ganze Gruppe. (Es handelt sich bei Straftaten von Flüchtlingen weit überwiegend um gewöhnliche, unpolitische Kriminalität, die mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt wird. Wieso sollte sie mit anderen Mitteln verfolgt werden?)

Noch jeder Rassismus ließe sich so rechtfertigen: "Weil unter euch einige Kriminelle existieren, können wir euch in eurer Gesamtheit ablehnen."

Es ist  außerdem nicht so klar, wie hoch diese Straffälligkeit im Vergleich zur  Straffälligkeit der sonstigen Bevölkerung ist.  Ein einziger Fall von politisch motivierter Gewalt durch einen Flüchtling wird nun zu einer großen Bedrohung aufgeblasen, einige scheinen nur auf so etwas gewartet zu haben:

Das Attentat/der Amoklauf  vom Breitscheidplatz: 12 Tote, 45 Verletzte.

Man kann nichts verrechnen

Die Nebeneinanderstellung solcher Daten möchte keine Verrechnung suggerieren, keine Rechtfertigung, keine Verhältnismäßigkeit. Sie wendet sich nur gegen die Isolierung eines Faktums, auf dem sich anschließend herumtrommeln lässt.  Es gab 458 durch Rassisten verletzte Flüchtlinge, deren Tod etwa durch Verbrennen in vielen Fällen wohl in Kauf genommen wurde, es gab zigtausend Abschiebungen, es gab 12 Tote und 45 verletzte Besucher auf dem Weihnachtsmarkt vom Breitscheidplatz. All das gab es; wer nur von einem und nicht von anderem spricht, der findet die einen Opfer wohl wichtiger als die anderen.  Wer nur von einem spricht, der macht sich der Verrechnung von Gewaltopfern schuldig. (Der Vorwurf wird ja meist umgekehrt gegen diejenigen vorgebracht, die Opferzahlen gegeneinander halten. Verdient haben ihn nur die, die die einen Opfer durch die anderen rechtfertigen. Noch infamer ist, die einen Opfer gar nicht zu erwähnen.)

Ein Beispiel für derlei Einseitigkeit?

Jasper von Altenbockum kommentiert in der FAZ vom 5.1.2017 die Stellungnahmen der Behörden zu der Tatsache, dass Anis Amri zwar als Gefährder galt, aber es -- im Rahmen rechtsstaatlichen Vorgehens -- nicht für eine Verhaftung reichte:

[...] Es ist schön, in Zeiten, in denen Grenzen etwas Böses sind und Deutschland offen sein soll wie ein Scheunentor, von den Grenzen des Rechtsstaats zu hören. Man fragt sich dann allerdings angesichts all dieser Nachrichten: Setzt sich dieser Rechtsstaat seine Grenzen noch selbst? Beginnt er nicht wenigstens dort, wo sich jemand weigert, seine Herkunft preiszugeben? Wo Sozialbetrug und Asylmissbrauch zur Tagesordnung gehören? Wenn sich der deutsche Rechtsstaat, wie es 2015 und auch 2016 noch geschehen ist, derart auf der Nase herumtanzen lässt, liegt seine Grenze nicht dort, wo Unrecht beginnt, sondern wo er sich für dumm verkaufen lässt.

Wir wären demnach viel zu gut? Dass Flüchtlinge bisweilen ohne Ausweise fliehen müssen, ist eine Sache, dass nicht wenige ihre Ausweise wegwerfen, um nicht abgeschoben zu werden, eine andere. Die Abschiebepraxis ist bei den allermeisten, die das tun, der unmittelbare Grund für das Verschleiern der Herkunft.

Daraus folgt aber keineswegs, dass es sich dabei um Asylmissbrauch handelt. Denn wer nicht in das "sichere" Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben werden will und seinen afghanischen Pass verbrennt, der wäre ja wohl kein Betrüger, wohl aber triebe ihn unser Staat, der eine Abschiebung nach Afghanistan für rechtens erklärt, in formalen Betrug.

[Die Berichte von Menschenrechtsorganisationen, die Lagebeschreibungen der afghanischen Armee und ihrer Verbündeten (über 5000 Tote bis September 2016, Taliban auf dem Vormarsch) und die Statistik der terroristischen Anschläge sprechen eine eindeutige Sprache: Nicht der Asylbewerber betrügt, sondern die Abschiebebefürworter in der BRD lügen. Nur zu den Anschlägen, weil es so leicht ist, derlei zu ignorieren: 19. 12., Kundus (1 Toter, 22 Verletzte), 25. November, Jalalbad (6 Tote, 27 Verletzte,), 21. November, Kabul (27 Tote, 35 Verletzte), 16. November, Kabul 4 Tote, 11 Verletzte, 12. November, Provinz Parwan (4 Tote, 18 Verletzte), 10. November, Mazar-e-Sharif (8 Tote, 120 Verletzte), 4. November, Provinz Faryab (12 Tote, 30 Verletzte), 1. November, Provinz Parwan (7 Tote). Der September war ruhiger, aber 5. September, Kabul (24 Tote, 90 Verletzte). Es ist ermüdend, nicht wahr. Nun nur noch die Allergrößten: 23. Juli, Kabul (80 Tote, mind. 231 Verletzte), 30. Juni, Kabul (30 Tote, 40 Verletzte), 19. April, Kabul (64 Tote, 340 Verletzte). (Quelle: Wikipedia , dort auch Belege. Liste vermutlich nicht vollständig.) So sieht ein sicheres Herkunftsland aus. Und das waren nur die Anschläge. Gewalt gegen Frauen, ethnische und religiöse Minderheiten, Erpressung und Zwangsrekrutierung ließen sich noch recherchieren. Aber wer möchte das schon, wenn die Bundeswehr "uns" "am Hindukusch verteidigt" hat, und dort jetzt nichts besser ist als vor unserem glorreichen "Einsatz für die Menschenrechte"?]

Anständig bleiben?

Statt auf Reaktionäre vom Schlage Altenbockums zu hören, wäre unsere Gesellschaft gut beraten, anständig zu bleiben. Die Gründe, aus denen das Asylrecht ins Grundgesetz Eingang fand, bestehen weiter. Die meisten Flüchtlinge fliehen nachweislich vor Gewalt (siehe: Anerkennungsquoten). Und diejenigen, die "nur" vor niederschmetternder Armut oder kompletter Chancenlosigkeit in korrupten Diktaturen fliehen, wollen auch nichts weiter, als sich hier ein Leben aufbauen. Ein Satz wie dieser (wieder Altenbockum, 7.1.2017)

Um welche Schwachstelle geht es? Das Asylrecht ist zum Einfallstor für Kriminalität geworden – am Beispiel nordafrikanischer Bewerber wird jetzt deutlich, wie groß das Ausmaß ist und wie groß über Jahre auf der politischen Bühne die Bereitschaft war, das Problem zu ignorieren.

kann nur als Brandstiftung bezeichnet werden. Trotz aller gegenteiligen Kassandra-Rufe hat Deutschland verhältnismäßig wenig Kriminalität, auch unter Flüchtlingen ist sie nicht hoch.

Was nun "tun" gegen politisch (oder rassistisch oder religiös) motivierte Gewalt?

Ideologisch motivierte Gewalttaten gegen Personen sollten  - wie andere auch - durch die Justiz geahndet werden (und dabei handelt es sich hierzulande vor allem um rechtsextreme Taten.)

Gegen die ideologische Vorbereitung (rechtsextrem; islamistisch; was auch immer) von Straftaten ist vermutlich kein einfaches und vor allem kein schnell wirkendes Kraut gewachsen. Es könnte aber schon helfen, sich mit einer Gesellschaft, die niemanden ausschließt, Mühe zu geben und nicht von offizieller Stelle Ressentiments anzuheizen. (Beachten Sie den lautesten Ruf von staatlichen Stellen und Parteien: mehr Geheimdienste! mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste!  Der ertönte nicht nach Hunderten von Anschlägen auf Asylunterkünfte, sondern nach einem Attentat/Amoklauf. Nicht nur deswegen ist dieser Ruf verworren. Der Attentäter Amri war ja sogar geheimdienstlich erfasst, nur  war die Beurteilung der von ihm ausgehenden Gefahr falsch.  Das Gespenst großer islamistischer Netzwerke, die Anschläge planen, hat sich in Europa bisher nicht verwirklicht, sondern die Taten wurden einigermaßen privat geplant.  Wieviel Geheimdienst soll es denn sein, um Taten vorherzusagen, die Hans oder Ahmed in ihrem Wohnzimmer ausbrüten?)

Und außerdem sollten Kriege und Bürgerkriege in anderen Ländern nach Möglichkeit nicht angeheizt werden. Das Zerbomben Libyens und des Iraks hat IS und an andere radikale Gruppen hervorgebracht. Und die scheinheilige Unterstützung der syrischen Aufständischen bei gleichzeitiger Dämonisierung der syrischen Regierung (und der russischen) mag sich auch einmal rächen, denn auch dort haben "wir" den Krieg befeuert. Kriege ziehen Berufsgewalttäter heran und senken allgemein -- auch an anderen Orten -- die Schwellen der Gewalt, das gilt auch für Kriege, die unter "Freemanmoxy"-Rufen vom Zaun gebrochen werden. Menschenrechtsdiskurse, die auf Völkerrecht verzichten zu können glauben, machen Menschenrechte zum Mittel der Gewaltlegitimation. Damit verkehren sie diese in ihr Gegenteil, denn sie sind entstanden als Normen zur Abwehr staatlicher Gewalt, die sich demokratisch entfalten sollten. Eine künftige demokratische Entwicklung Syriens wird vorweggenommen, indem man die "richtigen" unterstützt, die sich hernach als die Falschen erweisen. Immer wieder der törichte Versuch, ein Resultat ohne die zu ihm hin führende Entwicklung zu bekommen.  Übrigens schießen deutsche Gewehre auf seiten der Islamisten mit. Die mögen sie von den Saudi-Arabien und Qatar, zwei Hauptabnehmern deutscher Waffen bekommen haben.

Gemeinplätze, Altbekanntes... ja doch, warum sollten auf ein altes Problem unbedingt neue Antworten her?

Es kann nicht angehen, dass Deutschland sich als "Opfer" geriert, seinen Ort im Gewaltzusammenhang der Welt verschweigt und sich aus dieser Opferrolle ein Argument bastelt, seinen verfassungsmäßigen und völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachzukommen, bzw. die Verfassung in Richtung auf mehr Überwachungsmöglichkeiten und weniger Hilfsverpflichtungen zu ändern.

Es geht aber an, gelle?